Griechenland: Das Sparpaket ist abgesegnet doch die Krise dauert an

Das neue Sparpaket ist abgesegnet, die griechische Krise aber nicht gebannt. Wie Experten Athens Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen wollen.

Pflastersteine, Molotowcocktails, lodernde Straßenbarrikaden – der Weg ins Athener Parlament glich am Mittwoch einem Spießrutenlauf. Drinnen war es kaum weniger hitzig. Es galt, das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparpaket abzusegnen. Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen – all das musste Ministerpräsident Giorgos Papandreou nicht nur den Wutbürgern auf Athens Straßen, sondern auch den Parlamentariern abtrotzen. Die Anstrengung war groß; am Mittwoch, 16.00 Uhr Ortszeit, war es schließlich durch: Das Parlament stimmte den Sparplänen zu. Im letzten Moment – ohne die Hilfsmilliarden von EU und IWF wäre das Land in spätestens zwei Wochen pleite gewesen.

Große Erleichterung ist aber noch nicht angebracht, Papandreou hat noch viel zu tun. Denn der Sparkurs ist zwar notwendig, er hat aber auch unerwünschte Nebenwirkungen: Die Wirtschaft stagniert nicht nur, sie ist seit 2008 um 8,6 Prozent eingebrochen. Die Inlandsnachfrage sank. Dafür explodiert die Arbeitslosenquote von vormals 7,6 Prozent (2008) nach den Prognosen der griechischen Regierung auf 14,6 Prozent in diesem Jahr. Besonders brutal ist die Situation für Junge: Jeder Zweite unter 35 Jahren steht auf der Straße. Quer durch alle politischen Lager Europas ist deshalb immer häufiger eine Forderung zu hören: Es braucht ein konzertiertes Wiederaufbaukonzept, einen Marshallplan, denn: „Man sieht bereits, dass es mit dem rein defensiven Sparen nicht geht“, sagt Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, „ohne zusätzliches Wachstum kommt das Land nicht aus der Krise.“

Inselstaat in Schieflage

Klar ist: Die griechische Wirtschaft ist als Ganzes alles andere als wettbewerbsfähig. Sie ist mehr oder weniger abgeschottet, vor allem gegenüber den Nachbarn Türkei, Albanien und Bulgarien. Hellas gehöre dem europäischen Binnenmarkt nur theoretisch an, spottete IWF-Boss John Lipsky kürzlich.

Robert Kanduth, Chef des Kärntner Solarspezialisten GreenOneTec, weiß aus eigener Erfahrung, dass verkrustetete Strukturen auch auf dem Arbeitsmarkt hemmen: Fünf Jahre lang betrieb er ein Werk in Griechenland, 2004 gab er auf, weil die Arbeitszeitgesetzgebung und starke Gewerkschaften keine Saisonarbeit zuließen. „Meine 30 Mitarbeiter mussten im arbeitsarmen Winter Vollzeit antreten und dafür im Sommer Überstunden schieben“, ärgert sich Kanduth noch heute, „das war mir auf Dauer zu teuer.“ Schade, denn Griechenlands Industriesektor ist vollkommen unterentwickelt: In Österreich wird jeder fünfte Euro in der Sachgütererzeugung erwirtschaftet, in Griechenland nur halb so viel – die Griechen liegen damit weit unter dem EU-Schnitt von 19 Prozent.

Hinzu kommt: „Griechenland hat sich einen Riesenschluck aus der Lohnpulle genehmigt – und kommt jetzt am Kater nicht vorbei“, sagt Jürgen Matthes, Leiter Internationale Wirtschaftspolitik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Zwar ist die Arbeitsproduktivität zwischen 1999 und 2007 um satte 24 Prozent gestiegen, die Arbeitskosten im selben Zeitraum jedoch um 55 Prozent.

Was solche unverhältnismäßigen Lohnkostensteigerungen in der Praxis bedeuten, weiß Peter Oswald, CEO Mondi Europe & International aus eigener Erfahrung. Die Produktivität der siebzig Mitarbeiter seines griechischen Verpackungswerkes mag auf demselben Niveau liegen wie die der 1.700 türkischen Beschäftigten. Aber: „Im Unterschied zur Türkei muss ich in Griechenland westeuropäische Löhne zahlen“, erklärt Oswald, obwohl es bei der technischen Ausbildung der griechischen Mitarbeiter Handlungsbedarf gebe. Oswald: „Und weil Reallohnsenkungen politisch kaum durchsetzbar sind, muss Griechenland die Qualifizierung der Mitarbeiter vorantreiben.“

Die Herkules-Aufgabe

Oswalds Forderung ist Wasser auf die Mühlen von Jens Bastian. Der Deutsche ist Griechenland-Experte beim Thinktank Eliamep und lebt seit 13 Jahren in Griechenland. Bastian hat zusammen mit dem deutsch-griechischen EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis einen Herkules-Plan ausgetüftelt, der Athens Wirtschaft wieder fit machen soll und gerade in EU-Kreisen diskutiert wird. „Schließlich hat die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähige Bereiche“, sagt der Ökonom. Seine Grundidee: Geld aus den verschiedenen Fördertöpfen der EU soll rasch und zielgerichtet in Investitionsprojekte, Aus- und Weiterbildungsprogramme und Beschäftigungsgesellschaften fließen. Denn von den 20 Milliarden Euro, die Griechenland in der Förderperiode 2007– 2013 zur Verfügung stehen, hat Griechenland erst ein Viertel aktiviert. 15 Milliarden Euro warten also nur darauf, von Brüssel nach Athen zu fließen.

Wachstumspotenziale

Gefördert würde etwa der Tourismus, eine der Säulen der griechischen Wirtschaft. Hier könnten hochwertigere Dienstleistungen entstehen, etwa Gesundheitstourismus für zahlungskräftige Kunden aus Europa und Übersee. Fördern will Bastian, etwa mit zinsgünstigen Darlehen der Europäischen Investitionsbank, auch die rege IT-Gründerszene, die derzeit kaum an Kredite kommt.

„Dabei kann gerade die Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche schnelles Wachstum generieren“, ist sich Wifo-Chef Karl Aiginger sicher. Software-Parks und Dienstleistungszentren wären für ihn eine zusätzliche Voraussetzung für Betriebsgründungen. Dazu braucht es fixe wie mobile Breitband-Netzwerke, ergänzt IV-Ökonom Christian Helmenstein, damit der hochqualifizierte, innovative Grieche seine Dienstleistungen an den Mann bringt. So würden zum Beispiel Aufträge für Backoffice-Arbeiten künftig nicht mehr an Griechenland vorbei nach Indien ausgelagert, die Wertschöpfung und Jobs also im Land bleiben. Neben dem volkswirtschaftlichen Nutzen hilft Breitband auch gegen den Braindrain. „Wenn Griechenland nicht in eine moderne Infrastruktur investiert, sind es gerade die jungen Innovativen, die als Erste abwandern“, sagt Helmenstein.

Wie in der IT-Branche geht es auch bei erneuerbaren Energien darum, die Wertschöpfung nach Griechenland zu holen. Die Solarbranche könnte in dem sonnenverwöhnten EU-Randstaat boomen, allerdings werden auch solche Produkte überwiegend aus dem Ausland importiert. „Unser Programm sieht vor“, erklärt Bastian, „Installateure durch Ausbildungsprogramme dahin zu bringen, dass sie künftig Solarkomponenten selbst produzieren können.“ Wenn dann auch noch die heillos überalterten Stromnetze ausgebaut würden, stünde auch einem Export der neu gewonnenen grünen Energie nichts mehr im Wege.

Dazu sollen bereits geplante regionale KMU-Förderprogramme genauso vorgezogen werden wie Aus- und Weiterbildungsprogramme für heute Arbeitslose.

Steuern besser steuern

Damit die Gelder aus den Fördertöpfen fließen können, arbeitet die EU-Kommission derzeit fieberhaft an Erleichterungen – ohne aber die Kontrolle zu verringern. Wesentlich dabei ist die höhere EU-Kofinanzierung von durchschnittlich 79 auf 85 Prozent – denn in der aktuellen Situation können sich die Griechen den verbleibenden Eigenmittelanteil nur schwer leisten. Dazu sollen mehr EU-Beamte im Land für eine schnellere Abwicklung der Projektanträge und eine Kontrolle des Mitteleinsatzes sorgen. Ähnliches sieht Bastians Herkules-Plan für die derzeit ineffizienten Steuerbehörden vor: Im Rahmen von sogenannten Twinning-Programmen würden die griechischen Beamten von Kollegen aus EU-Partnerstaaten mit effizienten Steuerbehörden lernen.

Läuft alles wunschgemäß, wird sich der Herkules-Plan jedenfalls auszahlen, ist Ökonom Bastian überzeugt: „Unseren Berechnungen zufolge könnte die griechische Wirtschaft schon im kommenden Jahr um bis zu 0,7 Prozent schneller wachsen als bisher prognostiziert – das Hauptziel aber ist, dass sie mittelfristig wieder ganz auf eigenen Füßen steht.“

– Martina Madner, Arndt Müller

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