Griechenland: Finanzminister Varoufakis tritt zurück

Griechenland: Finanzminister Varoufakis tritt zurück
Griechenland: Finanzminister Varoufakis tritt zurück

"Minister No More!" - schreibt Yanis Varoufakis am Montagmorgen via Twitter. Und kündigt seinen Abgang an.

Überraschend hat Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am Montagfrüh seinen Rücktritt bekanntgegeben - obwohl das NEIN beim Referendum zum Sparkurs ganz im seinen Interesse war. Ein weiterer taktischer Spielzug der Syriza-Regierung oder Bauernopfer? Noch am heutigen Montag soll ein Nachfolger ernannt werden.

Athen. Wenige Stunden nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt angekündigt.

Der Nachfolger des zurückgetretenen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis soll noch am Montag nach einem Treffen der griechischen Führung ernannt werden. Das Treffen beginnt einem Regierungssprecher zufolge um 09.00 Uhr (MESZ). Mögliche Nachfolger sind Wirtschaftsminister Georgios Stathakis und der Koordinator der Gespräche mit den Gläubigern, Euclid Tsakalotos.

Kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksabstimmung sei er aus Kreisen der Eurogruppe darauf hingewiesen worden, dass es eine "gewisse Präferenz" gebe, dass er bei den Beratungen der Eurogruppe nicht mehr zugegen sei, schrieb Varoufakis am Montag in seinem Blog. Er sprach von einem Schritt, den Ministerpräsident Alexis Tsipras als "potenziell hilfreich" betrachte, um eine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern zu erzielen. "Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute", erklärte Varoufakis.

Der Euro, der nach dem Nein der Griechen zu den Sparauflagen in der Nacht nachgegeben hat, ist nach der Rücktrittsankündigung Varoufakis leicht gestiegen.

Am Sonntagabend kurz vor Mitternacht hatte Varoufakis noch erklärt, dass er mit Europa einen neuen Reformplan verhandeln will. „Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen“, hatte er im griechischen Fernsehen angekündigt.

Deutliches Nein beim Referendum

Die Griechen hatten am Sonntag mit 61 Prozent überraschend deutlich dagegen gestimmt, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber anzunehmen. Für den Fall einer Zustimmung zu den Gläubigerplänen hatte Varoufakis bereits im Vorfeld seinen Rücktritt angekündigt, nach dem Nein kam die Entscheidung aber überraschend. Allerdings sorgt der linke Politiker seit Monaten mit seinem konfrontativen Stil und seiner scharfen Rhetorik in der Eurogruppe für Verärgerung.

"Bald nach der Ankündigung der Ergebnisse des Referendums wurde ich auf eine gewisse Präferenz bei einigen Teilnehmern der Eurogruppe und diverser 'Partner' für meine 'Abwesenheit' von ihren Treffen hingewiesen; eine Idee, die vom Ministerpräsident als potenziell hilfreich eingeschätzt wurde, um eine Einigung zu erreichen. Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute", schrieb Varoufakis wörtlich auf seinem Blog, nachdem er den Rücktritt auf Twitter verkündet hatte.

Die Rücktrittserklärung im Wortlaut:

"Kein Minister mehr! Die Volksabstimmung vom 5. Juli wird als einzigartiger Moment in die Geschichte eingehen, als eine kleine europäische Nation sich gegen die Schulden-Knechtschaft erhoben hat.

Wie alle Kämpfe für demokratische Rechte hängt auch an dieser historischen Ablehnung des Ultimatums der Eurogruppe vom 25. Juni ein großes Preisschild. Es ist daher wichtig, dass unsere Regierung das großartige Vertrauen, welches das Nein bedeutet, unverzüglich in ein Ja zu einer angemessenen Lösung ummünzt - zu einer Vereinbarung, die eine Restrukturierung der griechischen Schulden beinhaltet, weniger Einsparungen, Umverteilungen zugunsten der Bedürftigen und echte Reformen.

Bald nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums bin ich auf eine gewisse Präferenz einiger Eurogruppen-Teilnehmer und verschiedener Partner für meine Abwesenheit von den Meetings hingewiesen worden. Eine Idee, die der Ministerpräsident als möglicherweise hilfreich auf dem Weg zu einer Einigung bewertete. Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute.

Ich halte es für meine Pflicht, Alexis Tsipras zu helfen, das Vertrauen, dass das griechische Volk uns durch das gestrige Referendum gewährt hat, auszuschöpfen. Ich werde die Abscheu der Kreditgeber mit Würde tragen.

Wir von der Linken verstehen etwas davon, kollektiv zu handeln, ohne sich um Amtsprivilegien zu kümmern. Ich werde Ministerpräsident Tsipras, den neuen Finanzminister und unsere Regierung voll unterstützen.

Die übermenschliche Anstrengung, um den mutigen Menschen in Griechenland zu helfen, und das berühmte Ochi (Nein), das sie Demokraten in aller Welt beschert haben, steht erst am Anfang." "

Verhandlungspartner bis zum Äußersten strapaziert

"Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen", schrieb Varoufakis. Erst am Samstag hatte Varoufakis in einem Interview den Geldgebern "Terrorismus" vorgeworfen und sie beschuldigt, auf ein Ja bei der Volksabstimmung zu drängen, um die Griechen "weiter demütigen" zu können. Zugleich hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass es nach einer Ablehnung der Spar- und Reformauflagen der Geldgeber rasch eine Einigung auf weitere Finanzhilfen geben werde.

Varoufakis hat in den vergangenen Monaten die Geduld der Verhandlungspartner mit seinen langatmigen Erklärungen bis zum Äußersten strapaziert. Der Volkswirtschaftsprofessor für Spieltheorie habe in den Verhandlungen geradezu doziert und erklärt wie Volkswirtschaft funktioniere.

Noch am Samstag hatte er die Geldgeber als Erpresser beschimpft. Er war den internationalen Geldgebern unterdessen "Terrorismus" vor und forderte die Bürger zu einem "Oxi" (Nein) auf. "Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus", sagte der Minister zu den Verhandlungen mit den Gläubigern in einem Interview der spanischen Zeitung "El Mundo" (Samstag-Ausgabe).

Varoufakis hatte vor dem Referendum lediglich erklärt, er werde bei einem "Ja" der Bürger zu den von ihm abgelehnten Reformauflagen der Euro-Länder zurücktreten.

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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