Frankreichs Regierung übersteht das Misstrauensvotum

Frankreichs Präsident Francois Hollande

Francois Hollande

Frankreichs Präsident Francois Hollande übersteht das von der Opposition gegen ihn und seine Regierung eingebrachte Misstrauensvotum. Anlass für den Oppositionsantrag war die umstrittene Arbeitsmarktreform. Auch am Donnerstag kam es deswegen wieder zu Demonstrationen in mehreren französischen Städten.

Frankreichs Präsident Francois Hollande gerät wegen seiner umstrittenen Arbeitsmarktreform immer stärker unter Druck. Zwar überstand seine sozialistische Regierung am Donnerstag ein Misstrauensvotum, das die Opposition aus Protest gegen die von Hollande geplante Durchsetzung laxerer Arbeitsgesetze unter Umgehung des Parlaments beantragt hatte. Doch die die Gewerkschaft CGT kündigte ihrerseits Streiks bei der Bahn an. Offizieller Grund ist der Unmut über die geplante Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF, doch der Ausstand gilt als Teil der größeren Proteste gegen Hollande. Zudem gab es in mehreren Städten erneut Demonstrationen gegen Hollandes Politik.

Die Abgeordneten votierten am Abend gegen den Misstrauensantrag. Die Opposition verfehlte in der Nationalversammlung mit 246 Stimmen die absolute Mehrheit von 288 Stimmen, die für einen Erfolg notwendig gewesen wäre. Letztlich fanden sich auch unter Gegnern Hollandes in seiner eigenen Partei nicht genügend Abgeordnete, die sich für den Protest gegen die Arbeitsmarktreform mit den politischen Gegnern verbünden wollten.

Hollande zog zuletzt den Zorn vieler Franzosen auf sich, weil er sein Prestige-Projekt per Dekret durchsetzen will. Er hofft mit flexibleren Arbeitsgesetzen vor allem für betriebsbedingte Kündigungen, Unternehmen zu Einstellungen zu bewegen und so die hohe Erwerbslosigkeit in den Griff zu bekommen. Kritiker fürchten dagegen Entlassungen und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Für Hollande liegt die Latte hoch: Er will sich im April 2017 nur dann zur Wiederwahl stellen, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich sinkt. Die Quote ist mit über zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Hollande gilt den Franzosen als der unpopulärste Präsident seit langem.

Die Gewerkschaft CGT kündigte an, ab kommender Woche jeweils von Dienstag bis Freitagmorgen zu streiken. Die Bahn soll im Zuge der europaweiten Deregulierung der Branche umgebaut werden. Dabei sollen beispielsweise die Arbeitszeiten neu geregelt werden. Es sei Zeit, einen Gang hochzuschalten, sagte CGT-Chef Philippe Martinez. Die Proteste am Donnerstag seien erst der Anfang. Es wird damit gerechnet, dass auch Lastwagen-Fahrer in den Ausstand treten könnten.

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