Grasser-Anklage - Anwalt Ainedter erhebt Einspruch

Grasser-Anklage - Anwalt Ainedter erhebt Einspruch

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser fühlt sich von den Medienberichten vorverurteilt. Sein Anwalt will klagen.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter will beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag stellen, dass die Einspruchsfrist gegen Anklage verlängert wird. Ainedter ortet außerdem in der Berichterstattung über seinen Mandanten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine "eklatante Verletzung der Unschuldsvermutung". Klagen gegen Medien seien in Vorbereitung.

Wien/Linz. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) wehrt sich gegen die Anklage wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und beim Linzer Terminal Tower. Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter hat am Donnerstag gegenüber der APA einen Einspruch gegen die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angekündigt. Über den Einspruch entscheidet das OLG Wien.

Ainedter wird auch einen Antrag stellen, dass das Gericht die Bestimmung, eine Einspruchsfrist könne nicht verlängert werden, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorlegt. Dieser solle prüfen, ob diese Bestimmung verfassungswidrig sei. "Es ist unzumutbar, gegen eine Anklage mit 825 Seiten in 14 Tagen einen seriösen, qualifizierten Einspruch zu erheben", sagte Ainedter.

Es gilt die Unschuldvermutung

Ainedter ortet in der Berichterstattung über seinen Mandanten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine "eklatante Verletzung der Unschuldsvermutung". Die Medien brächten einzelne Anklagepunkte und kommentierten diese, ganze Artikelserien über die Anklage würden angekündigt. "Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen", kündigt der Anwalt Klagen gegen Medien an.

Weiters werde die Kanzlei Ainedter, in der Manfred Ainedter und sein Sohn Klaus tätig sind, für die Causa ihr Team verstärken. Als weiterer Anwalt werde Norbert Wess zugezogen. Wess ist Experte für Wirtschaftsstrafrecht und war schon in mehreren Wirtschaftsprozessen tätig.

Die Übung der Unterschrift

In der nicht rechtskräftigen Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wegen Korruptionsverdacht haben die Ermittler kuriose Details recherchiert. So soll Grasser geübt haben, seine eigene gefälschte Unterschrift selber zu schreiben, berichten mehrere Medien. Durch einen Treuhandvertrag sollte die Herkunft von Geld verschleiert werden.

Die Unterschrift auf einem Treuhandvertrags Grassers soll laut der Staatsanwaltschaft von einem Schweizer Treuhänder gefälscht worden sein. Die Ermittler fanden bei einer Hausdurchsuchung Unterlagen, auf denen Grasser seine Unterschrift geübt haben soll, um sie der auf dem Vertrag anzugleichen. Über dies haben die Zeitungen "Kurier" und "Österreich" sowie auch das ORF-Radio berichtet.

Es geht um den langjährige Treuhänder von Grassers Schwiegermutter, Maria Giori-Lhota. Grasser und der Vermögensberater sollen nachträglich einen Zusatz zu dem Treuhandvertrag gefälscht haben, um die Justiz glauben zu lassen, Grasser habe sich Geld von der Schwiegermutter geborgt. Laut Anklage eine Schutzbehauptung, um die illegale Herkunft des Geldes zu verschleiern. Auf dem Treuhandvertrag habe aus Zeitmangel der Treuhänder für Grasser unterschrieben.

Grasser soll sich vorbereitet haben, um bei der Einvernahme noch einmal genauso zu unterschreiben. Laut Staatsanwaltschaft trainierte er die gefälschte eigene Unterschrift - was ein Schriftstück zeige, das man bei einer Hausdurchsuchung fand.

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