Gefangen im Korruptions-Sumpf

Ein schillerndes Netzwerk aus schwarz-blauen Politikern, PR-Beratern und Lobbyisten verdiente Millionen mit der teilstaatlichen Telekom. Ein FORMAT-Insiderreport, wie die geschmierten Geschäfte funktionierten.

Die Chinesen zahlten sofort. Anlass war das von FORMAT im Frühling enthüllte Doppelspiel von Peter Hochegger. Der arbeitete nicht nur jahrelang als kostspieliger Berater der Telekom Austria (heute: A1), sondern auch als Lobbyist des Mischkonzerns Huawei Technologies – und kassierte von beiden Seiten fette Provisionen. Zumindest 2,5 Millionen Euro bekam er für die Vermittlung von Telekom-Aufträgen. Die Geldflüsse wurden über Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis abgewickelt und von Huawei mittlerweile kleinlaut bestätigt: Huawei entschädigte die Telekom, um von der A1-Watchlist herunterzukommen.

Wie in der Buwog-Affäre, wo die zypriotische Astropolis ebenfalls involviert war, ermittelt die Finanz seit Mai wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gegen Hochegger. Aufgrund der Parallelen untersuchen die Ermittler nun, ob das Telekom-Geld mit politiknahen Günstlingen oder parteinahen Organisationen geteilt wurde. Zur Erinnerung: Die Buwog-Provision von 9,6 Millionen Euro bekamen Hochegger und Walter Meischberger. Die waren damals gute Freunde von Karl-Heinz Grasser. Beide machten exzellente Provisionsgeschäfte mit der Telekom Austria, wo KHG als Finanzminister zwischen 2000 und 2007 auch oberster Eigentümervertreter war.

Schlechte Beispiele machen Schule

Die Huawei-Story ist nicht nur beispielhaft für die Methodik, mit der selbst ernannte Lobbyisten die Telekom Austria regelrecht aussaugten, sondern auch für die Selbstverständlichkeit, mit der sich politische „Vermittler“ die Taschen gefüllt haben. Die Huawei-Recherchen brachten jedenfalls zentrale Hinweise ans Tageslicht, die zu Geständnissen in Bezug auf die Aktienkursmanipulationen des Jahres 2004 führten.

Federführend beim Abcashen in der Telekom Austria war eine Hand voll Lobbyisten, wie Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann von VP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, oder Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger. Sie sind auch der Grund dafür, dass der Telekom-Skandal immer mehr zur Staatsaffäre mutiert. Gegen vier frühere Regierungsmitglieder – Vizekanzler Hubert Gorbach, Infrastrukturminister Mathias Reichhold, Innenminister Ernst Strasser und auch Grasser – wird bereits ermittelt.

„In Italien steht ‚P2‘ für das korrupte Netzwerk schlechthin“, sagt ein ins Telekom-Verfahren Involvierter gegenüber FORMAT: „In Österreich könnte so etwas Ähnliches jetzt mit der Affäre A1 aufgedeckt werden.“ Der Vergleich ist schmerzhaft. Denn die Geheimloge Propaganda Due (P2) war jene kriminelle Vereinigung, die in den Siebzigerjahren die politischen und wirtschaftlichen Eliten Italiens unterwandert hatte und die am Ende zum Untergang des etablierten Parteienstaates führte. Auch Österreich scheint derzeit im Korruptionssumpf gefangen zu sein.

Tango Korrupti

Tatsächlich sind die Verstrickungen zwischen Telekom und Politik atemberaubend – und verliefen oft nach dem gleichen System: Ein Lobbyist erhielt für Scheinrechnungen große Summen überwiesen. Gegen eine kleine Provision zahlte er das Geld entweder bar an den von der Telekom bestimmten Zahlungsempfänger aus oder vergab – ebenfalls auf Basis von Scheinrechnungen – diverse Subaufträge.

Nicht nur die Staatsanwaltschaft und die Telekom-Revision wurden auf den Plan gerufen. Angesichts der politischen Verwicklungen findet nächste Woche eine parlamentarische Sondersitzung statt, wo auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert werden wird. Der Rechnungshof wurde bereits mit der Prüfung der Polizeifunk-Vergabe beauftragt, wo auch Lobbyist Mensdorff seine Finger im Spiel hatte.

So war Ex-Finanzminister Grassers Haus-und-Hof-PR-Stratege Peter Hochegger die heimliche Geldverteilungsmaschine in Richtung FPÖ. Er war in die Telekom-Kurs-Affäre involviert, wie FORMAT 38/10 im Herbst 2010 exklusiv berichtete. Der Weg des Geldes war bestechend einfach: Es wanderte von der Telekom zu Hochegger, der gab es dem Manipulations-Mastermind Gernot Schieszler. Am Ende landete das Geld beim Broker Johann Wanovits, der die Kurse manipulierte, um 100 TA-Managern fette Optionsgewinne zu bescheren. Alle hatten was davon: Boni, Provisionen, Anerkennungsprämien. Aus Telekom-Sicht stellt der Deal, der nun vom Staatsanwalt untersucht wird, lupenreine Untreue dar.

Das Tagebuch

Ein Prototyp des Systems scheint rückblickend Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler: Ein junger, aufstrebender Manager gelangt an die Futtertröge der Macht, setzt ebenso gewagte wie ehrgeizige Projekte um und wirft in der Folge, oben angelangt, alle Vorsicht über Bord. Einen späten Trumpf hatte er aber die ganze Zeit in der Tasche: sein verklausuliertes Tagebuch, das er nun als Kronzeuge zur Rundumverteidigung nutzt. Die Idee hatte er von seinem Freund Walter Meischberger, der mit seinem Tagebuch im Vorjahr für Aufregung sorgte.

Pikant: Nach dem Abgang bei der Telekom mietete sich Schieszler bei Meischberger ein. Telekom-Insider ärgern sich über den Kronzeugen: „Nach Auffliegen der Kurs-Affäre putzt er sich ab und tunkt andere ein – wäre die Manipulation aber unentdeckt geblieben, hätte er seinen Bonus selbstverständlich für sich behalten.“

Mit von der Partie war ein weiterer wichtiger Telekom-Vorstand: Rudolf Fischer. Er gilt als Mentor Gernot Schieszlers und betreibt mit diesem gemeinsam eine Einrichtungsfirma. Fischer hat wie Schieszler bereits ein Geständnis abgelegt und bietet der Telekom nun eine halbe Million Euro Schadenswiedergutmachung an. Die will davon aber vorerst nichts wissen und schickte Fischer nicht einmal die nötigen Kontodaten. Eine Bestrafung Fischers wegen Untreue gilt als sicher, die Strafhöhe von maximal zehn Jahren wird allerdings durch Geständnis und Reue gemildert.

Interessant ist auch die Rolle von Ex-TA-Finanzvorstand Stefano Colombo. Selbst in der Kurs-Affäre unter Druck, putzt er sich jetzt am ehemaligen General Heinz Sundt ab: „Ich hatte damit nichts zu tun. Das war Chefsache.“ Kurz vor der Kursmanipulation war er bei Sundt, erinnert sich Colombo jetzt: „Im Vorzimmer wartete Hochegger.“ Im April wurde Colombo als Zeuge einvernommen, jetzt ist er Beschuldigter, und im September wird er einvernommen.

Colombo dürfte noch einiges zur Aufklärung beitragen müssen, um straffrei davonzukommen. Immerhin hat der Italiener den 1,6 Milliarden teuren Kauf der bulgarischen Mobiltel durch die TA mitverantwortet. Zur Erinnerung: Ein Konsortium aus dem Ost-Geschäftsmann Martin Schlaff und Ex-ÖVP-Chef Josef Taus kaufte dem zwielichtigen Geschäftsmann Michael Chernoy um 768 Millionen Euro die Mobiltel ab. 2005, drei Jahre später, zahlte die TA 1,6 Milliarden Euro, also mehr als das Doppelte. Colombo wurde mit einem Sitz im Vorstand des später von Schlaff erworbenen RHI-Konzerns belohnt. Auch Ex-Minister Hubert Gorbach, den die Telekom nach seiner Karriere sponserte, profitierte von der Schlaff-Connection: Er wurde RHI-Aufsichtsrat.

Der Kauf der weißrussischen Velcom durch den damaligen Telekom-Chef Boris Nemsic wirft nun ebenfalls Fragen auf. Die Deals werden von Staatsanwaltschaft und der internen Telekom-Revision jetzt genau durchleuchtet. Auch eine internationale Kanzlei wird von der Telekom nun zur Aufklärung eingesetzt. Die dringende Anregung dazu kam von Markus Beyrer, der als ÖIAG-Chef die Interessen des Eigentümers, der Republik Österreich vertritt.

Der Jagd-Stammtisch

Ins Zentrum des Skandals rückt nun ein geheimnisumwitterter „Jagd-Stammtisch“, der von Telekom-Public-Affairs-Chef Michael Fischer organisiert wird. Die passionierten Jäger – Frauen sind ausgeschlossen –, treffen einander regelmäßig zum „Austausch von Jagderlebnissen“. Dass dabei nicht übers Geschäft gesprochen wird, wie ein Mitorganisator gegenüber FORMAT treuherzig versichert, fällt unter den Begriff Jägerlatein.

Denn beim Jagd-Stammtisch sitzen all jene beisammen, die seit kurzem Mittelpunkt der Telekom-Ermittlungen sind: Christoph Ulmer aus dem Kabinett von Ex-Innenminister Strasser, Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly oder Ex-ÖBB-Chef Martin Huber zählen zu den Stammgästen.

Pikanterweise gehört auch ÖIAG-Chef und Telekom-AR-Präsident Markus Beyrer zum Vorstand des Jäger-Stammtisches. Organisator Michael Fischer jedenfalls steht unter Verdacht, die ÖVP mit Telekom-Geld versorgt zu haben. Auch der Fußballverein aus der Heimatgemeinde von Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bekam über ihn ein Sponsoring in der Höhe von 22.500 Euro. Wobei ein peinlicher Fehler passierte: Das Telekom-Logo war als Gegenleistung weder auf Banden noch auf Trikots oder der Homepage des SV Sierning zu sehen.

Die ÖVP-Tangente

Ob und wie tief die ÖVP als Partei in den Skandal verwickelt ist, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Fest steht: Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist mit allen schwarzen Granden auf Du und Du und in viele clamorose Causen, darunter die Eurofighter-Affäre verwickelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Beim Ausschreibungsskandal des Behördenfunks „Tetron“ war Mensdorff selbstverständlich dabei. Da wurde zunächst die Vergabe an ein Siemens/Verbund/Wr. Stadtwerke/RZB-Konsortium erteilt. Dann gab es Interventionen, und der Auftrag wurde gegen 30 Millionen Euro Stornokosten zulasten des Auftraggebers, der Republik Österreich, zurückgezogen. Und dann an ein Konsortium bestehend aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria vergeben. Dafür zahlte die Telekom 1,1 Millionen und Motorola 2,6 Millionen Euro an Mensdorff. Wofür? Die Ermittler hegen den Verdacht, dass es sich um Schmiergeld handelt, das Mensdorff an VP-nahe Leute weitergeleitet haben könnte. Jetzt wird nach Beweisen gesucht.

Auffällig ist, dass Christoph Ulmer als Berater für den Behördenfunk gratis zur Verfügung stand. Zu Beginn seiner Karriere war Ulmer Mitarbeiter von VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat, der Gattin von Mensdorff. Seit damals ist er eng mit dem Grafen befreundet. Zum Zeitpunkt des Tetron-Auftrags war Ulmer Kabinettschef von Innenminister Strasser. Auch Ulmers Freunde wurden richtig positioniert. Kabinettsmitarbeiter Bernhard Krumpel war Tetron-Geschäftsführer, und Kabinettskollege Wolfgang Gattringer landete 2007 bei Alcatel, wo ÖVP-Bundesrat Harald Himmer als Alcatel-Österreich-Generaldirektor arbeitet.

Und: Ex-Minister Strasser, im Zuge eines EU-Lobbyingskandals gestolpert, kassierte Geld von Hochegger: Für eine Positionierungsberatung für das Neo-EU-Mitglied Bulgarien streifte er insgesamt 100.000 Euro ein.

Die Vergangenheitsbewältigung wird die Telekom in jedem Fall noch länger in Anspruch nehmen. Getrieben vom Kronzeugen Gernot Schieszler befindet sich der größte Kommunikationskonzern des Landes permanent in der Defensive. Auch die PR-Strategie von Telekom-Boss Hannes Ametsreiter verwirrt: In einem vorwöchigen „Krone“- Interview beschrieb er die korrupten Praktiken in seinem Haus als „System Schieszler“. In einem dieswöchigen „Kurier“-Interview will er dann doch mit Schieszler kooperieren. Ametsreiter betont, dass er es war, der Schieszler 2009 rausgeschmissen hat. Wieso er den Mann mit „krimineller Energie“ nicht angezeigt hat, will Ametsreiter aber nicht kommentieren.

Fakt ist: 2009 wurde Schieszler verabschiedet – mit allen Würden und viel Geld.

- Ashwien Sankholkar, Florian Horcicka
Mitarbeit: Martina Bachler

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