Franz Voves: Kämpfer für Vermögenssteuern gehört selbst zu den Stiftungsprofiteuren

Er gilt als der Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit, als steirischer Robin Hood. Landeshauptmann Franz Voves ist auch Haupt­initiator der am Mittwoch eingerichteten Arbeitsgruppe, die Möglichkeiten der Vermögensbesteuerung aufzeigen soll. Was er dabei unter den Tisch fallen lässt: Die SPÖ Steiermark hat ihr Geld selbst steuerschonend in einer Privatstiftungskonstruktion, wie sie sie sonst an den Pranger stellt, geparkt.

­"Zukunft Steiermark"
Die ­Zukunft Steiermark Privatstiftung, eine seit 2001 im Firmenbuch eingetragene Stiftung, ist Eigen­tümerin an der Fortuna Commerz Vermögensverwaltungs GmbH und der LRB Lokalradiobeteiligungsgesellschaft sowie Mehrheitseigentümerin der Leykam Medien AG (sie setzte zuletzt knapp 43 Millionen Euro um und generierte einen Cashflow von 4,4 Millionen Euro). Ein rein gemeinnütziger Zweck der Stiftung ist also schon aufgrund des Beteiligungsportfolios ausgeschlossen.

­Voves hat Stiftungsratsvorsitz
Dass die SPÖ Steiermark die Stifterin ist, geht aus einem FORMAT vorliegenden behördlichen Bescheid hervor. „Der SPÖ Landesorganisation Steiermark kommt alleine das Recht auf Änderung der Stiftungsurkunde zu, allerdings bedarf es ­hierzu der Zustimmung des Beirates“, heißt es in dem Schriftstück. Vorsitzender des Stiftungsbeirats war zumindest noch im Jahr 2007 Franz ­Voves. Ob Voves diese Funktion noch immer bekleidet, war weder aus seinem Büro noch dem der SPÖ Steiermark zu erfahren. Auch als Stiftungsvorstand fungiert ein in SP-Kreisen nicht gerade ­Unbekannter: Peter Schachner-Blazizek, bis 2002 Parteivorsitzender der SP Steiermark. Auch er war für eine Stellungnahme zur steuerschonenden Geldanlage seiner Partei nicht erreichbar. Letzte Woche ist bekannt geworden, dass auch die SP Oberösterreich über eine Stiftung – mit Namen „L36“ – verfügt.

Von Angelika Kramer

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