Griechenland-Chaos geht weiter - Entscheidung vertagt

Griechenland-Chaos geht weiter - Entscheidung vertagt
Griechenland-Chaos geht weiter - Entscheidung vertagt

Pokern bis zuletzt: Regierungschef Alexis Tsipras ein Wendehals? Tsipras wird nach seinem Reformangebot in Griechenland einen größeren Erklärungsbedarf haben.

Athen hat laut Eurogruppen-Chef Dijsselbloem gleich zwei Fassungen ihrer neuen Reformvorschläge geschickt. Die Finanzminister sind verärgert. Eine neue Sitzung soll Klarheit bringen. Mitte der Woche - Mittwoch oder Donnerstag - soll eine Entscheidung fallen.

Das Chaos scheint perfekt. Die Verwirrung rund um die griechische Schuldenregulierung dauerten auch bei der Sondersitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel an. Griechenlands Regierung hatte am Sonntagabend offenbar gleich zwei unterschiedliche Vorschläge an die Eurogruppe geschickt. Nach den großen Worten des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der mit dem Verschicken der Reformvorschläge am Sonntagabend vollmundig von einer "endgültigen Lösung" der griechischen Schuldenkrise gesprochen hatte, folgt nun Ernüchterung und aber auch einmal mehr Ärger bei den Finanziministern der Euroländer. Die Prüfungen dauern deshalb nun an. Vor Mitte der Woche wird offenbar keine Entscheidung gefällt werden.

Daher hat es auch keine Empfehlung für den am Montagabend stattgefundenen Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird es deshalb auch keine geben, was eigentlich die Absicht war. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte, dass Athen zwei verschiedene Vorschläge schickte, was zu Ärger bei den Finanzministern führte. Die neuen griechischen Vorschläge waren zunächst als "Schritt in die richtige Richtung gewürdigt" worden, aber eine intensive Prüfung wurde dennoch angekündigt.

Das zuletzt von der griechischen Regierung vorgelegte Papier mit Einsparungsvorschlägen sieht für 2015 und 2016 eine Summe von 7,9 Milliarden Euro vor. In griechischen Medien wurden die Zahlen für Sparmaßnahmen veröffentlicht. Griechenlands Medien sehen nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel Regierungschef Alexis Tsipras in Erklärungsnöten.

Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, warum er von seinen Wahlversprechen so sehr abweiche. Einen "Crash-Test für die Regierung" erwartet das Blatt.

Eingeknickt: Die Zugeständnisse von Tsipras

Aus Sicht der griechischen Öffentlichkeit hat Tsipras zuletzt erhebliche Zugeständnisse an die Geldgeber gemacht. "Wir zahlen acht Milliarden Euro und die Gläubiger wollen mehr", titelt die Athener Zeitung "Ta Nea". Es gebe zwar positive Reaktionen seitens der Verhandlungspartner, aber noch kein Wort über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges. Tsipras stehe vor einer Konfrontation mit seiner Partei Syriza.

"In die Richtung eines schmerzhaften Kompromisses", schreibt die linke Zeitung "Efimerída ton Syntaktón" auf ihrer Titelseite. "Sparabkommen - Schock", titelt die konservative Athener Zeitung "Eleftheros Typos". Die Hinhaltetaktik der griechischen Regierung habe zu einem aufgeblasenen neuen Sparprogramm in Höhe von 7,9 Milliarden Euro geführt. Jetzt müsse Tsipras seiner Regierung und der Partei seine Kehrtwende erklären.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor überzogenen Erwartungen an den Euro-Zonen-Gipfel am Abend in Brüssel gewarnt. Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister sagte Juncker am Montag in Brüssel: "Wir haben noch eine lange Durststrecke vor uns. Mein Ziel ist immer noch, dass wir eine Einigung bis Ende der Woche finden." Es gehe darum, dass sowohl die Euro-Zone als auch Griechenland glaubwürdig bleiben müssten. Zuvor hatte er gesagt: "Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden."

Dijsselbloem erklärte aber weiter, dass er eine Einigung diese Woche für möglich halte. Damit war zumindest Bewegung im Spiel. Dafür soll es auch noch diese Woche eine weitere Sondersitzung der Eurogruppe geben. Diese könnte laut Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden, jedenfalls vor dem regulären EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag.

Version 3.0 in der Warteschleife

Schelling zeigte sich über die verschiedenen Fassungen, die Athen schickte, verstimmt. Es sei unmöglich, die von Griechenland geschickte dritte Version zu beurteilen, "nachdem zuerst zwei falsche geschickt wurden". Gleichzeitig konzedierte der Finanzminister, dass "die wesentlichen Punkte offensichtlich von Griechenland akzeptiert" worden seien. Es gebe aber Differenzen im Bereich verschiedener Berechnungsmethoden. Schelling vermisst einen "Aktionsplan" der griechischen Regierung, wie und wann die neuen Reformvorschläge umgesetzt werden sollen. Bevor es einen solchen nicht gibt, werde es wohl auch zu keinem Abschluss des Hilfspakets kommen können,

Akzeptiert worden sei von Athen der Pfad für den Primärüberschuss, bei Pensionen sei es viel zu früh, zu bewerten, ob die Vorschläge annähernd das Ziel erreichen. Allerdings gebe es "zumindest eine bestimmte Bewegung".

Zu den Reformvorschlägen sagte der Minister, es fehle eben das "Wichtigste", nämlich: "Wie gedenkt die griechische Regierung das umzusetzen?". Außerdem müssten die Griechen festlegen, wann die Reformen in Kraft treten.

EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärte, es handle sich beim Athen-Papier um eine "gute Arbeitsgrundlage". Allerdings müsse die Kohärenz des Ganzen noch geprüft werden. Dies werde auch Montagabend von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone besprochen. Österreich ist beim Euro-Gipfel durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten.

Für den Verbleib in der Eurozone

In Athen sind am Montag erneut tausend Menschen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone auf die Straße gegangen. An der Demonstration auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen. Viele Demonstranten hatten Trillerpfeifen dabei und schwenkten die Flaggen Griechenlands und der EU

An der Kundgebung nahm auch der frühere griechische Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis teil. Der 96-jährige konservative Politiker sprach von einer "Demonstration der Einheit", von der die Botschaft ausgehe, dass Griechenland in der EU bleiben solle. Die 35-jährige Demonstrantin Alexandra Ikonomou sagte, sie sei trotz der harten Sparauflagen für Europa. "Ohne Europa würden wir ins Mittelalter zurückkehren", sagte die Besitzerin einer Kunstgalerie.

Schelling fordert Details

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling verlangt von Griechenland einen detaillierten Plan zur Umsetzung der Reformvorschläge. Ohne konkrete Zusagen, wie die Vorhaben verwirklicht werden, werde es keine Vereinbarung der Geldgeber mit der Regierung in Athen geben, sagt Schelling. Er warnte zugleich davor, nun "sozusagen durch die Hintertür" ein drittes Rettungspaket einzuführen. Schelling ergänzte, in der Frage, welchen Primärüberschuss - der Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - Griechenland erzielen soll, sei seiner Kenntnis nach bereits ein Fahrplan vereinbart worden.

Ökonomen befürchten "faulen Kompromiss"

Die angepeilte Einigung im Schuldenstreit stößt bei führenden deutschen Ökonomen jedenfalls jetzt schon auf Kritik. "Das dürfte ein fauler Kompromiss werden, der vom ursprünglichen Grundgedanken der Rettungspolitik abweicht - nämlich Auszahlung von Krediten nur gegen nachgewiesene, umgesetzte Reformen", sagt etwa Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer: "Von diesem Grundsatz wird man wohl abgehen und sich mit bloßen Reformversprechen begnügen. Das wird das Regelwerk der Währungsunion weiter beschädigen".

Andere Experten kritisieren, dass Athen zu sehr auf Steuererhöhungen und zu wenig auf wachstumsfreundliche Reformen setze. "Besser wäre, das Pensionseinstiegsalter schneller anzuheben anstatt die Beiträge zum Pensionssystem zu erhöhen", sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. "Ersteres erweitert das Angebot an Arbeitskräften, das zweite macht Arbeit teurer."

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht das ähnlich. "Das Land ist chronisch nicht wettbewerbsfähig", sagte er im Deutschlandfunk: "Selbst wenn man diese Schuldenkrise löst, löst es das Problem ja nun nicht." Allein mit Geld könnte man kein Land wettbewerbsfähig machen. Ohne eine Rückkehr zur Drachme und einer Abwertung werde dies wohl kaum gelingen.

Die Gefahr einer raschen Staatspleite sehen die Ökonomen bei einer Einigung aber zunächst gebannt. "Aber wir sind von einer stabilen Lösung noch um einiges entfernt", sagte der Chefvolkswirt der BayernLB, Jürgen Michels. Griechenland scheine aber nach langem Zögern den Forderungen der Gläubiger entgegenzukommen. "Die Kuh wehrt sich nicht mehr, um vom Eis zu kommen - aber steht noch auf glattem Untergrund", sagte Michels. "Denn ohne Gegenleistung von europäischer Seite wird Athen einem Deal nicht zustimmen. Das läuft auf Schuldenerleichterungen zu einem späteren Zeitpunkt hinaus, wofür es wiederum eines dritten Hilfspakets bedarf."

Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer erwartet, dass die Gläubiger eine Staatspleite unbedingt verhindern wollen. "Die Regierungen der Kreditländer müssten ihren Wähler sonst erklären, dass ein Großteil der Hilfen verloren ist", sagte er. "Allein Deutschland steht für gut 80 Milliarden Euro gerade. Das einzugestehen, ist sehr unangenehm und schafft starke Anreize, doch einen Kompromiss zu machen."

Die Euro-Staaten wollen den Schuldenstreit mit Griechenland bis Mittwochabend lösen. Bis dahin sollen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die neuen Reformvorschläge aus Athen geprüft haben. Die Finanzminister der Eurozone könnten anschließend grünes Licht für weitere Finanzhilfen geben. Auf diesen Fahrplan legten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammen mit Griechenland am Montagabend auf einem Sondergipfel fest.

Politik

Österreicher arbeiten 19 Tage im Jahr für ihre Kfz-Steuer

Politik

Arbeitsmarkt: Deutschland und der Hartz-Mythos

Finanzinister Hans Jörg Schelling

Nationalratswahl 2017

Finanzminister Schelling: "Wenig Grund, euphorisch zu sein"