Frank Stronach: Was sein Programm tatsächlich wert ist
Wenn Frank Stronach sein Parteiprogramm präsentiert - es ist das erste des Milliardärs und Neo-Politikers -, dann ist das keine Pressekonferenz wie jede andere.
Man lädt nicht, wie es Usus ist, in den Besprechungsraum eines Wiener Innenstadt-Hotels oder ins Café Landtmann, sondern in den Prunksaal des Palais Ferstel. Nicht ein oder zwei Dutzend Journalisten kommen zur Präsentation, sondern die gut zehnfache Menge an Menschen - darunter zahlreiche bestellte Claqueure. Am monströsen Podium sitzen nicht zwei oder drei Politiker, sondern gleich 18 Protagonisten.
Inmitten von all dem hält Frank Hof, fürsorglich beflankt von seiner Statthalterin Kathrin Nachbaur, die dem Milliardär jüngst erst mit einer umstrittenen Weisung Troubles beim Tiroler Ableger der jungen Partei beschert hat. An diesem Dienstag jedoch gibt es statt Problemen ausschließlich Applaus der anwesenden Fans. Etwa, als der frisch von seinem kanadischen Wohnsitz eingeflogene Stronach auf eine Journalisten-Frage antwortet: "Ich liebe Österreich.
Viele Fragezeichen
Das Parteiprogramm verdient kaum Applaus. Es enthält neben bereits sattsam bekannten Stehsätzen und kruden sowie zudem unscharf formulierten Ideen kaum Neues. Wie schon jenes Provisorium, das seit Monaten online steht, wirft es mehr Fragen auf, als es beantwortet - nun auf 62 Seiten, in 28 Themenbereiche gegliedert. Das aufwendig produzierte Papier ist eine Mischung aus einigen ernsthaften sowie vielen zumindest ungewöhnlichen Ansichten, wie man sie vom kauzigen Milliardär inzwischen kennt. Details und Daten zur Untermauerung der Ideen fehlen meist.
So will Stronach etwa den Staatsbesitz - in seiner Diktion "Allgemeingüter - privatisieren. Aber doch nicht ganz, denn einige Bereiche wie Wasser oder Straßen- und Schienennetz sollen als Aktien neu zu schaffender "Bürgergesellschaften direkt in Steuerzahler-Besitz übergehen. Nach dem Tod der jeweiligen Aktionäre will er die Papiere dann frei und zu Marktpreisen verkaufen.
Gutverdiener-Programm
Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich viele der Stronach-Vorschläge als Regelungen für Gutverdiener. Bei einer Realisierung käme es möglicherweise zu einem Schub an sozialen Ungerechtigkeiten.
So soll ein Teil des Einkommens steuerfrei gestellt werden, wenn es für die Pensionsvorsorge verwendet wird - Besserverdiener hätten davon am meisten. Auch die Einführung eines Familiensplitting bei der Besteuerung brächte umso mehr, je besser der arbeitende Mann verdient und je mehr Zeit die Frau zu Hause bei den Kindern verbringt. Wie genau Stronach das Steuersystem reformieren will und um wieviel einzelne Steuersätze sinken sollen, darauf gibt das Parteiprogramm nicht Antwort. "Das wird sich zeigen, heißt es dort lapidar. Was alle Reformen kosten, hat das Team Stronach noch gar nicht berechnet.
Stringent ist der Milliardär hingegen bei zwei Forderungen, die er schon länger vertritt: Den Euro als EU-Währung will er abschaffen, durch 17 Landes-Euros ersetzen. Jedes Land soll nach Gutdünken auf- und abwerten dürfen. "Der österreichische Euro wäre stärker als der griechische, das ist klar, sagt Frank.
Nachsatz bei der Präsentation, ganz im Stronach-Sprech: "Also, warum machen wir das dann nicht einfach.
Im Folgenden bewerten sechs Experten die Ideen im neuen Parteiprogramm des Team Stronach.
Margit Schratzenstaller, Wifo-Steuerexpertin
Steuern: Unnotwendig, teuer
Kein gutes Haar lässt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller an Stronachs Steuerplänen. Seine Idee der Familienbesteuerung? "Ein absolutes Auslaufmodell, welches nur das traditionelle Mann-Frau-Rollenbild festigen würde, sagt Schratzenstaller. Das steuerfreie Einkommen generell auf 12.000 Euro anheben? "Bringt kaum etwas und kostet viel, zielführender wären weniger Ausnahmen sowie ein niedrigerer Eingangssteuersatz. Keine Steuern für in Österreich investierte und an Arbeitnehmer ausgeschüttete Gewinne? "Nicht notwendig, außerdem wäre die Abschaffung des Erfolgsmodells der Gruppenbesteuerung problematisch. Steuerfreiheit für zehn Prozent des Einkommens, wenn diese in eine private Pensionsvorsorge fließen? "Brächte hohe Steuerausfälle und wäre zudem sozial ungerecht.
Alois Czipin, Personalberater
Verwaltung: Formel "5 mal 5 ist 25
Fünf Jahre lang fünf Prozent einsparen - das ist Stronachs Formel für weniger Verwaltungsausgaben. Zehn Milliarden will er so für das Budget finden. "Durchführbar, aber nicht in fünf Jahren, bewertet Experte Alois Czipin den Plan. "Es muss definiert werden, was unter Verwaltung fällt, unter den 300.000 Bediensteten sind auch Krankenschwestern, Lehrer und Polizisten. Zwei Prozent jährliche Einsparung hält Czipin für realistisch. Stronach will außerdem überflüssige Gesetze entsorgen und so 60.000 Seiten neue Gesetzestexte pro Jahr einsparen.
Ulrich Schuh, Leiter EcoAustria Institut
Pensionen: Modell Schweden
Das Team Stronach kopiert das in Schweden erfolgreiche Pensionsmodell - ein Pensionskonto, bei dem alle Beitragszahlungen kapitalisiert aufscheinen. Jeder kann in Pension gehen, wann er möchte. Ulrich Schuh hat dieses Modell vor Monaten für Österreich vorgeschlagen, Stronach übernimmt es jetzt. "Wann immer jemand das aufgreift, freut es mich, sagt Schuh. Von Stronachs Idee der Steuerfreiheit für die private Pensionsvorsorge hält auch Schuh wenig: "Das würde Gutverdiener bevorzugen, sagt er ebenso wie Schratzenstaller.
Bernhard Felderer, Wirtschaftsforscher
Infrastruktur: Steuerzahler, Aktionär
Wo immer es geht, will das Team Stronach privatisieren. Nur Wasser, Straßen- und Schienennetz sowie Stromversorgung sollen in "Bürgergesellschaften wandern. Jeder Steuerzahler soll Aktien erhalten und den Aufsichtsrat wählen, welcher einen Vorstand bestellt. Bernhard Felderer, Ex-Chef des Instituts für Höhere Studien, will das nicht a priori als schlechte Idee abqualifiziern. Eine Direktwahl des Aufsichtsrates sei aber zu überdenken. Nach Ableben eines Aktionärs will Stronach die Papiere zugunsten der Erben am Markt verkaufen.
Walter Rosifka, Wohnexperte Arbeiterkammer
Wohnen und Soziales: Eigentum im vollen Boot
Mieter von Gemeindewohnungen sollen ihr Heim kaufen dürfen und dafür günstige Kredite erhalten. Mit den Einnahmen will Stronach die Budgets der Kommunen sanieren. Seiner Ansicht nach könnte das Milliarden in die Gemeindekassen spülen. "Eine sehr, sehr schlechte Idee, sagt Walter Rosifka, Wohn-Experte der Arbeiterkammer. Das widerspreche völlig dem Nachhaltigkeitsgedanken jeder Wohnbauförderung. Thema Zuwanderung: Nur wer gebraucht wird, soll kommen dürfen. "Das Boot ist voll, sagt Kanada-Zuwanderer Stronach.
Wolfgang Radlegger, Demokratie-Initiative "Mein OE
Demokratie: Bürgerdelegierte
"Naiv, sagt Wolfgang Radlegger zum Stronach-Vorschlag, jeder solle per Lebenslauf und Kurzvideo über das Internet als "Bürgerdelegierter für den Nationalrat kandidieren dürfen. Eine Direktwahl von Abgeordneten mache aber grundsätzlich Sinn. Auch Radlegger würde den Bundesrat abschaffen, allerdings "nicht ersatzlos. Das Downgrading des Nationalrates auf 150 Mitglieder hält er für falsch, Kleine Parteien würden darunter stärker leiden als große. Mindestalter 35 für Politiker kommentiert Radlegger so: "Typische Idee eines 80-Jährigen.
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