Wirtschaft durch die blaue Brille - das FPÖ-Programm
Die Neuwahlen im Oktober erhöhen die Spannung, wie sich die FPÖ positioniert. Das noch geheime FPÖ-Wirtschaftsprogramm will Parteichef H.-C. Strache im Juni präsentieren. Der trend weiß, was drinnen steht: Weniger Steuern, Restriktionen für arbeitswillige Ausländer und Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft.
FPÖ-Chef Strache muss sich für den Wahlkampf wirtschaftspolitisch positionieren. Das Programm dazu befindet sich derzeit in der Endredaktion.
FPÖ-Chef H.-C. Strache und Generalsekretär Herbert Kickl haben die Materie zur Chefsache erklärt. Sie drücken bei der Fertigstellung des Wirtschaftsprogrammes ihrer Partei aufs Tempo. Die Neuwahlen im Oktober zwingen die FPÖ, sich punkto Steuersystem, Standortpolitik und Staatshaushalt endlich einmal klar zu positionieren. In der Opposition konnten die Blauen bei diesen Themen nebulos bleiben und alleine mit Anti-Ausländer-Politik und "Österreich zuerst"-Parolen punkten. In der nächsten Regierung werden sie aber wahrscheinlich vertreten sein, was doch eine Erweiterung des Aktionsradius notwendig macht.
Vor allem in wirtschaftsnahen Kreisen finden sich viele Anhänger einer schwarz-blauen Option. Aber sowohl in der SPÖ als auch in der FPÖ gibt es ebenso Verfechter einer rot-blauen Zusammenarbeit. Das noch geheim gehaltene Wirtschaftsprogramm ist also auch ein Indikator, in welche Richtung die FPÖ-Spitze tendiert. Der Blick in das erstaunlich detaillierte, über 150 Seiten starke Wirtschaftspapier der FPÖ legt den Schluss nahe, dass "die 24 Ziele freiheitlicher Wirtschaftspolitik" mit der ÖVP einfacher umsetzbar wären -genauer gesagt mit der "Liste Sebastian Kurz".
Input von der Industrie
Das ist insofern nicht überraschend, als das Programm inhaltlich die Handschrift der beiden Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger und Hubert Fuchs trägt. Wirtschaftssprecher Kassegger, ein Steirer, ist Unternehmer und Vize-Aufsichtsratspräsident der Graz Holding. Finanzsprecher Fuchs arbeitet als Steuerrechtsexperte bei der Kanzlei Hübner & Hübner. Eine tragende Rolle spielt auch der eher wirtschaftsliberale Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich.
Eckpunkte im FPÖ-Wirtschaftsprogramm
- Klares Bekenntnis zum Industriestandort Österreich und Europa
- Senkung der Abgabenquote auf maximal 40 Prozent
- Völlige Abschaffung der kalten Progression
- Keine Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögens-oder Maschinensteuer
- Senkung der Staatsverschuldung, Nulldefizit als Budgetziel
- Steuerliche Entlastung der Bevölkerung um acht Milliarden Euro
- Halbierung des staatlichen Verwaltungsaufwands
- Zusammenlegung der Sozialversicherungen
- Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern
- Bekämpfung von Steuervermeidung, Einschränkung der Gruppenbesteuerung
- Einschränkung am Arbeitsmarkt für Ausländer
- Aufwertung der Lehre
Über ihn wurden Positionen der Industriellenvereinigung seines Bundeslandes eingebracht, die man etwa im Zuge einer Standort-Agenda erarbeitete. Auch IV-Vertreter anderer Länder lieferten Input. Derzeit erhält das blaue Wirtschaftsprogramm noch seine endgültige Fassung. Strache und Kickl lassen vor der Freigabe noch die Stellungnahmen diverser Parteiorganisationen einarbeiten . Sie wollen künftig verstärkt auch in Richtung Unternehmer, Manager und Selbständige punkten. Um die nicht zu verprellen, wurde zum Beispiel die sonst vorherrschende Skepsis gegenüber der EU entschärft. Punkt 19 heißt daher: "Klares Bekenntnis zum Industriestandort Österreich und Europa".
Andererseits ist noch offen, wie konkret die FPÖ Forderungen für eine Pensionsreform formuliert, weil sie auch ihre Kernklientel in der Arbeiterschaft nicht verschrecken will. Die schnellere Anhebung des faktischen Pensionsalters oder die Vereinheitlichung der Pensionssysteme -beides wurde diskutiert -könnten vorerst Lippenbekenntnisse bleiben.
Keine neuen Steuern
Zu einem zentralen Anliegen erklären die Blauen die Senkung der Abgabenquote. Der Zielwert ist mit 40 Prozent festgelegt. Die kalte Progression soll komplett abgeschafft, also alle Steuerstufen jeweils mit der Inflation angehoben werden. Das ist auch die Position der ÖVP. In Richtung Unternehmen schwebt der FPÖ unter anderem Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne vor oder die Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer.
Interessant: Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern bei der KÖSt und der Einkommensteuer soll zu niedrigeren Sätzen führen. Das Signal an die traditionelle ÖVP-Klientel: Neue Belastungen wie Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögens-oder Maschinensteuer werden ausgeschlossen. Die Staatsverschuldung soll bei einer Regierungsbeteiligung von Strache sinken: "Mittelfristig echte Nulldefizite" steht gleich unter Punkt 1 der blauen Ziele.
Acht Milliarden weniger
Die österreichische Bevölkerung soll laut FPÖ-Plänen in einem ersten Schritt um rund acht Milliarden Euro entlastet werden. Bis zum Zielwert von 40 Prozent Abgabenquote fehlen allerdings rund 14 Milliarden, weitere Schritte müssten also folgen.
Inklusive der Kosten für einige Offensivmaßnahmen, die Beschäftigung bringen und den Standort verbessern, erfordert dieses FPÖ-Modell schon zu Beginn eine Gegenfinanzierung von circa zehn Milliarden Euro. Die -recht vage gehaltenen - Vorschläge dazu konzentrieren sich auf die Bereiche Subventionen, Verwaltungsausgaben, Kammern und Sozialversicherungen. Bei den rund 19 Milliarden Euro Bundesförderungen im Jahr wollen die Freiheitlichen massiv sparen, wobei sie besonders die ÖBB und das Spitalswesen ins Visier nehmen. Der Verwaltungsaufwand des Staates, derzeit bei über vier Prozent des BIP, soll längerfristig halbiert werden, was rein rechnerisch Einsparungen von sechs bis sieben Milliarden Euro im Jahr ergeben würde.
Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm im Check
Kompatibel mit der ÖVP
- Senkung der zu hohen Abgabenquote auf 40 Prozent
- Völlige Abschaffung der kalten Progression
- Keine Erbschafts-, Vermögens- und Maschinensteuer
- Mittelfristig müssen echte Nulldefizite im Budget stehen
Kompatibel mit der SPÖ
- Erschwerter Zugang für Ausländer zum Arbeitsmarkt
- Aufwertung der Lehre (mit "Blum-Bonus neu")
- Einschränkung der Gruppenbesteuerung für Konzerne
- Keine Privatisierung von Infrastrukturunternehmen
Fazit: Mit der Kurz-ÖVP ließe sich das blaue Programm leichter umsetzen, es gibt aber auch Gemeinsamkeiten mit der SPÖ.
Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist ein alter Hut. Und die Kammern möchte die FPÖ zwar erhalten, die Pflichtmitgliedschaft allerdings abschaffen. Niedrigere Kammerbeiträge sollen die Lohnnebenkosten senken.
Mit der SPÖ treffen sich Strache und seine Wirtschaftsexperten beim Kapitel "Stopp der aggressiven Steuerplanung", das sich gegen international agierende Konzerne und reiche Private mit Konten im Ausland richtet. Besteuerung am Ort der Wertschöpfung, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung für Konzerne, Bekämpfung von Steuervermeidung, Trockenlegung von Steueroasen und das Schließen von Schlupflöchern zählen zu den FPÖ-Forderungen.
Hingegen hat die Einschränkung von Steuerprivilegien für Privatstiftungen, die in der Vergangenheit verlangt wurde, keinen Eingang in die blaue Agenda gefunden.
Österreicher zuerst
Auch das in Bezug auf den Arbeitsmarkt formulierte Prinzip "Österreicher zuerst" deckt sich mit der Position von Gewerkschaften und Arbeiterkammer. Den Freiheitlichen schwebt ähnlich wie in der Schweiz eine Art Flexi-Klausel vor, die den Arbeitsmarkt für Ausländer nur öffnet, wenn Bedarf besteht, und ihn schließt, wenn ausreichend inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Die Lehre soll eine Aufwertung erfahren. Unter dem Stichwort "Blum-Bonus neu" würden Betrieben, die zusätzliche Lehrlinge ausbilden, bis zu 6.000 Euro Förderung pro Lehrstelle winken.
Plangemäß will Strache persönlich noch im Juni das Wirtschaftsprogramm präsentieren. Im Wahlkampf soll die FPÖ damit staatstragender auftreten, als sie das bisher tat.
Der Artikel ist in der trend-Ausgabe 20/2017 vom 19. Mai 2017 erschienen.
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