Goodbye, Britain: EU-Austrittsantrag ist eingebracht

EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem Brief aus London

EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem Brief aus London

Großbritannien hat den Austrittsantrag aus der Europäischen Union eingereicht. Damit beginnen die zwei Jahre dauernden Verhandlungen zu den Konditionen des Brexit. Premierministerin Theresa May ruft die Briten zum Zusammenhalt auf, Schottland hat indessen bereits für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vom United Kingdom gestimmt.

Es ist so weit: Der lange Abschied Großbritanniens aus der Europäischen Union beginnt. Nach dem mehrheitlichen Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union im Juni 2016 hat Großbritannien nun den offiziellen Antrag zum Austritt aus der EU eingebracht. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab das Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit beginnt nun die zweijährige Frist, in der die beiden Parteien die Details des Brexits verhandeln. In einer Sondersitzung des Europäischen Rates am 29. April sollen die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen werden.

Tusk hielt mit seiner Enttäuschung nicht zurück. "Es gibt keinen Grund vorzutäuschen, dass dies ein glücklicher Tag ist", sagte er nachdem er den offiziellen Austrittsantrag erhalten hatte. "Was soll ich noch sagen? Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und auf Wiedersehen." Auf sechs Seiten erklärt die britische Premierministerin Theresa May in dem Austrittsantrag, warum und wie das Königreich die Staatengemeinschaft verlassen will. May schreibt darin, Großbritannien strebe in Wirtschafts- wie auch in Sicherheitsfragen eine enge Partnerschaft mit der EU an. Die Verhandlungen sollten in einem "Geist ernsthafter Zusammenarbeit" geführt werden.

"Dear President Tusk" - Theresa Mays Abschiedsbrief an die EU.

"Dear President Tusk" - Theresa Mays Abschiedsbrief an die EU.

May hat auch ihre Landsleute zum Zusammenhalt aufgerufen. "Die Briten müssen jetzt zusammenstehen. Es gibt kein Zurück mehr", sagte sie im Parlament in London. "Wenn ich in den kommenden Monaten am Verhandlungstisch sitze, werde ich jede Person im gesamten Vereinigten Königreich repräsentieren - Jung und Alt, Reich und Arm, Stadt, Kleinstadt, Land und all die Dörfer und Weiler dazwischen", erklärte May.

Schottland, Nordirland: EU statt UK?

Jedoch fühlen sich längst nicht alle von May vertreten. Und dass es kein Zurück gibt wollen auch nicht alle hinnehmen. In Edinburgh hat das schottische Parlament bereits für eine neue Abstimmung zur Trennung Schottlands von Großbritannien gestimmt. Viele Schotten wollen lieber in der EU als im UK, dem Vereinigten Königreich, bleiben. Beim Brexit-Referendum hatten 62 Prozent der Schotten für einen Verbleib in der EU gestimmt. Befürchtet wird, dass Schottland durch den Brexit ins wirtschaftliche Abseits kommt.

Ähnlich ist die Situation in Nordirland. Die meisten Nordiren halten nichts vom Brexit und kämpfen zudem mit starken Spannungen und einer Regierungskrise im eigenen Landesteil. Nationalisten fordern ein Referendum über die Loslösung vom Vereinigten Königreich und eine Union mit Irland. Eine EU-Außengrenze zur Republik Irland, die der Brexit mit sich bringt, könnte außerdem den wackligen Frieden in der jahrzehntelangen Bürgerkriegsregion bedrohen.

Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für die Verhandlungen mit London. Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. Die Schottin stellt sich damit klar gegen die britische Premierministerin May, für die ein solches Referendum derzeit kein Thema ist und dazu nur knapp anmerkte: "Jetzt ist nicht die Zeit." Wissend, dass Schottland für ein rechtlich bindendes Unabhängigkeitsreferendum die Zustimmung aus London benötigt.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern bekräftigte seine Position für die kommenden Monate: "Der Brexit ist eine große Herausforderung für die gesamte Europäische Union. Es ist bedauerlich, dass Großbritannien diese Entscheidung getroffen hat, aber jetzt müssen wir den Ausstieg des Landes aus der EU rasch und friktionsfrei vollziehen. Dafür haben wir nach Artikel 50 des EU-Vertrages zwei Jahre Zeit." Geklärt werden muss auch die Situation der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Großbritannien. Rund 25.000 Österreicher leben und arbeiten in Großbritannien. "Auch für österreichische Unternehmen, die in Großbritannien tätig sind, wollen wir schnell Klarheit und Rechtssicherheit erreichen", sagt Kern.

3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien

In Summe leben rund 3,2 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Fast ein Drittel sind Polen. Arbeitserlaubnis und Pensionen - über solch existenziell wichtige Fragen will London schnell verhandeln, falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden. Viele britische Unternehmen fürchten um ihre billigeren Arbeitskräfte wie Maurer und Zimmermädchen.

Die zweite drängende Frage sind die hohen Verbindlichkeiten Großbritanniens bei der EU. "Angesichts der kolportierten Schätzungen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die Briten der EU noch schulden, wird das sicher ein zähes Ringen werden", schätzt Bundeskanzler Kern. Gemeinsam eingegangene Verpflichtungen etwa für das EU-Budget müssten von London anteilig beglichen werden, hieß es in Brüssel. May konterte: Beim Referendum hätten die Briten nicht dafür gestimmt, solche Geldsummen an die EU zu zahlen. Nach einem britischen Gutachten kommt London kostenlos davon, wenn Großbritannien ungeregelt aus der EU ausscheidet.

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