Franz Fiedler: "Bei Bürokratieabbau bis zu zehn Prozent der Beamten einsparbar"

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler scheiterte am Österreich-Konvent. Hier spricht er über die Chancen des nächsten Versuchs.

FORMAT: Wo muss man ansetzen, wenn man im Beamtenbereich einsparen will?
Franz Fiedler: Der Weg führt nur über eine Strukturreform in der öffentlichen Verwaltung. Egal welchen Bereich man angehen will, die Regierung stößt sehr schnell an verfassungsrechtliche Grenzen, die sie nur mit Zweidrittelmehrheit ändern kann.

4 Mrd Einsparungspotenzial
FORMAT: Welches Einsparungspotenzial bietet eine tief greifende Reform?
Fiedler: Die beiden größten Brocken liegen in der Gesundheits- und Schulverwaltung. Das ist auch ohne Qualitätsverlust für die Bevölkerung machbar. Verschiedene Experten rechnen allein im Gesundheitsbereich mit einem Einsparungspotenzial von drei Milliarden Euro. In der Schulverwaltung gehe ich von 650 Millionen Euro bis einer Milliarde Euro aus.
FORMAT: Sie waren selbst Vorsitzender des erfolglosen Österreich-Konvents. Warum scheitert wie diese jede Form einer Verwaltungsreform immer wieder?
Fiedler: Weil die vielen partikularen Interessen der beteiligten Parteien und Gebietskörperschaften eine gesamtstaatliche Sicht verhindern. Das liegt vor allem an den Ländern, die keine noch so kleine Kompetenz abgeben wollen. Die Situation ist aber angesichts der Wirtschaftskrise wirklich dramatisch und für die Regierung noch schwieriger geworden, weil sie über keine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.

"Es geht uns noch zu gut"
FORMAT: Zwingen die Auswirkungen der Krise nicht alle zum Sparen?
Fiedler: Ich fürchte nein. Die Krise hat noch nicht mit einer solchen Wucht aufgeschlagen, und es geht uns noch zu gut, als dass diese gesamtstaatliche Sicht in die Köpfe eingepflanzt worden wäre. Es ringt jeder nach Luft, aber für sich allein.
FORMAT: Soll die Pragmatisierung im öffentlichen Dienst völlig fallen?
Fiedler: Ich halte ein Berufsbeamtentum in manchen Bereichen für notwendig: bei der Exekutive, Finanzprüfern, Richtern und Staatsanwälten etwa. Für Lehrer halte ich diese Form nicht mehr für zeitgemäß. Ein Dienstgeber soll innerhalb des Schulsystems auch Versetzungen vornehmen können, und auch Beamte sollten innerhalb von Ministerien wechseln können.

Zu viele Akut-, zu wenig Geriatriebetten
FORMAT: Sie sprechen von drei Milliarden Euro im Gesundheitsbereich. Woher sollen die kommen?
Fiedler: Ein erster Schritt wäre es, eine Finanzierung aus einer gemeinsamen Hand zu bekommen. Damit würde das völlig unübersichtliche System, wo viele Finanzierungsströme nicht mehr nachvollziehbar sind, transparenter. Und es ist offensichtlich, dass wir zu viele Spitäler, zu viele Akutbetten und eine zu hohe Belagsdauer von Spitalsbetten haben. Umgekehrt fehlen Geriatriebetten. Damit wären nicht unmittelbar Einsparungen verbunden, aber die Gelder effizienter verwendet.
FORMAT: Wie viele Beamte könnte man bei einer Verwaltungsreform insgesamt einsparen?
Fiedler: Bevor man diese Frage beantworten kann, muss vorher eine Strukturreform gemacht werden, nach der man sehen kann, wo das System überall Speck hat. Ich rechne aber damit, dass man bei Wegfall aller Doppelgleisigkeiten und entsprechendem Bürokratieabbau zehn Prozent weniger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bräuchte als heute. Das sind knapp 35.000 Beamte.

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