Griechenland: Der Kampf gegen den
Untergang des Euro

Aus all ihren Krisen ging die EU gestärkt hervor. Aber das griechische Pleitedrama könnte die Nachkriegsordnung beenden. 10 Fragen und der Versuch von 10 Antworten zur europäischen Zerreißprobe.

Evangelos Venizelos hat noch nicht verstanden, worum es geht. Das war die ernüchterndste Erkenntnis des Euro-Finanzminister-Treffens Anfang der Woche in Luxemburg. Der neue griechische Finanzminister, ein wuchtiger Sozialdemokrat mit engen Beziehungen zur Gewerkschaft, stieß seine Amtskollegen bei seinem Antrittsbesuch in Luxemburg gleich mit der ersten Wortmeldung vor den Kopf: Er sei hier, tönte Venizelos, um über die Bedingungen des Sparpaketes noch mal zu verhandeln. Und die Kollegen aus den Euro-Ländern sollten aus der im Juli notwendigen Stützzahlung von 12 Milliarden Euro keine Staatsaffäre machen und sie freigeben. Beobachter der Szene berichten, die Stimmung im Saal sei nach Venizelos’ Wortmeldung schlagartig gesunken, der Grieche erntete auch aufgrund seiner inhaltlichen Ahnungslosigkeit ernstes Kopfschütteln.

Venizelos’ Auftritt ist zumindest beunruhigend, geht aber auch als grob fahrlässig durch. Denn die griechische Tragödie wächst sich in Riesenschritten zum europäischen Drama aus, in dem die beteiligten Personen entweder ahnungslos oder planlos agieren. Während sich die Lage in Griechenland, aber auch in anderen gefährlich hoch verschuldeten Staaten immer mehr zuspitzt und radikalen politischen Kräften Aufwind verleiht, setzen Europas Staatenlenker auf Zeit, die sie nicht mehr haben. Die hypernervösen Finanzmärkte beobachten indes das europäische Schauspiel und wetten auf den Bankrott Griechenlands.

Dort ist nun die Regierung am Zug. Um die dringende Finanzspritze von EU und IWF zu erhalten, müssen die Griechen am 28. Juni ihr Sparprogramm durch das Parlament boxen. Wenn das zur Zufriedenheit der Euro- Partnerländer und des IWF passiert, werden die 12 Milliarden Euro voraussichtlich am 3. Juli freigegeben.

Doch all das ist nur ein Hinauszögern des Unvermeidlichen: Griechenland wird seine Schulden bei Zinsaufschlägen von 18 Prozent nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen können. Das glauben mittlerweile nicht nur Wirtschaftsforscher, sondern diese Ansicht teilen auch Finanzexperten und immer mehr Politiker. Noch hält Europa an Plan A fest: weitere Hilfszahlungen in der Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro, wenn die Griechen eisern sparen.

Vor Plan B, einer Umschuldung des Landes, zucken die Regierenden noch zurück, weil die Auswirkungen auf die anderen verschuldeten Euro-Länder nicht absehbar wären. Plan C, der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, wäre für alle Beteiligten der teuerste Schritt. Es gibt keine einfache Lösung. Fest steht nur: Am Ende wird der europäische Steuerzahler die Rechnung zahlen müssen.

1. Ist Griechenland mit dem Rettungspaket saniert?

Klare Antwort: nein. Im Gespräch sind gerade bis zu 120 weitere Milliarden Euro, die Athen bis 2014 benötigt. Die Hälfte davon sollen die Euro-Staaten stellen. Die andere Hälfte soll nach derzeitigen Plänen aus Privatisierungserlösen und einer „freiwilligen“ Beteiligung der Finanzwirtschaft kommen. Beide Punkte sind vollkommen ungeklärt. Beobachter rechnen nicht damit, dass Gläubiger sich in solch hohem Ausmaß beteiligen werden, sondern allenfalls mit einem einstelligen Milliardenbetrag. Auch ob sich angesichts der volatilen Wirtschaftslage schnell Käufer für griechische Staatsunternehmen finden lassen, wird bezweifelt. Selbst unter der unrealistischen Prämisse, das gesamte Geld würde nur die EU auf die Beine stellen, dient es ausschließlich dem Schuldendienst der Griechen und trägt damit mitnichten dazu bei, deren rückständige Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Fazit: „Nur durch weitere Hilfszahlungen wird das Land nicht mehr aus der Bredouille finden, zumindest nicht auf absehbare Zeit“, so Thomas Straubhaar, Chef des Wirtschaftsinstitutes HWWI.

2. Welche Hilfe benötigt Griechenland wirklich?

Um Schulden langfristig abzubauen, benötigt Athen vor allem eine wachsende Wirtschaft. Dieses Jahr aber soll sie um 3,6 Prozent schrumpfen, auch die öffentlichen Investitionen wurden stark zurückgefahren. „Dem Staat ein weiteres Sparpaket aufzuerlegen kann nicht funktionieren“, sagt Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNO-Handelsorganisation UNCTAD. Der Wirtschaft fehlen die Impulse, sie wird von Tourismus und Schifffahrt dominiert. Immer öfter wird deshalb ein „Marshallplan“ gefordert, ein Hilfsprogramm zur Wirtschaftsförderung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt vor, eine Milliarde Euro aus dem europäischen Strukturfonds für Infrastrukturprojekte zu mobilisieren. Verbesserung braucht aber vor allem Griechenlands Privatsektor: Das freie Unternehmertum ist unterentwickelt, selbst die Taxibranche ist reguliert. „Griechenland würde aus den bestehenden Strukturfonds etwa 10 Milliarden über drei Jahre brauchen“, schätzt Karl Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Und: ein neues Geschäftsmodell. Zukunftschancen könnten im Ökotourismus, in Solarenergie, Naturkosmetik oder Reha-Kliniken liegen.

3. Werden sich Gläubiger freiwillig beteiligen?

Nein. „Freiwillig“ werden die Banken nicht hochriskante neue Griechenland-Anleihen kaufen, wenn ihre alten auslaufen. „Das Gerede darüber dient ausschließlich als Beruhigungspille für die europäische Bevölkerung“, ätzt Wolfgang Gerke, emeritierter deutscher Professor für Bankbetriebslehre, „als Aktionär würde ich dagegen klagen, wenn das Management meines Unternehmens bewusst renditelose Geschäfte eingeht.“ Trotzdem versuchen Europas Top-Politiker verzweifelt, die Banken von einer freiwilligen Umschuldung zu überzeugen. Die Euro-Finanzminister verhandeln mit dem Welt-Bankenverband IIF, parallel dazu laden einzelne Regierungen ihre jeweiligen Spitzeninstitute zum Rapport. Diese jedoch können darauf setzen, dass die Politik Griechenland nicht fallen lässt und sie somit aus dem Schneider sind. Außerdem wäre eine Sanierungsvereinbarung nötig, die alle Gläubiger ins Boot holt, damit nicht einzelne besser aussteigen als andere. Ein solcher (Gruppen-)Zwang jedoch würde von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall Griechenlands gewertet. Die Banken pochen deswegen auf Anreize, etwa Bürgschaften durch die Euro-Staaten oder eine vorrangige Behandlung im Pleitefall – auf Kosten der Steuerzahler.

4. Wie lassen sich die Kapitalmärkte beruhigen?

Wenn Griechenland mit dem Geld aus dem Milliardenpaket seine Schulden bedienen kann, sollte zumindest kurzfristig Ruhe an den Kapitalmärkten einkehren. Dass diese lange währt, ist aus Sicht vieler Anleger aber unwahrscheinlich. Horacio Valeiras etwa, Investmentchef von Allianz Global Investors Capital, rechnet damit, dass auch Irland und Portugal umschulden müssen. Noch weiter geht der US-Ökonom Kenneth Rogoff. „Wichtige Euro-Länder wie Spanien und Italien haben – insbesondere angesichts ihres anämischen Wachstums und eines klaren Mangels an Wettbewerbsfähigkeit – enorme eigene Schuldenprobleme“, schreibt Rogoff in einem aktuellen Kommentar. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich die Kapitalmärkte auch diese Staaten wieder vorknöpfen. Die einzige Möglichkeit, dem zu entgehen, glauben zumindest die Ökonomen des deutschen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, bestünde darin, dass die Euro-Länder alle bisher ausgegebenen Staatsanleihen garantieren. Künftig sollten dann nur noch Euro-Bonds ausgegeben werden, Anleihen, für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften.

5. Wie funktioniert der Rettungsmechanismus?

Offenbar haben die Euro-Finanzminister angesichts der bisherigen Ausstattung des vorläufigen Rettungsfonds EFSF kalte Füße bekommen. Sonst hätten sie am vergangenen Montag nicht beschlossen, den Umfang der enthaltenen Kreditgarantien von 440 auf 780 Milliarden Euro aufzustocken. Diese können jedoch nicht zur Gänze abgerufen werden, da sie übersichert sein müssen, damit der Fonds sein Best-Rating AAA behält. Abrufbar sind jetzt 440 Milliarden Euro. „Das sollte vorerst reichen“, schätzt Bankenfachmann Wolfgang Gerke. Der Gouverneur der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, ist anderer Meinung. Er sprach sich im Vorfeld der Aufstockung für ein Volumen von 1.500 Milliarden Euro aus. Mitte 2013 soll der EFSF vom dauerhaften Krisenmechanismus ESM abgelöst werden. Dieser kann Kredite bis zu 500 Milliarden Euro vergeben, aufgrund der Überdeckung muss er mit einem Eigenkapital von 700 Milliarden ausgestattet sein, 80 davon als Bareinlage aus den Budgets der Euro-Staaten. Wichtigster Unterschied zum EFSF ist eine neue Gläubigerklausel: Staatliche Kreditgeber haben ab dann das Recht, im Fall eines Kreditausfalls vorrangig vor privaten Gläubigern entschädigt zu werden.

6. Was bedeutet ein Griechenland-Bankrott für die EU?

Eine Staatspleite in Griechenland hätte Folgen, die sich weder politisch noch finanziell noch gesellschaftlich annähernd abschätzen lassen. Was sich einigermaßen mit Sicherheit sagen lässt: Griechenland würde keine Gehälter für seine Beamten zahlen können, die griechischen Banken wären bankrott, und ein Urlaub auf den Inseln in Hellas hätte nur sehr geringen Erholungswert. Zudem wären auch alle Bürger in Europa direkt betroffen, weil Versicherungen, Pensionsfonds und Banken in ganz Europa in unterschiedlichem Ausmaß in griechischen Staatsanleihen investiert sind und die Folgen einer Pleite die Bevölkerung – also Steuerzahler oder Versicherte – zu tragen hätten. Diesen Zorn der Bürger bekämen die Regierungen in allen Euro-Ländern an der Urne oder in Form von Gewalt auf den Straßen zu spüren. Ein griechischer Staatsbankrott wäre somit auch das definitive Aus für Faymann, Merkel, Sarkozy und Co.

7. Wie gefährdet ist die Europäische Zentralbank?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Laufe der Krise einiges an Risiken aufgebaut. Dazu zählen portugiesische, irische und griechische Staatsanleihen in der Höhe von 76 Milliarden Euro, die sie entgegen ihren Statuten aufgekauft hat. Dieselben Staatsanleihen hat sie zudem als Besicherungen für Kredite an Banken akzeptiert. Die Zentralbank gilt mittlerweile als größter Gläubiger Griechenlands. Nicht ganz ohne Eigennutz versucht sie alles, was in die Nähe einer Bankrotterklärung Griechenlands kommt, abzuwehren. Denn dann müsste auch die öffentliche Gläubigerin EZB ihre Griechenlandanleihen weiter abschreiben. „Ein Schuldenschnitt von 50 Prozent würde für sie einen Ausfall von 45 Milliarden Euro bedeuten“, sagt Christoph Weil, Ökonom bei der Commerzbank. Aber: „Die EZB würde das verkraften. Was sie wirklich fürchtet, ist die Destabilisierung der Finanzmärkte.“ Allerdings müsste die Zentralbank in so einem Fall von den Euro-Staaten rekapitalisiert werden.

8. Wie sollen Schuldenstaaten kontrolliert werden?

Parallel zu den Griechenland-Hilfen müssen sich Regierungschefs mit präventiven Maßnahmen auseinandersetzen. Das Ziel dabei ist, mit mehr Kontrolle und verbesserter „wirtschaftspolitischer Koordination“ Schuldenberge künftig schon vor ihrem Ausufern zu mindern. Konkret soll das sogenannte „Six-Pack“ anstelle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes das wirtschaftspolitische Auseinanderdriften aller Mitgliedsländer verhindern. Ein „Euro-Plus-Pakt“ und das „Europäische Semester“ zur strikteren Haushaltskontrolle vorab sollen es ergänzen. „Kontrolle und Koordination sind zwar wichtig“, sagt Fritz Breuss, Experte für europäische Ökonomie. An der Praktikabilität hat er aber Zweifel: „Der administrative Aufwand könnte den ökonomischen Nutzen übersteigen.“ Strafzahlungen als Sanktionen seien für Staaten mit hohen Schulden kontraproduktiv. Und der „Euro-Plus-Pakt“ abseits der EU-Gremien könnte sich als Schattenregierung erweisen. Breuss’ Bilanz: „Von einem optimalen Währungsraum mit einheitlicher Geldpolitik, die nicht von fiskalpolitischen Störenfrieden konterkariert wird, ist die Euro-Zone nach wie vor weit entfernt.“

9. Welche Auswirkungen sind in Österreich zu erwarten?

Die unmittelbaren Folgen einer Pleite Griechenlands wären verkraftbar. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent würde Österreich etwa 600 Millionen Euro verlieren. Heimische Banken müssten rund 900 Millionen Euro abschreiben, auch Versicherungen und Fonds hätten Ausfälle zu verbuchen. All das wäre verkraftbar. Die Frage ist: Was passiert danach? Kommt es zu einer Ansteckung von Portugal und Irland, könnte ein unkalkulierbares Schreckensszenario wie 2008 nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers eintreten. Die Finanzkrise könnte Osteuropa erfassen, die Währungsunion zerbrechen, die Wirtschaft schrumpfen. „Bei einer weiteren Krise wären kleine Länder mit hohem Exportanteil wie Österreich stärker betroffen“, so Bruckbauer. Die Nachbarländer müssten ihre Währungen abwerten. Alleine dadurch würde für Österreich ein Wohlstandsverlust von fünf Prozent entstehen, schätzt der Ökonom.

10. Kommt der Steuerzahler ungeschoren davon?

Ausgeschlossen. „Der Steuerzahler hängt längst schon drin“, bringt es Commerzbank-Ökonom Christoph Weil auf den Punkt. Er ist an den Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und an den EU-Hilfen beteiligt, die bereits an Griechenland geflossen sind. Weitere Kredite der öffentlichen Hand werden gewährt. Dass Griechenland es schafft, all seine Schulden rechtzeitig zu tilgen, glaubt niemand mehr. Experten gehen davon aus, dass eine ungeordnete Staatspleite Griechenlands mit allen unkalkulierbaren Folgekrisen auch Österreich am teuersten käme. Bei einer geordneten Umschuldung würden zumindest in Griechenland Bankenrettungen anstehen, die wohl auch die europäische Gemeinschaft tragen müsste. Die EZB könnte mehr Kapital benötigen, die lokalen Nationalbanken ebenso. „Eine andere Möglichkeit wäre, dass Europa Griechenland die Hälfte seiner Schulden für 15 Jahre stundet und keine Zinsen dafür verlangt“, so Ökonom Bruckbauer. Den Griechen würde das eine Atempause geben. Österreich würde das jährlich 200 Millionen Euro kosten. Bruckbauer: „Das wäre ein überschaubarer, kalkulierbarer Betrag. Anders als die Folgen eines Staatsbankrotts.“

– M. Bachler, M. Madner, A. Müller, M. Pühringer

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

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