Franz Fischler: „Es gibt keinen schwierigeren Job in Österreich, als ÖVP-Obmann zu sein“

Der Ex-EU-Kommissar über den Aufholbedarf Josef Prölls, das Ende der Ära Schüssel und die mangelnde EU-Kompetenz Werner Faymanns.

Format: Herr Fischler, Sie haben sich im Wahlkampf persönlich sehr für Wilhelm Molterer eingesetzt. Sind Sie enttäuscht, dass er abgetreten ist?
Fischler: Ich habe das Personenkomitee für Molterer gegründet und geleitet. Aber ein Spitzenkandidat muss sich darauf einlassen, dass bei fehlendem Wahlerfolg andere Personen zum Zug kommen. Da ist wenig Bitterkeit.
Format: Wie zufrieden sind Sie mit der Entscheidung, Josef Pröll zum VP-Obmann zu machen?
Fischler: Ich schätze Pröll als Person sehr, er ist ein junger, dynamischer Politiker. Aber er muss sich zunächst inhaltlich verbreitern – er war bisher im Wesentlichen auf Landwirtschaft und Umwelt beschränkt. Leicht wird sein Job ohnehin nicht. Es gibt ja wahrscheinlich keinen schwierigeren Job in Österreich, als Parteiobmann der ÖVP zu sein.

„Für Bartenstein zweite Reihe unangenehm“
Format: Besonders, wenn Schüssel, Bartenstein und Co nicht abtreten, sondern gemütlich in der zweiten Reihe sitzen. Kann das stören?
Fischler: Für Bartenstein ist es in der zweiten Reihe sicher unangenehm – schon weil er so lang ist (lacht). Aber im Ernst: Ich glaube nicht, dass das ein Problem darstellt. Eines hat die Wahl gebracht: Die Ära Schüssel ist zu Ende.
Format: Was heißt der Wechsel von Schüssel zu Pröll wirtschaftspolitisch?
Fischler: Zunächst gar nichts – weil weder feststeht, ob Pröll in eine Regierung geht, noch, welche Positionen die Regierungspartner einnehmen. Eines ist sicher: Die ÖVP ist gut beraten, sich auf die Themen Arbeitsplätze, Konjunktur, Wirtschaftsstandort zu konzentrieren.
Format: Ist ein Wechsel vom neoliberal angehauchten Modell Schüssel zu einer ökosozialen Ära Pröll zu erwarten?
Fischler: Ich würde Schüssel nicht unterstellen, dass er ein Neoliberaler war. Aber derzeit wird angesichts der Bankenkrise international der Staat wiederentdeckt. Wir erleben gerade das Scheitern des Neoliberalismus. Diese Trendumkehr wird weltweite Auswirkungen haben, auch bei uns. Wobei der Neoliberalismus in den europäischen Kernländern – abgesehen von Großbritannien – ohnehin nie sehr erfolgreich war.

„Schwarz-blau-orange keine Alternative“
Format: Ist eine schwarz-blau-orange Koalition eine Möglichkeit?
Fischler: Für mich persönlich ist das keine Alternative. Die Entscheidung heißt: große Koalition oder Opposition.
Format: Wenn die ÖVP in Opposition geht, bedeutet das aber Neuwahlen – weil die SPÖ dann keine Regierung zustande bringen kann.
Fischler: Das ist nicht mein Problem, sondern das der SPÖ. Sie ist mit der Regierungsbildung beauftragt.
Format: Die ÖVP sprengte die Koalition wegen der geänderten EU-Haltung der SPÖ. Wie wichtig wird die EU-Frage in den Koalitionsverhandlungen?
Fischler: Da genügt es sicher nicht, ein allgemeines Bekenntnis zu Europa abzulegen. Man muss eine Lehre aus der Wahl ziehen: Es braucht einen völlig neuen Dialog mit der Bevölkerung über die Sinnhaftigkeit des europäischen Projektes. Es sind viele Ressentiments abzubauen. Es ist eindeutig, dass die Europagegner zugelegt haben, und man kann das nicht mit einem Konfrontationskurs bewältigen. Aber ich halte das Konzept, das von Faymann und Gusenbauer angestrebt wurde, für einen blanken Unsinn. Das läuft auf eine Debatte über den EU-Austritt hinaus.

„Faymann würde EU-Crashkurs brauchen“
Format: Wie wurden die neue EU-Position der SP und der Faymann-Gusenbauer-Brief von den europäischen Partnern aufgenommen?
Fischler: Es ist auffällig, dass der unklare EU-Kurs der SPÖ mehr Sorgen bereitet als der Rechtsruck – der wurde vermerkt wie in Italien. Doch der SPÖ-Schlingerkurs hat überall dazu geführt, dass die Regierungschefs die Ohren spitzen, was denn hier in Österreich los sei.
Format: Die EU steht an einem Scheideweg – EU-Vertrag, Finanzkrise, Energiefrage. Trauen Sie einem Bundeskanzler Faymann zu, da etwas weiterzubringen?
Fischler: Zunächst würde ein Bundeskanzler Faymann einen Crashkurs in EU-Sachen brauchen. Ich habe den Eindruck, dass er nicht gerade sehr große Kompetenz ausstrahlt.

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