Grasser-Anklage: Anwälte der RLB OÖ erheben Einspruch

Grasser-Anklage: Anwälte der RLB OÖ erheben Einspruch

Georg Starzer, Vorstandsdirektors der Raiffeisen-Landesbank OÖ, stemmt sich gegen die Anklage im Buwog/Terminal-Tower-Verfahren.

Die Anwälte des Vorstandsdirektors der Raiffeisen-Landesbank OÖ Georg Starzer sowie eines Mitarbeiters der Real-Treuhand erheben gegen die Anklage im Buwog/Terminal-Tower-Verfahren Einspruch. Die Verdachtsmomente gegen die beiden Beschuldigten seien zu gering.

Wien/Linz. Nach Durchsicht der Anklageschrift ist die Kanzlei zu der Ansicht gelangt, dass die Verdachtsmomente gegen ihre Mandanten der Raiffeisenlandesbank seien zu gering und würden nicht für eine Verurteilung ausreichen. Das befinden die Anwälte der Linzer Kanzlei SCWP, die den Vorstandsdirektor der RLB OÖ Georg Starzer und einen seiner Mitarbeiter vertrittin einem Bericht in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitagsausgabe).

Gegen Starzer hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung im Rahmen der Privatisierung von Bundeswohnungen Anklage erhoben. Wegen angeblichen Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Vermietung des Linzer Terminal-Tower an die Finanzbehörde soll der Mitarbeiter der Real Treuhand vor Gericht. Die Kanzlei will wegen der kurzen Rechtsmittelfrist auch eine Überprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof.

Bereits nach Bekanntwerden der Anklage hatte Aufsichtsratspräsident Jakob Auer erklärt, dass die beiden noch aktiven Banker bis auf weiters im Amt bleiben, eine "Vorverurteilung" lehne er ab. Allerdings werde man eine interne Prüfung der Anklage vornehmen.

Die nicht rechtskräftige Anklage betrifft auch den ehemaligen Landesbank-Chef Ludwig Scharinger, dieser wird jedoch nicht durch die SCWP-Anwälte vertreten.

Weiters befinden sich unter den insgesamt 16 Beschuldigten neben Ex-Minister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und den drei Linzern, die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, der Immobilienunternehmer und Ex-Buwog-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech sowie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Die Rechtsvertreter von Grasser und Meischberger haben bereits Einspruch eingereicht.

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