Geschenk-Packeln: Antikorruptions-Novelle schärft Definitionen – und ihre Ausnahmen

Nach heftigen Diskussionen über das Gesetz gegen Korruption gibt es nun die Novelle: Während die einen mehr Rechtssicherheit begrüßen, orten andere eine Aushöhlung des Strafgesetzes.

Konträrer als nun hätten die Reaktionen kaum ausfallen können. Dabei wurde die Überarbeitung des Antikorruptionsgesetzes von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gerade erst in Begutachtung geschickt. Prompt sprachen Befürworter der Reform von der „endlich erfolgten Klarstellung eines bisher uferlosen Anwendungsbereichs“ (Helga Rabl-Stadler, Direktorin Salzburger Festspiele), von „notwendiger Präzisierung und mehr Rechtssicherheit“ (Porr-Chef Wolfgang Hesoun) oder von einem nun beseitigten „hypothetischen Generalverdacht, der im Strafrecht nichts verloren hat“ (IV-Generalsekretär Markus Beyrer im FORMAT-Streitgespräch ). Im Kultur- wie im Wirtschaftsbereich überwiegt die Stimmung: Das neue Gesetz zur Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das genaue Gegenteil aufseiten von Korruptionsexperten und der politischen Opposition: Durchgängig ist von Rückschritt und einer Entschärfung der Korruptionsparagrafen die Rede. Während Hubert Sickinger vom Institut für Konfliktforschung eine „wasserdichte Legalisierung eines Graubereichs“ ortet, sieht Korruptionsjäger und Transparency-International-Austria-Chef Franz Fiedler in manchen Teilen des neuen Gesetzesentwurfs eine „Anleitung zur Korruption“. Und der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz spricht gar von einem „Gaunerstück der ÖVP“.

Unklarheiten sollten beseitigt werden
Auch wenn es bis zum Ende der Begutachtungsfrist noch zu Abänderungen kommt – diskutiert wird etwa, ob das Gesetz auch für Nationalratsabgeordnete gelten soll –, ist schon jetzt klar: Die auf Diplomatie bedachte Justizministerin, die sich selten dazu hinreißen lässt, ihre eigene Meinung zu äußern, wird es auch mit dem neuen Gesetz nicht allen recht machen können. Doch das wollte Claudia Bandion-Ortner auch gar nicht: „Es geht weder um Freude oder Jubel noch darum, Wünsche zu erfüllen, sondern darum, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Im bestehenden Gesetz gibt es diffuse Begriffe, die zu Überreaktionen und Unsicherheiten geführt haben. Solche Unklarheiten sollten beseitigt werden: Jeder soll wissen, was man darf und was man nicht darf. Das ist das große Plus des Entwurfs.“ Korruption sei eben ein heikles Thema. Das Gesetz soll vor allem eine saubere Verwaltung gewährleisten, deshalb wurde genau in diesen Bereichen präzisiert (siehe Was mit der Antikorruptions-Novelle anders wird ) . Für Unternehmen im freien Wett­bewerb gäbe es ohnehin eigene – wenn auch mildere – gesetzliche Regelungen. Doch genau da setzten die Fragen im vergangenen Jahr ja an: Was ist erlaubt, was ist verboten, was ist nach wie vor ein Graubereich, der nur im Einzelfall unter Strafe gestellt ist? Im Zentrum der Kritik standen der Begriff des „Anfütterns“ und die Klärung der Frage, wer nun ein Amtsträger ist. Die Vorstellungen dazu gehen nach wie vor weit auseinander.

Buhwort "Anfüttern"
Dass das Geld­kuvert an den Bürgermeister, damit dieser – zum Beispiel trotz Umweltbedenklichkeit – eine Baubewilligung erteilt, Korruption bedeutet, dürfte den meisten klar sein. Darum drehte sich die Diskussion aber nicht. Es ging vielmehr um das Vorfeld von späterer – möglicherweise durchaus handfester – Korruption. Um einen Graubereich, in den der Begriff des „Anfütterns“ Licht bringen sollte. Mit Anfüttern sind kleinere und größere Geschenke an Entscheidungsträger im öffentlichen Dienst gemeint, bei denen es nicht unmittelbar eine Gegenleistung gibt, sondern erst später ein wohlwollendes Verhalten des Beschenkten erwartet wird. Schnell drehte sich die Debatte um die Bewirtung bei einem Geschäftstermin, um Einladungen zu Kultur- und Sportveranstaltungen. Sponsoren zeigten sich ver­unsichert, ob und an wen sie Gratiskarten-Kontingente weitergeben dürfen. „Ein Rückzug von Sponsoren wegen dieser Verunsicherung würde einen unglaublichen Schaden bedeuten“, ist sich Helga Rabl-Stadler, Präsidentin der Salzburger Festspiele, sicher. Markus Beyrer, General­sekretär der Industriellenvereinigung, konkretisiert: „Die Folge davon wäre, dass manche Sport- oder Kulturveranstaltungen mangels privater Sponsoren entweder nicht mehr stattfinden oder der Steuerzahler die Kosten tragen muss.“ Rechnungshofgeprüfte Unternehmen fallen nun wieder raus: Jetzt darf etwa der ORF-Chef genauso eingeladen werden wie Zeitungschefredakteure. Während beide die Gesetzesänderung folglich begrüßen, ist die Aufregung für Franz Fiedler immer noch nicht nachvollziehbar (siehe Streitgespräch ) . Detail am Rande: Während die An­merkungen des Gesetzes etwa bei Einladungen zu Fortbildungsveranstaltungen von Pharmafirmen für Ärzte auch eine „adäquate Begleitperson“ erlauben, weist Jan Oliver Huber, Pharmig-Chef, auf eine strengere Selbstverpflichtung der Branche hin: Nach dem eigenen Verhaltenskodex sind solche Begleitungen nicht erlaubt.

NR-Abgeordnete sind keine Amtsträger ­ 
Fiedler ärgert sich nach wie vor, dass das Gesetz in einigen Bereichen Einschränkungen bringt, die Entscheidung sei aber eine politische, letztlich gehe es um die Frage: „Ist das derzeitige Korruptions­gesetz kriminalpolitisch notwendig?“ Und da geben sich die Politiker der Koalitionsparteien offenbar selbst eine Antwort, zumindest wenn es darum geht, sich selbst als „Amtsträger“ zu bezeichnen: Zwar setzt sich die Justizministerin nach wie vor dafür ein, dass sich die Abgeordneten zum Nationalrat selbst in das Gesetz hineinurgieren. Das dürfte freilich nicht passieren. Denn auf FORMAT-Nachfrage tönte aus den Klubs von SPÖ und ÖVP ein „tendenzielles“ bzw. sogar ein „eindeutiges Nein“. Einladungen von Nationalratsabgeordneten durch Wirtschaftstreibende steht demzufolge auch künftig nichts im Weg, wenn nicht direkt eine Stimme gekauft wird. Hubert Sickingers Resümee zum neuen Gesetz lautet demnach: „Was in Staaten wie Deutschland als korrupt gilt, wird bei uns weiterhin als österreichische Gastfreundlichkeit angesehen.“

Von Martina Madner

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