Gerhard Zeiler: "Die Opposition ist für die SPÖ eine Chance"

Gerhard Zeiler

Gerhard Zeiler: "Je mehr falsche Nachrichten über soziale Medien oder Regierungsstellen verbreitet werden, umso wichtiger wird seriöser Journalismus."

Ist die SPÖ jetzt am Ende? Was hat Christian Kern falsch gemacht? Warum hat Sebastian Kurz gewonnen? Wie wird das Ausland auf Schwarz-Blau reagieren? Und warum wollen Sie nicht Wiener Bürgermeister werden? trend-Chefredakteur Andreas Weber sprach mit Gerhard Zeiler, Österreichs erfolgreichstem internationalem Medienmanager und Beinahe-Kanzler der SPÖ.

trend: Herr Zeiler, Sie kommen gerade von einer großen USA-und Südamerika-Reise zurück, waren davor in London. Wurden Sie auf den Wahlausgang in Österreich angesprochen?
Gerhard Zeiler: In den USA, in Argentinien und in Chile wurde ich tatsächlich angesprochen. Es ging vor allem darum, wie ein 31-Jähriger es schaffen konnte, nächster Kanzler in Österreich zu werden. Natürlich war auch das relativ starke Abschneiden der FPÖ Thema. Sie wird ja in weiten Teilen der Welt als sehr weit rechts stehend -um es vorsichtig zu formulieren -gesehen. Aber die Nationalratswahlen haben nicht so ein großes Interesse ausgelöst wie die Bundespräsidentenwahlen vor einem Jahr.

trend: Wird die Neuauflage von Schwarz-Blau ähnliche Reaktionen nach sich ziehen wie die Regierung Schüssel/Haider im Jahr 2000?
Zeiler: Das kann ich mir nicht vorstellen.

trend: Weil?
Zeiler: Das Umfeld in Europa hat sich geändert. Rechtspopulistische Parteien haben in mehreren europäischen Ländern Wahlerfolge erzielt, sitzen in Regierungen. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist nicht mehr die große Neuigkeit wie 2000.

trend: Wie erklären Sie internationalen Kollegen oder Geschäftspartnern das Phänomen Kurz?
Zeiler: Das ist relativ einfach erklärt: Obwohl es Österreich wirtschaftlich sehr gut geht, es noch immer eines der reichsten Länder ist, gab es aus unterschiedlichsten Gründen eine Wechselstimmung. Bei einer Gruppe war das Thema Flüchtlinge und Migration der Hauptgrund ihrer Wahlentscheidung, andere haben Angst um ihren Arbeitsplatz, wenn wir keine Reformen in Angriff nehmen, und wieder andere sorgen sich um die wirtschaftliche Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder. Die Zusammenfassung der Stimmung in den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen hat Sebastian Kurz mit seinem Slogan auf den Punkt gebracht hat.

trend: "Es ist Zeit."
Zeiler: Mit dem Satz, es ist Zeit, neue Wege zu gehen. So erkläre ich mir seinen Wahlerfolg. Dazu kommt natürlich die große Unsicherheit durch die Flüchtlingsströme im Jahr 2015, verbunden mit einem immer größer werdenden Misstrauen in die Lösungskompetenz der regierenden Politiker. Bis vor einem Jahr hat ja die FPÖ in Umfragen mit bis zu 35 Prozent geführt. Man hat der großen Koalition und auch den handelnden Personen offenbar nicht mehr zugetraut, die Probleme Österreichs zu bewältigen.

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"Man hat der großen Koalition und auch den handelnden Personen offenbar nicht mehr zugetraut, die Probleme Österreichs zu bewältigen."

trend: Das ergibt die Frage: Sind Sie als Sozialdemokrat froh, dass Kurz die FPÖ und Strache gezähmt hat?
Zeiler: Na ja, worüber ich froh bin, würde ich schon gerne selbst definieren. Lassen Sie es mich so formulieren: Das Ergebnis dieser Wahl ist das zweitschlechteste. Das schlechteste wäre gewesen, wenn die FPÖ Nummer eins geworden wäre. Insgesamt ist das Ergebnis ein Auftrag, Antworten auf die wichtigsten Fragen der Zeit zu geben: Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Bildung und natürlich das Thema Klimawandel.


Die Sozialdemokratie hat es immer wieder verstanden, notwendige Reformen umzusetzen und Lösungen in allen Bereichen anzubieten. Das wird auch in Zukunft so sein.

trend: Kurz hat der alten Tante ÖVP ein Bewegungsmäntelchen übergestülpt und war damit erfolgreich. So etwas ist der SPÖ nicht gelungen.
Zeiler: Grundsätzlich möchte ich schon festhalten: Ich bin nicht der Meinung einiger Kommentatoren, die schreiben, die Sozialdemokratie habe mit dem Aufbau des Sozialstaates im Nachkriegseuropa ihre Schuldigkeit getan und habe jetzt keine Zukunft mehr. Die Sozialdemokratie in Österreich hat es seit Bruno Kreisky immer wieder verstanden, notwendige Reformen umzusetzen und Lösungen in allen Bereichen anzubieten. Das wird auch in Zukunft so sein.

trend: Es ist doch paradox: Weltweit steigt die Ungleichheit -Schlagwort: "Die Reichen werden immer reicher" - und die Sozialdemokratie hat trotz Kernkompetenz "soziale Gerechtigkeit" keinen Zulauf. Und zwar europaweit.
Zeiler: Es gibt aber unterschiedliche Konstellationen in den verschiedenen Ländern. In Deutschland hat Angela Merkel klassische sozialdemokratische Politik gemacht, daran gab es kein Vorbeikommen.

trend: Und wie erklären Sie sich die Wahlniederlage in Österreich?
Zeiler: Bei uns ist es offensichtlich nicht gelungen, die Botschaft "Auch wir wollen, dass sich vieles ändert" an die Frau und den Mann zu bringen. Das ist Sebastian Kurz gelungen. Immerhin konnte Christian Kern aber in den letzten zehn Tagen des Wahlkampfes mit dem Slogan "Veränderungen mit Augenmaß" verlorenes Terrain wieder gutmachen.

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"Wir könnten Milliarden an Kapital freisetzen, indem wir den Staat schlank und stark aufstellen."

trend: Und hat die SPÖ damit vor dem befürchteten Totalabsturz bewahrt.
Zeiler: Mit dieser Botschaft hat er letztlich den zweiten Platz gesichert.

trend: Was hat Kern falsch gemacht?
Zeiler: Da sollten Sie besser ihn selbst fragen.

trend: Sie haben 2015 in Anspielung auf einen Doris- Bures-Sager gesagt: "Christian Kern ist sicher politiktauglicher als einige Politiker, die derzeit in Funktionen sind." Würden Sie das heute noch einmal sagen?
Zeiler: Sie glauben doch nicht, dass ich jetzt Nein sagen werde!

trend: Sollte Kern als Parteichef jemandem anderen Platz machen?
Zeiler: Das ist allein eine Entscheidung der SPÖ und von Christian Kern selbst.


Für die SPÖ gibt es jetzt die Chance, in der Opposition das auszuarbeiten, wofür die Sozialdemokratie in den nächsten zehn, 20 Jahren stehen muss.

trend: Wie muss sich die SPÖ in der Opposition neu erfinden?
Zeiler: Für die SPÖ gibt es jetzt die Chance, in der Opposition das auszuarbeiten, wofür die Sozialdemokratie in den nächsten zehn, 20 Jahren stehen muss. Neue Wege gehen, aber sozial und gerecht.

trend: Okay, was noch?
Zeiler: Beginnen wir mit der Wirtschaftspolitik: Wir könnten Milliarden an Kapital freisetzen, indem wir den Staat schlank und stark aufstellen und die vielen Doppelgleisigkeiten abbauen.

trend: Also Rückbau des Föderalismus.
Zeiler: Ja, selbstverständlich. Wir haben deutlich mehr Beamte und deutlich mehr Staatsausgaben als etwa Bayern, das vier Millionen Einwohner mehr hat als Österreich. Man wird sehen, was eine ÖVP-FPÖ-Koalition bei Beamten und Bundesländern wirklich zusammenbringt. Die SPÖ sollte konstruktive Opposition betreiben. Und wenn die Regierung nichts liefert, selbst Lösungen anbieten.

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"Es gibt genügend Betätigungsfelder für eine SPÖ in Opposition. Damit kann sie eine schwarz-blaue Regierung auch vor sich hertreiben."

trend: Das Megathema des nächsten Jahrzehnts ist die Digitalisierung, die damit verbundene Umstrukturierung der Wirtschaft samt drohendem Verlust von Arbeitsplätzen. Was kann die SPÖ hier anbieten?
Zeiler: In der globalisierten, digitalen Wirtschaft befinden wir uns erst am Anfang. Es wird zu einer völligen Änderung der Produktionsvorgänge kommen. Das wird auch die Organisation unseres Gemeinwesens sehr stark verändern. Wir brauchen daher einen Staat, der so aufgestellt ist, dass er genügend Kapital und Ressourcen hat, um dort zu investieren, wo es wirklich wichtig ist: bei sozialer Sicherheit und Bildung. Das ist aus meiner Sicht die wesentlichste Aufgabe. Bei der Bildung etwa würden flächendeckende ganztägige Schulen den Bildungsstand der Kinder heben und mehr Frauen in Beschäftigung bringen. Sie sehen, es gibt genügend Betätigungsfelder für eine SPÖ in Opposition. Damit kann sie eine schwarz-blaue Regierung auch vor sich hertreiben - im positiven Sinn des Wortes.

trend: Kann die Politik mit dem Tempo der Digitalisierung überhaupt mithalten?
Zeiler: Eben deshalb braucht es eine Politik, die zu Veränderungen bereit ist: Wie finanzieren wir unser Sozialsystem, wenn die Arbeit, die heute der wesentlichste Faktor der Produktivität ist, nicht mehr der größte Faktor der Produktivität ist? Für mich ist einer der größten Skandale der heutigen Zeit, dass die größten Firmen der Welt mehr als 2.000 Milliarden an Cash außerhalb der USA geparkt haben, dort nicht steuerpflichtig sind und in Steueroasen gehen. Wenn ein zögerliches Europa hier die Antwort nicht gibt, dann müssen es eben die Nationalstaaten tun und diese Firmen stärker besteuern. Es gibt ja auch auf andere Produkte Sondersteuern wie etwa in Österreich die NoVA auf Autos.


Michael Häupl ist ein Ausnahmepolitiker, er hat die fünfte Wahl hintereinander gewonnen, weil er eben so ist, wie er ist.

trend: Themenwechsel: Sie haben 2015 bei der Wiederwahl von Michael Häupl dessen Personenkomitee angeführt. Hat der Wiener Bürgermeister den richtigen Zeitpunkt für die Amtsübergabe verpasst?
Zeiler: Ich werde meinem Freund Michael Häupl sicher nicht über die Zeitung ausrichten, was er wann hätte tun sollen. Er ist ein Ausnahmepolitiker. Er hat die fünfte Wahl hintereinander gewonnen, weil er eben so ist, wie er ist. Er hat angekündigt, im Laufe des nächsten Jahres abzutreten. Mehr ist dazu überhaupt nicht zu sagen.

trend: Schon. Die Wiener SPÖ ist die letzte Bastion der Sozialdemokratie und derzeit heillos zerstritten. Wie ist das zu lösen?
Zeiler: Es wird einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin, einen Parteivorsitzenden, eine Parteivorsitzende geben, die diese Aufgabe bravourös lösen wird. Da bin ich mir ziemlich sicher.

trend: Gut, dann die direkte Frage: Sie haben 2015 gesagt: "Ich würde den Kanzler machen." Sagen Sie doch jetzt: "Ich würde den Bürgermeister machen."
Zeiler: Nein.

trend: Warum nicht? Jemand von außen könnte doch die zerstrittenen Fraktionen leichter einen. Noch dazu ein durchschlagskräftiger Manager wie Sie, der auch noch eine Vision für die einzige Metropole Österreichs entwickeln könnte.
Zeiler: Ich gebe ja zu, auch ich habe meine Eitelkeiten. Aber in die Falle dieser Frage tappe ich nicht. Das stand und steht überhaupt nicht zur Diskussion. Ich sage Ihnen etwas anderes: Ich kenne alle großen Städte dieser Welt und ich kenne keine Stadt, die so gut verwaltet ist, die so sauber ist, die so sicher ist wie Wien. Das hat die Sozialdemokratie in den letzten 30,40 Jahren wirklich sehr gut hinbekommen: aus einer verschlafenen Stadt eine Metropole mit Weltniveau zu machen. Der nächste Bürgermeister oder die nächste Bürgermeisterin wird jetzt sicherstellen müssen, dass diese Entwicklung weitergeht. Jede große Stadt dieser Welt wäre froh, könnte sie auf so einem Fundament aufbauen.

trend: Ich nehme an, Sie beobachten ebenso genau wie die Politik die heimische Medienlandschaft. Wie sehen Sie als ehemaliger ORF-Generalintendant die Zukunft des Leitmediums?
Zeiler: Der ORF ist nach wie vor das Leitmedium -überhaupt keine Frage. Er wird es auch in Zukunft sein, sofern er auf der einen Seite von der Politik nach wie vor die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugestanden bekommt und auf der anderen Seite das richtige Mindset für Veränderung schafft. Die Führungsmannschaft muss in Zeiten abnehmender Werbegelder die Aufgabenstellung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk neu definieren.

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"Je mehr falsche Nachrichten über soziale Medien oder auch über Regierungsstellen verbreitet werden, umso wichtiger wird seriöser Journalismus."

trend: Bei einem Koalitionswechsel ist meist der amtierende ORF-General unter den ersten personellen Opfern. Auch diesmal?
Zeiler: Wäre das eine der ersten Maßnahmen von Schwarz-Blau, dann würde ich dieser Regierung keine lange Überlebensdauer zugestehen. Der ORF ist sicher wichtig für Österreich, aber erste Priorität sollte er nicht haben. Es kommen so viele strukturelle Veränderungen auf die Medienlandschaft zu, darauf müssen sowohl ORF-Führung als auch die Politik Antworten geben.

trend: Der ORF hat gerade die Rechte für die Bundesliga verloren. Kann sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk Sport noch leisten?
Zeiler: Wenn wir uns Deutschland oder England ansehen: Da findet Topliga-Fußball auch nur noch im Pay-TV statt, und die erste Free-to-air-Berichterstattung folgt dann bei der ARD beziehungsweise der BBC. Für die Fans ist das natürlich ärgerlich, aber öffentlich-rechtliche Sender müssen ja nicht unbedingt alle Rechte besitzen, um erfolgreich zu sein.

trend: Sie verantworten bei Turner auch CNN International. Wie geht der Sender mit dem Druck von Donald Trump und Fake News um?
Zeiler: Die Antwort ist ganz einfach. Sie heißt: "Facts first". Je mehr falsche Nachrichten über soziale Medien oder auch über Regierungsstellen verbreitet werden, umso wichtiger wird seriöser Journalismus. Dazu zählen wir uns bei CNN.

trend: Schlussfrage: Da Sie ja nicht Wiener Bürgermeister werden wollen, welche beruflichen Ziele haben Sie eigentlich noch?
Zeiler: Ich habe einen wunderbaren Job, der mir großen Spaß macht. In dem Moment, wo ich keinen Spaß mehr daran habe, werde ich ihn auch nicht mehr ausüben. Ich mache mir ehrlicherweise keine Gedanken, was ich nachher machen werde, mein Vertrag läuft noch mindestens ein Jahr. Fad ist mir in meinem Leben noch nie geworden. Ich glaube auch nicht, dass das so schnell passieren wird.


Zur Person

Gerhard Zeiler, 62, ist seit vielen Jahren Österreichs erfolgreichster internationaler Medienmanager. Der frühere ORF-Generalintendant und RTL-Boss ist Präsident von Turner Broadcasting System International, einer Tochter von Time Warner. Zeiler verantwortet 130 Fernsehkanäle in fast 200 Ländern, darunter CNN International. Der Ottakringer ist fünf Tage die Woche rund um den Globus unterwegs, Hauptwohnsitz ist derzeit Salzburg, wo er mit seiner dritten Frau lebt. 2015 sorgte der Sozialdemokrat und Freund von Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit der Ansage, er würde den Kanzler machen, nicht nur für Schlagzeilen, sondern auch für eine innerparteiliche Dynamik, die neun Monate später zur Ablöse von Werner Faymann führte.


Das Interview ist ursprünglich in der trend-Ausgabe 44/2017 vom 3. November 2017 erschienen.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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