Gesetz zum Homeoffice kurz vor Abschluss

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher (parteilos) könnte bereits rasch sein erste Maßnahme abhaken, die er am Montag angekündigt hatte: Das Gesetz zum Homeoffice ist so gut wie fertig. Die Sozialpartner sind sich einig. Finanzminister Blümel (ÖVP) ist nun am Zug.

Arbeiten im Home-Office wurde durch Corona von der Ausnahme zur Regel. Aus arbeitsrechtlicher Sicht gilt es dabei einige wesentliche Punkte zu beachten.

Für die Sozialpartner und den neuen Arbeitsminister Martin Kocher ist das Homeoffice-Gesetz fixiert.

Wien. Nachdem die türkise Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) wegen Plagiatsvorwürfen zu ihrer Diplomarbeit und Dissertation überraschend zurückgetreten musste, geht es offenbar Schlag auf Schlag mit dem neuen Gesetz zum Homeoffice. Der Radiosender Ö1 berichtet, dass das Gesetz schon so gut wie fix sei. Und im Finanzministerium zur Zustimmung vorgelegt wurde.

Für den neuen parteilosen Arbeitsminister Martin Kocher, der seit Montag im Amt ist, steht das Gesetz zum Home Office an oberster Stelle auf seiner Aufgabenliste. Er kann das von ihm als Top-Thema favoriserte Homeoffice-Gesetz somit früher abhaken, als es bisher ausgesehen hatte. Kochers Ziel war bis spätestens im März 2021 das Gesetz auf Schiene zu bringen.

Die Sozialpartner Wirtschaftskammer Österreich, Arbeiterkammer sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund hätten sich laut Ö1bereits geeinigt. "Sieben bis 8 Punkte" umfasst der Gesetzesvorschlag, der nun bei Gernot Blümel (ÖVP) im Finanzministerium liegt und noch abgesegnet werden muss.

Kernpunkte des Homeoffice-Gesetzes sind die Regelungen, wie die Kosten für Strom und Infrastruktur (Ansatz: pauschale Absetzbarkeit bzw. tatsächliche Absetzbarkeit der angefallen Kosten, auch rückwirkend) sowie den Abschluss einer Unfallversicherung. Ebenso enthält der Gesetzesvorschlag Regelungen zu Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Sozialpartner haben sich jedenfalls geeinigt.

Noch seien "letzte steuerrechtliche Fragen" vom Finanzministerium zu prüfen, heißt es.

Endloses Warten auf ein Gesetz

Für den vormaligen Wirtschaftsforscher und Chef des Instituts IHS wäre dies bereits der erste Erfolg, der er sich in seiner jungen Geschichte als Politiker anheften könnte. Kocher hatte bereits im Herbst abermals im trend-Interview dem neben der Kurzarbeitsregelung und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vor allem klare und somit verlässliche Regeln zum Thema Homeoffice gefordert. Kocher wurde erst am Sonntagabend als parteiloser Kandidat von Kanzler Kurz ins Regierungsteam gebeten. Dem Kanzler drohte, dass die Plagiatsaffäre von Aschbacher auf ihn selbst zurückfallen könnte. Kurz hatte die bis dahin politisch unbekannte Aschbacher im Frühjahr 2020 überraschend ins Regierungsteam geholt.

Die Sozialpartner haben gegenüber Ex-Bundesministerin Aschbacher schon im Sommer eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit von zuhause im Rahmen eines Homeoffice-Gesetz" gefordert.

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