Georg Kapsch: Keine Koalition mit der FPÖ mehr vorstellbar

Georg Kapsch

IV-Präsident Georg Kapsch appelliert im bevorstehenden Wahlkampf an die Vernunft der Politiker: "Ich möchte keine Lagerbildung."

Industriellenpräsident Georg Kapsch im trend-Interview zur aktuellen Regierungskrise. Er hofft, dass nun keine teuren Wahlzuckerl verteilt werden, die Reformvorhaben rasch fortgeführt werden. Eine Rückkehr der FPÖ in die Regierung kann er sich nicht vorstellen.

trend: Was bleibt von der schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz?
Georg Kapsch: In der Wirtschaftspolitik ist sicher einiges gelungen, während es mir gesellschaftspolitisch nicht in die richtige Richtung gegangen ist. Das neue Arbeitszeitgesetz, die Reformen bei den Sozialversicherungen und das Standortentwicklungsgesetz sind sicher Verbesserungen. Es ist nun fraglich, ob sich der Beschluss der geplanten Steuerreform noch ausgeht. Aber auch die Entbürokratisierung hat schon einiges an Erleichterung gebracht. Als Vertreter der Wirtschaft sehe ich das positiv. Als sozialliberaler Bürger dieses Landes sehe ich aber etwa das Thema Migration anders als diese Regierung es sah.

Kann Österreich sich nun leisten, dass eine Übergangsregierung die kommenden Monate nur verwaltet?
Kapsch: Das sollte sie nicht, auch wenn es schwierig wird, im Parlament die dafür nötigen Mehrheiten zu finden. Bevor sie allerdings wieder wie 2008 vor der Wahl teure Wahlzuckerl beschließt, wäre es klüger, sich darauf zu einigen, nur zu verwalten.


Der Bundespräsident wird schwer jemand finden, der von allen Parteien akzeptiert wird und die politische Erfahrung mitbringt.

Bei welchen Themen sollte auch eine Übergangsregierung etwas weiterbringen?
Kapsch: Oberste Priorität hätten die Sozialversicherungsreform sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Card sollte man weiterführen und es wäre dringend, die Forschungsförderung auf nachhaltige Beine zu stellen. Auch wenn es darum geht, mehr Menschen für MINT-Berufe zu begeistern, muss man auch nicht wieder sechs Monate warten. Auf europäischer Ebene sind nächste Schritte in Bezug auf IPCEIs („Wichtige Projekte von gemeinschaftlichem europäischen Interesse“, Anm. ) wichtig, wo es darum geht, dass Beihilfen für hochtechnologische Projekte wie etwa in der Chip-Herstellung möglich werden.

Georg Kapsch

Geog Kapsch: "Statt teurer Wahlzuckerl besser nur verwalten."

Womit muss sich aus Sicht der Industrie die zukünftige Regierung auf jeden Fall beschäftigen?
Kapsch: Zusätzlich zu den genannten Bereichen sehen wir bei der Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie weiteren Verbesserungsbedarf, mittelfristig ist das Thema Infrastruktur wichtig. Wir werden mehr erneuerbare Energien brauchen und sollten aufhören, die Tarife zu subventionieren und stattdessen Investitionen in diesem Bereich fördern. Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir im Thema Bildung. Ganztagsschulen und Fachhochschulen sollen ausgebaut werden, die Koordination zwischen FHs, Unis und Industrie zunehmen. Auf europäischer Ebene erwarten wir uns, das Wirtschafts- und Freihandelsabkommen verhandelt und geschlossen werden. Wir werden sie brauchen wie einen Bissen Brot.


Das zuletzt vorgestellte Kabinett war ja in Ordnung.

Sie sprachen die gesellschaftspolitische Ausrichtung Österreich unter Schwarz-Blau an. Ist das Land nun automatisch weltoffener, wenn die FPÖ nicht in der Regierung ist?
Kapsch: Das Thema hat sich nicht erledigt, aber ich glaube, dass es massiv entschärft ist. Das ist wichtig. Sebastian Kurz hat nun ziemlich klar dazu Stellung bezogen, was geht und was nicht geht. Man kann darüber diskutieren, ob er bereits früher einschreiten hätte sollen oder auch nicht. Aber er hat klargemacht, dass es zu viel ist. Das Video alleine hätte die Regierung wahrscheinlich nicht zum Platzen gebracht, ohne all das, das seitens der FPÖ vorher schon passiert ist.

Hat das auch in der Wirtschaft für Widerspruch gesorgt?
Kapsch: Auch bei uns ist es weiten Kreisen aufgestoßen, dass hier seitens der FPÖ Dinge passiert sind und gesagt wurden, die demokratiepolitisch bedenklich sind.

Sie haben als Industriellenvereinigung in Kooperation mit dem Roten Kreuz und der Erste Stiftung auch deshalb eine gesellschaftspolitische Initiative gestartet, die sich „überMorgen“ nennt und zum Ziel hat, den Diskurs zwischen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken und zu zivilisieren. Hat sie sich erübrigt?
Kapsch: Sie ist jetzt umso wichtiger. „überMorgen“ will an Antworten für folgende Fragen arbeiten: Wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen? Wie wollen wir zusammenleben? Menschen aus den verschiedensten Bereichen sollen in diese Diskussion integriert und aus ihren jeweiligen Blasen gelockt werden. Wir wollen einen Prozess ins Leben rufen, in dem Menschen wieder von Angesicht zu Angesicht miteinander diskutieren.

Georg Kapsch

Georg Kapsch plädiert für Sachlichkeit und Verantwortung in der Politik.

Was wünschen Sie sich für den Wahlkampf?
Kapsch: Ich wünsche mir ein wenig Sachlichkeit, eine gewisse Verantwortung. Der Wahlkampf 2017 war auf allen Seiten von starken Spaltungstendenzen geprägt: Die einen versuchten die Spaltung der Vermögenden und der etwas weniger Vermögenden, die anderen die Spaltung zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Solche Lagerbildungen sind katastrophal für eine Gesellschaft. Ich wünsche mir einen Wahlkampf, nach dem die unterschiedlichen Parteien wieder miteinander reden können. Ich möchte keine Lagerbildung.


Ich kann mir eine Koalition mit der FPÖ im Herbst nicht vorstellen.

Wie realistisch ist es, dass es zu so einen Wahlkampf kommt?
Kapsch: 50:50.

Ist eine Koalition mit der FPÖ im Herbst vorstellbar?
Kapsch: Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Derjenige, der die Koalition aufgekündigt hat, wird im Herbst kaum sagen können, dass er diese Koalition wiederholen will, vor allem, da seitens der FPÖ mehrheitlich dieselben Personen im Amt sind. Und umgekehrt werden sich auch Parteien, die die FPÖ jahrelang als Hauptangriffsziel hatten, schwertun, mit der FPÖ eine Koalition zu bilden.


Zur Person

Georg Kapsch (59) ist seit 2012 Präsident der Industriellenvereinigung (IV). Im Hauptberuf ist er Vorstandsvorsitzender und CEO des Wiener Traditionsunternehmens Kapsch. Er ist seit 2002 Vorstandsvorsitzender der Kapsch TrafficCom AG. Er ist auch Vorstand der Wunderer Privatstiftung, der Mitterbauer Privatstiftung und der Tabor Privatstiftung. Georg Kapsch startete nach dem BWL-Studium beim Familienunternehmen.


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