Frankreich wählt: Macron baut Vorsprung vor Le Pen aus

Am Sonntag fällt bei der Präsidentenwahl in Frankreich die Entscheidung zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Die Franzosen sind Umfragen zufolge sehr polarisiert und Macron hat in den letzten Erhebungen vor der Stichwahl seinen Vorsprung ausgebaut: Er liegt darin bei 62 Prozent, Le Pen bei 38 Prozent.

Frankreich wählt: Macron baut Vorsprung vor Le Pen aus

Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat der parteiunabhängige Kandidat Emmanuel Macron Umfragen zufolge seinen Vorsprung auf die rechtsextreme Marine Le Pen ausgebaut. Am letzten Tag eines turbulenten Wahlkampfes, lag Macron in mehreren Umfragen rund 24 Prozent vor der Kandidatin der Front National. Der letzten für den Fernsehsender BMF und das Magazin "L'Express" erstellten Elabe-Erhebung zufolge darf Macron am Sonntag mit 62 Prozent der Stimmen rechnen, Le Pen hingegen mit nur 38 Prozent. Drei weitere Umfragen ergaben annähernd dieselben Werte. Es sind für Macron die besten Umfrageergebnisse seit der ersten Wahlrunde am 23. April.

Doch noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Vor allem die Wahlbeteiligung wirft Fragen auf. Meinungsforschern zufolge könnte nämlich ein Viertel der Wähler die Wahl schwänzen. Und das, obwohl die Wahl in Frankreich als eine der wichtigsten seit Jahrzehnten gilt: Die Franzosen müssen zwischen einem Pro-Europäer, der staatliche Regulierung für Unternehmen beschneiden und zugleich Arbeitnehmerrechte schützen will, und einer EU-skeptischen Rechtsextremen entscheiden, die raus aus der Euro-Zone und strikte Begrenzungen für Einwanderer will.

Ein weiteres Fragezeichen für den Wahlsonntag sind die noch Unentschlossenen. Mindestens 15 Prozent der rund 47 Millionen Wahlberechtigten werden dazu gereechnet. Vor allem viele Linke, die vom Abschneiden ihrer Kandidaten enttäuscht sind, wollen weder Macron noch Le Pen ihre Stimme geben. Der Sozialist Benoit Hamon landete in der ersten Runde weit abgeschlagen bei gut sechs Prozent, der radikale Linke Jean-Luc Melenchon kam mit knapp 20 Prozent auf den vierten Platz, verpasste aber die Stichwahl.


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Die Stichwahl in Frankreich findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Nach einer Reihe von Anschlägen herrscht der Ausnahmezustand. Zwischenfälle am Freitag erhöhten die Nervosität bei den Sicherheitskräften. Die Polizei nahm einen "radikalisierten" Mann nahe der Militärbasis in Evreux im Westen des Landes fest. Der Pariser Polizeichef berief eine Dinglichkeitssitzung ein, nachdem es Greenpeace gelungen war, ein Transparent am Eiffelturm anzubringen. "Ungeachtet der politischen Motive hat dieser Werbegag Fehler in den Sicherheitsvorkehrungen am Eiffelturm offen gelegt", sagte Polizeipräfekt Michel Delpuech.

Polarisierte Wähler

Die Wahl zwischen Macron und Le Pen zeigt auch die politischen Gräben in Frankreich. Inzwischen beschreibt jeder fünfte Franzose bereits als politisch extrem. 14 Prozent schätzen sich als rechtsextrem ein, sechs Prozent als linksextrem. Zur politischen Mitte zählt sich gut ein Drittel der Franzosen. Im EU-Durchschnitt sind es 62 Prozent der Bürger. "Die Spaltung in unversöhnliche Lager kann Politik und Gesellschaft lähmen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart De Geus. In Frankreich ist nicht einmal jeder fünfte Mitte-Wähler mit dem Status Quo zufrieden.

Wer am Sonntag in Frankreich gewinnt, muss ein polarisiertes Land einen und Misstrauen überwinden. Die etablierten Volksparteien haben dies bereits zu spüren bekommen. Der scheidende sozialistische Präsident Francois Hollande ist so unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger und trat gar nicht erst zur Wiederwahl an. Erstmals seit 1958 findet eine Stichwahl für das Präsidentenamt statt, bei der weder ein Konservativer noch ein Sozialist dabei ist. Mit Macrons "En marche" (Vorwärts) ist ein neuer Akteur im Spiel. Auch wenn der erst vor einem Jahr ins Leben gerufenen Bewegung der Unterbau einer etablierten Partei fehlt, geben ihr manche Meinungsforscher gute Chancen, bei der Parlamentswahl im Juni die meisten Stimmen zu holen.


Die wirtschaftspolitischen Pläne von Macron und Le Pen

Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind sich in einem Punkt einig: Die beiden Gegner bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am 7. Mai wollen ihr Land wirtschaftlich umbauen. Die Rezepte sind allerdings ganz unterschiedlich. Es folgt ein Vergleich der wirtschaftspolitischen Vorhaben der Kontrahenten:

EMMANUEL MACRON

- STEUERN: Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

- ARBEITSZEIT: An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

- GERINGVERDIENER: Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

- INVESTITIONEN: Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

- EINSPARUNGEN: 60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

- BILDUNG: In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

MARINE LE PEN

- EURO: Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden - sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen. Zuletzt erklärte Le Pen jedoch, andere Projekte könnten Vorrang haben.

- EU: Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen lose Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden - ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

- ZENTRALBANK: Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.

- PROTEKTIONISMUS: Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.

- RENTE: Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.

- ARBEITSZEIT: Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.

- STEUERN: Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

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