"Frank Stronach wird sich entzaubern“

"Frank Stronach wird sich entzaubern“

Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner werden als künftige Parteichefs gehandelt. Im FORMAT-Streitgespräch bringen sich die beiden bereits in Stellung.

FORMAT: Der Wirtschaftsboom bleibt aus, dafür gibt es Skandale ohne Ende. Gibt es noch Grund zu Optimismus für 2013?

Reinhold Mitterlehner: Wir haben die Krise besser bewältigt als andere Länder, eine gut aufgestellte Wirtschaft und die drittstärkste Kaufkraft in der EU. Das Wachstum wird 2013 eher nach oben zu korrigieren sein. Insgesamt bin ich optimistisch.

Rudolf Hundstorfer: Wir haben zum Glück immer noch ein Plus im Inlandsmarkt, wenn auch ein kleines. Wir haben zwar einen Anstieg bei den Arbeitslosen, aber auch bei den unselbständig Beschäftigten. Es gibt genügend Probleme, aber ich glaube, Optimismus ist angesagt.

Mitterlehner: Natürlich tut uns nicht gut, wenn es hochspekulative Veranlagungen wie in Salzburg gibt. Die Fehler sind allerdings nicht jetzt passiert, sondern jetzt erst öffentlich geworden.

Braucht es ein neues Haushaltsrecht? Der Rechnungshof kritisiert ja auch die Finanzgebarung der Länder.

Mitterlehner: Im Nachhinein ist das immer eine tolle Erkenntnis. Wir brauchen mehr Transparenz und neue Richtlinien, die wir demnächst mit den Ländern erarbeiten werden. Sie werden aber selbst dann nicht ausschließen können, dass sich ein Beamter nicht daran hält und, wie in Salzburg, die Aufsicht versagt.

Wäre nicht jetzt ein guter Anlass, den Ländern die Budgethoheit zu entziehen?

Hundstorfer: Man muss die Kirche im Dorf lassen. Das hieße ja, die gesamte Verfassung auf den Kopf zu stellen. Wir sollten jetzt einmal in Ruhe Richtlinien entwickeln. Die anderen Schritte folgen step by step.

Warum reagiert die Politik immer erst, wenn’s brennt?

Mitterlehner: Die bisherigen Erfahrungen in der Finanzkrise zeigen leider, dass man nicht ohne Probleme sofort aussteigen kann. Das sind Veranlagungsstrukturen, die über Jahre eingegangen wurden, wo allein der Überblick über das, was da an Verpflichtungen und Verträgen da ist, einige Zeit dauert.

Aber dass sich Kommunen verspekuliert haben, weiß man seit Jahren. Warum hat die Bundespolitik nicht schon längst strengere Spielregeln umgesetzt?

Mitterlehner: Weil wir eine andere Finanzmarktentwicklung haben und die Dinge anders bewerten als früher. Man hat ja den Eindruck, als ob lauter Zocker und Hasardeure am Werk gewesen wären. Damals war es aber üblich, dass viele Firmen, Gemeinden oder Städte geglaubt haben, ein Treasury-Bereich wäre eine Notwendigkeit, um eigene Ergebnisse zu optimieren. Es gab damals die Einstellung, dass sich die Finanzmärkte nur nach oben entwickeln würden.

Herr Hundstorfer, muss man die SPÖ-Länder enger an die Kandare nehmen?

Hundstorfer: Das hat nichts mit SPÖ-Ländern zu tun. 2001 ist mit diesen Spekulationen begonnen worden. Es gab Weltkonzerne, die mit ihrer Veranlagung mehr verdient haben als mit der Produktion. Das war ein Hype. 2008 haben wir die Rechnung präsentiert bekommen. Aus meiner Erfahrung als ÖGB-Chef kann ich Ihnen sagen, dass noch mein Nachfolger an den Rückführungen gekiefelt hat.

Besteht die Gefahr, dass beide Parteien unter dem Skandal leiden?

Mitterlehner: Die Politik läuft allgemein Gefahr, dass in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entsteht, sie würde die Probleme nicht in den Griff bekommen und mit Lösungsmöglichkeiten arbeiten, die sehr risikoreich sind. Umso wichtiger sind offensive Aufklärung und Konsequenzen.

Und dann kommt Stronach …

Mitterlehner: Der kocht auch nur mit Wasser. Seine Sicht, "Ich bin die Wahrheit“, wird sich in der Realität schnell entzaubern. Es gibt ja keine Wunderheiler.

Hundstorfer: Herr Stronach ist ja keine demokratische Partei, sondern eine One-Man-Show mit Mitarbeitern. Einen Widerspruch gegen Herrn Stronach hat noch niemand überlebt. Ich glaube, die Altparteien müssen mit Offenheit und Transparenz dagegenhalten.

Mitterlehner: Derzeit haben alle Regierungen Probleme, ihren Bürgern transparent zu machen, dass sie die Krise beherrschen. Aber wir sind eines der wenigen Länder, die noch aktive Politik machen können. Es gibt 2013 Verbesserungen für Jungunternehmer, für GmbH-Gründungen, für die Facharbeiterausbildung. Aber die gute Nachricht wird oft wesentlich weniger diskutiert als die negative Botschaft.

Ist das nicht deshalb so, weil ständig neue Skandale aufpoppen?

Mitterlehner: Das sind lauter Skandale, die ihre Wurzeln teilweise in der Vergangenheit haben, wo man noch die "heile Welt“ der Politik erlebt hat. Wir kassieren in vielen Bereichen die Systemfehler und schlechten Entscheidungen von damals.

Hundstorfer: Wir sind das einzige Land in Europa, das bei den 15- bis 19-Jährigen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnet. Sie finden bei uns keine Massendemos frustrierter Jugendlicher.

Aber frustrierte Stronach-Wähler.

Mitterlehner: Politik unterliegt ja keiner Bewertung nach objektiven Gesichtspunkten, sondern ist zum Teil mit Unterhaltungs- und Erwartungselementen verknüpft. Da ist der Faktor des Andersseins vielleicht mitreißend, aber sicher nicht nachhaltig erfolgreich.

Ist die große Koalition ein Auslaufmodell?

Hundstorfer: Fahren Sie doch bitte in andere Länder, und schauen Sie, was sich dort abspielt. Ich bin EU-weit der dienstälteste Arbeitsminister und bin erst vier Jahre im Amt. Ich glaube, wir sind gut gefahren mit dieser Koalition, trotz aller Differenzen.

Worauf waren Sie stolz im heurigen Jahr?

Mitterlehner: Dass wir trotz vieler Ansagen, dass unsere Wirtschaft zusammenbrechen werde, trotz der Abstufung des Ratings, zum elften Mal in Folge ein besseres Wachstum als die gesamte Eurozone verzeichnen.

Und Sie, Herr Hundstorfer?

Hundstorfer: Einerseits auf das, was wir im Jugendbeschäftigungsbereich geschafft haben, andererseits auf die Pensionsreform. Das ist die größte Reform, seit es das ASVG gibt. Fragen Sie die Experten.

Mitterlehner: Ich bin auch stolz darauf, dass Österreich ohne größere Proteste ein Sanierungspaket von 27 Milliarden Euro zustande gebracht hat.

Wobei man abwarten muss, ob es hält.

Mitterlehner: Den Masochismus, dass manche Leute eine Freude an der Diskussion haben, ob das Steuerabkommen mit der Schweiz mehr oder weniger bringt oder wann jetzt die Transaktionssteuer kommt, verstehe ich nicht. Es gibt zwar keinen Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit, aber grundsätzlich ist die Konsolidierung viel systematischer erfolgt als in anderen Ländern. Bei uns diskutiert man noch die Dynamik der Bausparverträge, während in anderen Ländern die Existenz auf dem Spiel steht.

Unsere Probleme will man haben?

Hundstorfer: Ich sehe schon die Neigung, dass wir gerne den Sturm im Wasserglas produzieren. Wir haben etwa innerhalb von zehn Monaten um zehn Prozent mehr Beschäftigte bei der Generation 60 plus. Darüber wird nicht diskutiert.

Muss sich die Politik da nicht selbst an der Nase nehmen? Wer braucht die Volksbefragung zur Wehrpflicht?

Hundstorfer (lacht): Es gibt seit vielen Jahren eine Debatte über die Landesverteidigung …

Das ist unbestritten …

Hundstorfer: … und diese Debatte ist nie zu Ende geführt worden. Deshalb hat sich die Regierungsspitze eben für eine Befragung entschieden.

Wie würden Sie Herrn Mitterlehner vom Berufsheer überzeugen?

Hundstorfer: Das habe ich noch nicht versucht. Also: Wir haben 21 Nationen in Europa mit Berufsheer, wir haben eine andere Bedrohungslage und eine demografische Entwicklung, bei der wir in fünf Jahren nicht mehr die nötige Zahl an Wehr- und Zivildienern erreichen.

Und wie wollen Sie Herrn Hundstorfer von der Wehrpflicht überzeugen?

Mitterlehner: Ich sage ganz offen, dass weder ein Berufsheer noch die Wehrpflicht nur positive oder negative Seiten hat, aber bei der Wehrpflicht überwiegen die Vorteile. Das für mich Entscheidende ist, dass wir uns der Verpflichtung, einige Monate ins Gemeinwesen zu investieren und damit aus dem Volk heraus die Probleme zu lösen, nicht entledigen können. Dabei geht es neben Katastrophenschutz auch um Werte wie Teamgeist und Solidarität.

Können Sie garantieren, dass es 2013 neben der Pendlerpauschale keine weiteren Wahlzuckerln geben wird?

Mitterlehner: Das ist kein Wahlzuckerl. Ich kann ja meine politische Aktivität nicht schon im Vorfeld einer Wahl aufgeben. Ich muss nach Maßgabe und balanciert …

… die Autofahrer beschenken?

Mitterlehner: … berücksichtigen, dass Mobilität auch ein wichtiges Thema ist. Die Benzinpreise steigen leider, und mit Marktmethoden allein bekommt man das nicht in den Griff.

Hundstorfer: Bei der Pauschale ist es uns vor allem um die große Gruppe der Teilzeitbeschäftigten gegangen.

Fördern werden Sie aber auch den Porsche-Fahrer in der Hinterbrühl.

Hundstorfer: 50 Prozent der bisherigen Anmeldungen betreffen Dienstwagen. Diese Gruppe fällt jetzt heraus.

Also keine weiteren Entlastungsmaßnahmen im kommenden Jahr?

Mitterlehner: Im Familienbereich wären zusätzliche Maßnahmen durchaus wünschenswert, auch um den Konsum zu forcieren. Da und dort wird es daher ausbalancierte Maßnahmen geben, aber den Konsolidierungspfad dürfen wir nicht verlassen.

Hundstorfer: Wir werden 2013 nicht mit dem Füllhorn ausrücken, das wird’s nicht spielen.

Peter Pelinka

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