Gerhard Zeiler: "Neustart, sonst droht der SPÖ das SPD-Schicksal"

Gerhard Zeiler: "Neustart, sonst droht der SPÖ das SPD-Schicksal"

Gerhard Zeiler bei einem Fototermin im VGN-Tower: "Es muss in der SPÖ einen völligen Neustart geben."

Medienmanager Gerhard Zeiler im Interview über das Abschneiden der SPÖ bei der Nationalratswahl und die Zukunft der Partei. Er fordert einen "völligen Neustart" der SPÖ als "Partei der linken Mitte" und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf, ihre Führungsrolle wahrzunehmen.

Am Abend der Nationalratswahl zeigte sich der Medienmanager Gerhard Zeiler, unter den Bundeskanzlern Fred Sinowatz und Franz Vranitzky einst Sprecher der SPÖ, im Rahmen eines "Runden Tisch zur Nationalratswahl" im ORF erschüttert über das Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Wahlen. Als eine der Hauptursachen der Wahlniederlage sah er die unscharfe Positionierung der Partei. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei nun gefordert, einen Neustart einzuleiten und die Partei neu aufzustellen. Mit neuen, jungen Gesichtern und vor allem auch Frauen.

Im trend-Interview legt Zeiler nun nach und lässt dabei auch kein gutes Haar am früheren Parteichef Christian Kern, der die SPÖ mit seinem überraschenden Rücktritt in eine tiefe Krise gestoßen habe.


trend: Herr Zeiler, was war das am Sonntag für die SPÖ? Eine Niederlage, die glimpflicher ausgefallen ist als insgeheim befürchtet, oder ein historisches Debakel?
Gerhard Zeiler: Jedenfalls ein erschütterndes Ergebnis. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass es nur noch ein einziges Bundesland gibt, in dem die SPÖ die stärkste Partei ist, nämlich Wien. Und auch dort ist der Vorsprung relativ knapp. Von Osten bis Westen hagelte es schlechte Ergebnisse: Im Burgenland ist die SPÖ zu ersten Mal seit 1970 nicht mehr stärkste Partei, in Vorarlberg gar nur noch die fünftstärkste. In Tirol, wo der Parteivorsitzende Georg Dornauer gern durch besonders originelle Sprüche auffällt, hat die SPÖ am allerstärksten verloren, nämlich acht Prozent, mehr als im Bundesdurchschnitt.

Woran liegt das?
Das ist ja kein neuer Prozess, es gibt ja schon seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, für die Roten an Wahltagen meist wenig Grund zum Feiern. Die SPÖ hat das verlernt, was Bruno Kreisky und auch noch Franz Vranitzky geschafft haben: ein breites Bündnis unterschiedlicher sozialer Gruppen für sich zu gewinnen, vor allem auch bei den Frauen und Jungen. Es muss also besonders zu denken geben, dass sie eben auch bei den weiblichen Wählern von der ÖVP überholt wurde und dass sie bei den unter 30-Jährigen nur noch die viertstärkste Kraft hinter ÖVP, den Grünen und der FPÖ ist. So kann es nicht weitergehen.

Wie soll es weitergehen?
Es muss einen völligen Neustart geben, organisatorisch, thematisch, auch personell. Es müssen vor allem mehr Junge und mehr Frauen an die Spitze.


Es ist Zeit für neue Gesichter in der SPÖ, für einen Generationenwechsel, für mehr Frauen in allen Führungsgremien.

Eine relativ junge Frau steht ja derzeit an der Spitze der SPÖ.
Sie ist nicht die Schuldige am Ergebnis. Pamela Rendi-Wagner ist eine sympathische, ehrliche Sozialdemokratin, die die Partei zu einem Zeitpunkt übernommen hat, der nicht schlechter hätte sein können. Sie hat die Loyalität der Partei verdient. Das Wahlergebnis wäre für die SPÖ ohne ihren Einsatz noch schlechter ausgefallen. Sie war einer der wenigen Trümpfe der Sozialdemokratie. Ich traue ihr auch zu, die SPÖ zu Wahlsiegen zu führen, wenn sie sich nach diesem Wahlergebnis freispielen und einen Mitarbeiterstab um sich scharen kann, der einen Neuanfang garantiert. Es ist Zeit für neue Gesichter in der SPÖ, für einen Generationenwechsel, für mehr Frauen in allen Führungsgremien der Partei. Rendi-Wagner muss vor allem verhindern, dass die SPÖ über die gleiche De-facto-Machtstruktur verfügt, die jahrzehntelang das Schicksal der ÖVP geprägt hat: dass nämlich die Landeshauptleute und Landesparteivorsitzenden das eigentliche Machtzentrum der Partei darstellen.

Sie sind vor drei Jahren nicht gegen Christian Kern angetreten, als die SPÖ um die Nachfolge von Werner Faymann rang. War das ein Fehler?
Das sollen andere entscheiden. Mit der Weisheit des Rückblicks: Hätte ich die folgenden Entwicklungen gekannt, wäre ich angetreten. Christian Kern hat mit seinem Programm A sehr stark begonnen. Er ist ein brillanter Rhetoriker und Marketing-Kenner, und nicht nur die Anhänger der SPÖ waren zu Beginn von ihm sehr beeindruckt. Doch haben seine unzulängliche Fähigkeit, in einem Team zu arbeiten und dieses zu führen, sowie seine für jeden erkennbare Eitelkeit außergewöhnlichen Ausmaßes dazu beigetragen, dass Kurz 2017 mit ihm als Gegenüber leichtes Spiel hatte. Trotzdem: Wäre Christian Kern nach der verlorenen Wahl zurückgetreten, wäre er auch heute noch ein respektierter Ex-Parteivorsitzender. Allerdings haben die Umstände seines Rücktrittes zwei Wochen vor einem Parteitag, nachdem er mehrmals öffentlich bekundet hatte, wieder kandidieren zu wollen, der SPÖ und seiner Nachfolgerin schwer geschadet.

Dennoch scheint Ihr Vergleich, Kern habe der SPÖ ähnlich stark geschadet wie Strache der FPÖ, unpassend.
Ich will keineswegs Christian Kern mit Heinz-Christian Strache auf eine Stufe stellen. Weder hat sich Kern von der SPÖ seine Miete bezahlen lassen, noch hat er vermeintlichen ausländischen Oligarchen Staatsaufträge in Aussicht gestellt. Aber Tatsache ist, dass er der SPÖ mit der Art und Weise seines Rückzuges sehr geschadet hat.


Die Österreicher müssen wieder wissen, wofür die SPÖ steht.

Zurück zur Gegenwart. Abgesehen vom Personellen: Wie sollte sich eine SPÖ neu denn thematisch präsentieren?
Als Partei der linken Mitte. Die Österreicher müssen wieder wissen, wofür die SPÖ steht, sicher nicht für eine Arbeiterpartei alten Stils. Erstens gibt es immer weniger klassische Arbeiter, zweitens sind viele davon gar nicht wahlberechtigt. Und jene, die seit Jahren die FPÖ wählen, werden wir kaum noch erreichen, da sind die ideologischen Unterschiede längst zu groß.

Lange definierte sich die SPÖ trotz aller Änderungen in der Arbeitswelt als Arbeiterpartei, ohne diesen Begriff zu konkretisieren. Welchen Begriff würden Sie empfehlen?
Die SPÖ sollte sich als Partei all jener verstehen, die mit Fleiß, Kreativität und Begeisterung arbeiten, aber auch dafür sorgen, dass der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht verloren geht. Die SPÖ muss eine optimistische und mutige Zukunftspartei werden, welche die Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung positiv erkennt, aber diese möglichst sozial beantworten will. Das Problem der SPÖ ist: Die Menschen spüren, wie sehr und wie schnell sich unsere Welt ändert, technologisch wie kommunikativ, sie ängstigen sich teilweise, suchen Schutz. Aber die SPÖ erscheint ihnen nur als defensive Partei, welche diese Entwicklungen nur abwehren will. Und das reicht eben nicht, weil es nicht gelingen kann.


Die SPÖ muss sich auf die Bekämpfung eines rabiaten Kapitalismus konzentrieren.

Die SPÖ als bloße Begleiterin eines irreversiblen Prozesses?
Keineswegs. Beispiel Wirtschaftspolitik: Auch in Österreich hat sich nach 1945 das Konzept der sozialen Marktwirtschaft entwickelt, die das Streben nach Wirtschaftswachstum mit jenem nach sozialem Ausgleich verbindet. Die globale Dominanz der Finanzwirtschaft hat auch vor Österreich nicht ganz Halt gemacht. Gott sei Dank sind wir noch nicht so weit wie Großbritannien, wo Jugendlichen so genannte Null-Arbeitsverträge angeboten erhalten: Der Unternehmer muss sich zu nichts verpflichten, der Jugendliche dazu, jederzeit bei Bedarf seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.

In Österreich unvorstellbar.
Noch. Gegen solche und ähnliche Auswüchse eines rabiaten Kapitalismus muss sich die SPÖ in den nächsten Jahren darauf konzentrieren, unser Wirtschaftssystem sozialer und in jeder Hinsicht gesünder zu gestalten. Sie muss den Kampf gegen den Klimawandel radikal in Angriff nehmen, die Wirtschaft durch Deregulierungen - dort, wo dies nicht zu unzumutbaren Risiken und Nachteilen für die Arbeitnehmer führt - und Investitionsförderungen unterstützen, das Thema Sicherheit nicht den Rechtspopulisten überlassen sowie Staatsaufgaben und damit auch die Staatsausgaben neu definieren.

Gerhard Zeiler im trend-Interview mit Peter Pelinka.

Das ist wohl ein Langzeitprogramm für eine Zeit, in der es fraglich ist, ob es eine SPÖ überhaupt noch gibt.
Um das sicherzustellen, muss sie schon jetzt kurzfristiger zu verwirklichende Forderungen erheben: einen gesetzlicher Stundenmindestlohn von zehn Euro - das entspricht etwa den von Rendi-Wagner geforderten 1.700 Euro monatlich. Dann ein soziales Wohnbauprogramm. Wohnen wird auch bei uns immer teurer, das können sich speziell in Städten vor allem Junge immer weniger leisten. Wobei Wien mit seinem hohen Anteil geförderter Wohnungen eine positive Ausnahme darstellt: In Wien zum Beispiel ist der durchschnittliche Mietpreis deutlich niedriger als in meinem österreichischen Wohnsitz, Salzburg. Weitere Teile eines Sofortprogrammes: die Erhöhung der Unterstützungen für alleinerziehende Mütter, die stärkere Forcierung von Kindergartenpädagogik und Ganztagsschulen und konkrete Maßnahmen für ein Pflegesystem, das uns allen und unseren Kindern die Angst nimmt, ohne ausreichende staatliche Unterstützung altern zu müssen. Und ganz an der Spitze Klimaschutzforderungen: eine CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich sowie ein großzügiger Ausbau und eine Verbilligung des öffentlichen Verkehrsnetzes.


Ich würde der SPÖ raten, keinesfalls einer ohnehin unwahrscheinlichen Einladung für türkis-rot zu folgen.

Klingt wie ein erstes Forderungsprogramm für eine Koalition. Bloß wird die SPÖ da kaum ins Spiel kommen.
Richtig. Ich halte derzeit eine türkis-grüne Koalition am wahrscheinlichsten, wenn sie nicht zustande kommt, doch wieder eine türkis-blaue. Ich würde der SPÖ auch raten, keinesfalls einer ohnehin unwahrscheinlichen Einladung für türkis-rot zu folgen, als Minderheitspartnerin von Kurz fiele sie bei der nächsten Wahl unter 20 Prozent. Wenn aber überhaupt keine Koalition zu realisieren ist, könnte ich mir vorstellen, dass die SPÖ der ÖVP anbietet, für zwei Jahre keinen Misstrauensantrag gegen eine Regierung Kurz zu stellen, wenn diese den Mindestlohn einführt sowie einen Plan gegen die Klimakrise inklusive einer sozial abgefederten CO2-Steuer. Freilich: Das ist eine derzeit höchst unrealistische Variante.

Eher unrealistisch könnte man auch die Forderung nach einer kompletten und radikalen Neuaufstellung der SPÖ nennen, selbst Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nennt sie die strukturkonservativste Partei des Landes.
Das mag unrealistisch sein, ist aber alternativlos. Wenn die SPÖ nicht rasch und radikal umdenkt, droht ihr das Schicksal der SPD, die derzeit bei Umfragen um die 15 Prozent liegt und ihren Führungsanspruch im progressiven Lager an die Grünen verliert.

Gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, Rendi-Wagner resigniert, und in der SPÖ ertönt noch einmal der Ruf nach Ihnen. Wären Sie bereit?
Nein. Ich erfülle wahrlich nicht meine eigenen Anforderungen eines Generationswechsels.


Zur Person

Gerhard Zeiler , 64, war als Sprecher von Fred Sinowatz und Franz Vranitzky und als Spitzenmanager von ORF, RTL und Time Warner 40 Jahre an den Schnittstellen von Politik und internationalen Medien tätig. Auch jetzt als Vertriebschef des zweitgrößten US-Kommunikationskonzerns bleibt er seiner Heimat und der SPÖ eng verbunden. In sechs Wochen erscheint im Brandstätter-Verlag sein Buch "Leidenschaftlich rot - warum mehr Sozialdemokratie".


Das Interview ist der trend.PREMIUM-Ausgabe 40/2019 vom 4. Oktober 2019 entnommen.

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