Geben und Nehmen: Die Liste der ÖVP-Parteispender

Sebastian Kurz

Als ÖVP-Chef und Bundeskanzler hatte Sebastian Kurz zahlungskräftige prominente Unterstützer.

Die Liste der Spender an die ÖVP-Bundespartei des Jahres 2018 und des ersten Halbjahres 2019 wurde veröffentlicht. Darin finden sich finden sich etliche vertraute Namen, die zur Zeit der türkis-blauen Bundesregierung mit einflussreichen Jobs bedacht wurden.

1.530.896,25 Euro im Jahr 2018 und 1.229.428 Euro im ersten Halbjahr 2019 - auf diese Summen addieren sich die von privater Hand geleisteten Spenden an die ÖVP-Bundespartei, die nun veröffentlicht wurden.

Neben den bloßen Zahlen - die gespendeten Beträge reichen von 7.500 Euro bis zu 588.000 Euro - sind aber vor allem die Namen hinter den Beträgen interessant. Auffallend dabei ist, dass etliche in der Spenderliste aufscheinende Personen oder diesen nahestehende Personen zur Zeit der türkis-blauen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung an einflussreiche Positionen gerückt sind oder von der Bundesregierung nennenswerte Aufträge erhalten haben.

Auffallend ist auch, dass viele Spender Beträge über 50.000 Euro an die ÖVP überwiesen haben. Die Zahlungen müssen daher gestückelt erfolgt sein, da andernfalls umgehend eine Meldung an den Rechnungshof erfolgen müssen hätte.


Die Spenderliste 2018

Von der ÖVP-Bundespartei veröffentlichte Spenderliste 2018

Von der ÖVP-Bundespartei veröffentlichte Spenderliste 2018

  • Dr. Andreas Grohs Rechtsanwalt Andreas Grohs hat 15.000 Euro gespendet. Sein Partner in der Anwaltskanzlei Grohs Hofer Rechtsanwälte ist Wolfgang Hofer, der gleichzeitig auch Vorstand der B & C Privatstiftung ist. Jene Stiftung, die der Investor Michael Tojner mit seinem Konsortium aus prominenten heimischen Industrie- und Wirtschaftskapitänen im Jahr 2018 übernehmen wollte und in der unter anderem die Mehrheitsanteile an den heimischen börsenotierten Unternehmen Lenzing (50 %), Amag (52,7 %) und Semperit (54,2 %) gebündelt sind. Die Anwaltskanzlei Grohs Hofer erhielt im Zuge des Übernahmestreits lukrative Beratungsaufträge.

    Nachtrag vom 23.08. 2019:
    Dr. Andreas Grohs hat der trend-Redaktion folgenden LESERBRIEF übermittelt:
    In Ihrem Artikel vom 20.8.2019 „Die Liste der ÖVP-Parteispender“ führen Sie auch mich als Spender an und verweisen dabei – ohne Rückfrage – auf meine berufliche Tätigkeit als Anwalt sowie auf einzelne Klienten unserer Kanzlei. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass die Spende von mir als Privatperson geleistet wurde und mit meiner beruflichen Tätigkeit in keinem Zusammenhang steht. Weder Kollegen in der Anwaltskanzlei noch Klienten hatten darauf irgendeinen Einfluss oder waren darüber informiert. Einen inhaltlichen Zusammenhang mit diesen herzustellen, ist daher falsch und vollkommen unangebracht. Es war ausschließlich mein privates Anliegen, die Neue ÖVP zu unterstützen.

  • PremiQaMed Holding GmbH 25.000 Euro kamen von der Holding, den Privatspitälern der UNIQA-Versicherung. Deren CEO Julian Hadschieff ist in der Wirtschaftskammer auch Obmann der Gesundheitsbetriebe.
  • Gerd Alexander Schütz der Vorstand der C-Quadrat Investment AG scheint mit einer Spende über 45.000 Euro in der Liste auf. Bereits 2017 hatte Schütz 40.000 Euro an die ÖVP von Sebastian Kurz gespendet. Nach dem Wahlsieg der ÖVP holte Finanzminister Hartwig Löger die Ehefrau von Alexander Schütz, die auf Scheidungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Eva-Hieblinger-Schütz, als stellvertretende Kabinettschefin ins Finanzamt. Sie fungierte auch als Büroleiterin von Thomas Schmid, der mittlerweile vom Generalsekretär des Ministeriums zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG aufgestiegen ist.
  • Esola Beteiligungsverwaltungs GmbH steht direkt oder indirekt im Eigentum der Privatstifung der Vorarlberger Fruchtsaftkönige Rauch. Schon 2017 stand die Familie Rauch mit 50.000 Euro auf der Liste der Großspender. Der 52-jährige Jürgen Rauch ist mit Sebastian Kurz befreundet.
  • IGO Industries GmbH gleich 430.000 Euro spendete die IGO Industries von Unternehmer Klaus Ortner im Jahr 2018 an die ÖVP. Nachdem 2017 bereits hunderttausende Euro von der IGO in die ÖVP-Parteikasse geflossen war. Weitere 191.000 Euro sollten 2019 folgen. Die Tochter des Tiroler Baulöwen, Iris Ortner, wurde von der Regierung Kurz in den Aufsichtsrat der neuen Staatsholding ÖBAG berufen.

Die Spenderliste 2019

Von der ÖVP-Bundespartei veröffentlichte Spenderliste 2019

Von der ÖVP-Bundespartei veröffentlichte Spenderliste 2019

  • Teresa Pagitz ist Eigentümerin des 4-Sterne-Deluxe-Hotels Großarler Hof in Großarl (Salzburg) und mit ihrem Mann Jakob Pagitz aus der Pago-Familie Hälfte-Eigentümerin der DPPI Immobilien GmbH. 2018 wurde sie in den Aufsichtsrat der ÖBB Personenverkehr berufen. Sie spendete 15.000 Euro.
  • Dr. Wolfgang Berndt spendete 20.000 Euro an die ÖVP. Er ist Aufsichtsrat-Vorsitzender der OMV und wurde im Mai 2019 erneut in diese Funktion gewählt. Berndt ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender des Automobil-Zulieferers Miba, dessen Chef Peter Mitterbauer in den Spendenlisten aus 2018 und 2019 mit einem Gesamtbetrag von 298.000 Euro aufscheint.

Weitere prominente Namen

  • Heidi Horten , Witwe und Erbin des Vermögens des verstorbenen deutschen Kaufhaus-Königs Helmut Horten, hat in den Jahren 2018 und 2019 das meiste Geld an die ÖVP gespendet. In Summe hat sie 931.000 Euro an die ÖVP überwiesen. Ihre Zahlungen müssen daher so wie die von Miba-Chef Peter Mitterbauer, die der IGO Holding von Klaus Ortner und etlicher weiterer Spender auf Beträge unter 50.000 Euro gestückelt gewesen sein, da sie andernfalls laut Gesetz Rechnungshof-meldepflichtig gewesen wären.
  • RSG Beteiligung GmbH das Unternehmen gehört wie auch die Esola Beteiligungsverwaltung er Rauch-Privatstiftung. Somit summieren sich die Spenden aus der Familie Rauch auf 225.000 Euro
  • Elisabeth Umdasch die Grande Dame des Amstettner Ladenbau- und Schalungsspezialisten (Doka) steht mit 60.000 Euro in der Liste aus 2019. Weitere 10.000 Euro hatte sie bereits 2017 gespendet.
  • Supernova Invest GmbH deren Eigentümer ist Investor Frank Albert, der Herr über ein Reich aus Immobilien, Shoppingcentern und Fachmärkten ist. Nach der Baumax-Pleite kaufte er 58 Filialen der insolventen Baumarkt-Kette und vermietete 40 an OBI weiter.
  • Stefan Pierer der KTM-Chef scheint in den Listen 2018 und 2019 nicht auf. Seine Spenden an die Kurz-ÖVP sind bereits 2017 geflossen. In Summe 436.463 Euro. Als Vizepräsident der Industriellenvereinigung (IV) ist er unter andere für den von der Bundesregierung beschlossenen 12-Stunden-Arbeitstag eingetreten.

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