Gipfel einig zu Topjobs: Von der Leyen soll EU-Kommission leiten

Gipfel einig zu Topjobs: Von der Leyen soll EU-Kommission leiten

Nach langem Ringen eine Kompromisskandidatin: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden.

Der belgische Premierminister Michel wird Ratspräsident, der spanische Außenminister Borrell soll Außenbeauftragter werden. IWF-Präsidentin Christine Lagarde soll EZB-Chefin werden. Keine Entscheidung gibt es noch über den EU-Parlamentspräsident. Widerstand kommt aus dem EU-Parlament.

Brüssel. Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat sich auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) als nächste EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk nach dreitägigen Marathonverhandlungen am Dienstagabend in Brüssel mit. Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde.

Der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler, wird demnach Ratspräsident. Als Außenbeauftragte haben sich die Staats-und Regierungschefs laut Tusk auf den spanischen Sozialisten Josep Borrell geeinigt. Die französische IWF-Chefin Christine Lagarde ist für den Chefposten der Europäischen Zentralbank vorgesehen.

Über den EU-Parlamentspräsidenten teilten die Staats- und Regierungschefs keine Entscheidung mit. Er wird am morgigen Mittwoch um 9.00 Uhr vom EU-Parlament gewählt.

Von der Leyens Wahl ist noch nicht sicher. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hält sie für "inakzeptabel", teilte der frühere Fraktionschef Udo Bullmann mit. Für den Leiter der SPÖ-EU-Delegation Andreas Schieder ist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin einzusetzen, "ein schlechter Vorschlag". Von der Leyen sei "weder Spitzenkandidatin noch überhaupt Kandidatin" gewesen und daher "nicht zu akzeptieren", berichtete Schieder am frühen Dienstagabend in Straßburg.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) gab offiziell seinen Anspruch als EVP-Spitzenkandidat auf, um den Weg frei für seine Unionskollegin und Landsfrau Von der Leyen zu machen.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit Walter Hallstein in den 1950er und 1960er Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich hoch erfreut, auch weil erstmals eine Frau die Chance habe, an die Spitze der Kommission zu rücken.

Die Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl. Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker vor allem beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber vor allem bei osteuropäischen Ländern und Italien nicht durchsetzbar war.

Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter.

Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könnte EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auf das Amt des Kommissionschefs. Er fügte aber auch hinzu, nicht Parlamentspräsident werden zu wollen.

Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter Merkel, Macron und dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen. Am Ende ging das Personaltableau glatt durch mit 27 Stimmen - und der deutschen Enthaltung, wie Merkel bekan gab.

Der Vorschlag ist ein Problem

Für das Europaparlament ist der Vorschlag aber ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans.

Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel. Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionschefin Iratxe García vermied aber, mit Ablehnung zu drohen.

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: "Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!"

Im Europaparlament werde es schwer, sagte der noch bis Oktober amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das Spitzenkandidatenprinzip habe einen Knacks bekommen. Merkel sagte, es solle ein neues Verfahren mit dem EU-Parlament besprochen werden, damit es nicht wieder zu einer solch misslichen Situation komme.

Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Europaparlament wollte schon am Mittwoch seinen Präsidenten wählen. Die Grüne Ska Keller hatte ihre Kandidatur bereits angekündigt.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel war sichtlich bemüht, deutlich zu machen, dass sie bis zum Schluss am Prinzip des Spitzenkandidaten festgehalten hat. Und sie habe auch bis zuletzt für den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, als neuen Kommissionschef gekämpft.

Doch es habe nichts genutzt. Das Spitzenkandidatenmodell habe eben noch erhebliche Schwächen, die es in den kommenden Jahren zu beseitigen gelte.

Und indirekt machte sie deutlich, dass der Vorschlag, nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Posten der Kommissionspräsidentin zu nominieren, nicht von ihr gekommen sei - die Ministerin genieße eben viel Anerkennung unter den Staats- und Regierungschefs, argumentierte Merkel.

Dem Vernehmen nach soll in den verfahrenen Beratungen der Regierungschefs zuerst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagmittag die Idee gehabt haben, von der Leyen zu nominieren. Dann sei Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez gefolgt und schließlich habe Ratspräsident Donald Tusk den Gedanken aufgegriffen.

Der Kommissionschef muss vom EU-Parlament gewählt werden. Die Wahl soll planmäßig Mitte Juli stattfinden.



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