FPÖ-Chef Strache und Klubobmann Gudenus treten nach Skandal-Video zurück

In der Videofalle: Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus

In der Videofalle: Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus

Politisches Erdbeben in Österreich: FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus legen nach dem von den deutschen Medien "Der Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichten Skandal-Video ihre politischen Funktionen zurück.

Die politische Karriere von FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist zu Ende. Am Samstag den 18. Mai 2019 erklärte der Politiker vor der versammelten Presse seinen Rücktritt aus allen Funktionen. Kurz darauf gab auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus schritlich seinen Rücktritt bekannt. Norbert Hofer soll nun die FPÖ weiterführen. Er muss sie in baldige Wahlen führen, denn Bundeskanzler Kurz kündigte der Partei die Koalition auf.

Den Anlass dafür gab ein am Tag zuvor veröffentlichtes Video (siehe den untenstehenden Bericht).

Strache stellte sich in seiner Rücktrittsrede als Opfer eines geheimdienstlichen Anschlags dar, der gezielt vor der EU-Wahl verübt worden sei, "um die Regierung zu sprengen". Was allerdings unglaubwürdig ist, da das Video aus dem Jahr 2017 stammt.

"Man hat in der Vergangenheit schon öfter versucht, mich zu Fall zubringen. Ich hatte viele Verleumdungen zu ertragen", so Strache in seinem Statement vor der Presse. Das Video aus Ibiza sei aber besonders "niederträchtig" und "in Silberstein-Manier", machte Strache, der die FPÖ 14 Jahre lang anführte, Andeutungen auf die angeblichen Urheber der Inszenierung.

Er redete sich zudem auf den Alkoholeinfluss aus. "Ja, es war eine besoffene Geschichte. Meine Äußerungen waren nüchtern betrachtet eine Katastrophe und ausgesprochen ungeschickt", so Strache, der sich bei allen entschuldigte, die er gekränkt habe.

Bundespräsident: "Beschämend, unerhörte Respektlosigkeit"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den Rücktritten in der FPÖ und der Ankündigung einer Neuwahl einen "Neuaufbau des Vertrauens". Er sprach von einem verstörenden Sittenbild, das unserem Land nicht gerecht wird. "Es sind beschämende Bilder und niemand soll sich für Österreich schämen müssen", sagte Van der Bellen. "So sind wir nicht." Straches Verhalten sei eine "unerhörte Respektlosigkeit" allen Bürgern und Bürgerinnen gegenüber, die nicht zu tolerieren sei.

Die Rücktritte in der FPÖ seien nur ein erster Schritt, meinte Van der Bellen. Es bedürfe nun einer klaren, schonungslosen und vollständigen Aufklärung. Der Bundespräsident lobte auch die zentrale Rolle, die lebendiger Journalismus in der Causa gespielt habe. Die Medien hätten ihre Aufgabe voll wahrgenommen. "Die Österreicher haben ein Recht, ihrer Regierung vertrauen zu können", sagte der Bundespräsident.

Für Sonntag ist ein Treffen mit Bundeskanzler Kurz in der Hofburg anberaumt. Ein Termin für die Neuwahlen steht noch nicht fest. Dem gesetzlich vorgeschriebenen Prozedere zufolge und um Wahlen während der Sommerferien zu vermeiden wäre der frühest mögliche Termin Mitte September 2019.


Heinz-Christian Straches Fall

Die Ibiza-Affäre und Straches politisches Ende

Am Abend des 17. Mai 2009 veröffentlichten das deutsche Magazin "Der Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" zeitgleich Video-Aufnahmen, die 18 Stunden später zum Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und des FPÖ-Klubobmanns Gudenus führten. Die Details zum Skandalvideo.

Freitag, 17. Mai 2019, kurz nach 18 Uhr: Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die Süddeutsche Zeitung veröffentlichen ein im Juli 2017 - vor der Nationalratswahl in Österreich - heimlich gefilmtes Video veröffentlicht, in dem Strache mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen bespricht, wie diese verdeckte Parteispenden an die FPÖ schleusen könnte.

Die Aufnahmen zeigen ein Treffen in einer Villa auf Ibiza. Teilgenommen haben Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, dessen Ehefrau sowie ein weiterer Mann, der Deutsch spricht, und eine Frau, die behauptet, eine reiche Russin zu sein und Geld Herkunft in Österreich investieren zu wollen. Sie und ihr männlicher Begleiter stellen in Aussicht, 50 Prozent der österreichischen Kronen-Zeitung kaufen zu können, um diese auf FPÖ-Linie zu bringen. Was das Interesse der FPÖ-Politiker weckt.

Die Russin erklärt, dass sie dafür allerdings eine Gegenleistung erwartet. Strache stellt in Aussicht, ihr staatliche Aufträge zuzuschanzen. Sie solle dafür eine Firma wie die Strabag gründen, sie werde die staatlichen Aufträge der Strabag bekommen. "Der Haselsteiner bekommt keine Aufträge mehr", sagt Strache.


DAS SKANDAL-VIDEO

Frederik Obermaier von der SZ analysiert die wichtigsten Szenen aus dem Strache-Video.


Scharf schießt Strache gegen österreichische Journalisten. Er bezeichnet sie als "die größten Huren des Planeten". Wenn die Russin 50 Prozent der "Kronen Zeitung" kaufe, dann werde er dort aufräumen. Eigene Leute einschleusen und unbequeme entfernen. "Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden, da müssen wir uns zusammenhocken. Da gibt es bei uns in der Krone: Zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich mal fünf neue herein, die wir aufbauen“, sagt Strache wörtlich.

Ist Österreichs Vizekanzler käuflich?

Die Frage "Ist Österreichs Vizekanzler käuflich?" stellt der Spiegel - und nicht nur der nun offen und laut.

Laut Gutachter-Analysen handelt es sich bei den Personen auf den Videos eindeutig um Strache und Gudenus. Auf den Videos ist auch zu sehen, wie Strache der angeblichen Russin vorschlägt, nicht an die FPÖ direkt, sondern an einen zwischengeschalteten Verein zu spenden, um eine andernfalls notwendige Meldung wegen Parteispenden an den Rechnungshof zu umgehen.

Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel haben Strache, Gudenus und die FPÖ angeschrieben und ihnen die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Sie erklärten, dass die Aufnahmen von einem "rein privaten Treffen", das - so Strache - in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" geführt worden sei. Strache und die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt.

Brisant: Schon Mitte April hatte der deutsche Satiriker Jan Böhmermann in seinem Gruß-Video die österreichische Romy-Gala gescherzt, er hänge "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza" rum und verhandle über die Übernahme der Kronen-Zeitung. Offenbar gehörte Böhmermann zu dem Kreis derjenigen, die schon ein Monat vor dessen nun erfolgter Veröffentlichung von dem Video gewusst haben.

Die FPÖ (Generalsekretär Christian Hafenecker) sieht das Video als "offensichtlich illegal", prüft rechtliche Schritte und stellt sich erneut in die bekannte Opfer-Rolle ("Versuch eines politischen Auftrags-Attentats".)

Erste Reaktionen aus Österreich

Von Bundeskanzler Sebastian Kurz gab es bis zum Rücktritt Straches keine Stellungnahme zur Affäre um seinen Vizekanzler. Eine Stellungnahme wurde für Samstagnachmittag angekündigt. Oppositionspolitiker forderten hingegen sofort nach der Veröffentlichung des Videos geschlossen den Rücktritt der FPÖ-Politiker und das Ende der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hält FPÖ-Vizekanzler Strache für nicht mehr tragbar. "Sein Rücktritt ist nach dieser Videosequenz zwingend. Das Gleiche gilt für Klubobmann Gudenus", erklärt Wagner- Auch SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder verlangt sofortige Konsequenzen von Bundeskanzler und FPÖ-Koalitionspartner Kurz. Dieser trage genauso Verantwortung. Strache müsse angesichts des "wohl größten politischen Skandals der Zweiten Republik" sofort zurücktreten und Kurz müsse beim Bundespräsidenten vorstellig werden. " Strache ist offenbar gegen Geld bereit, die europäische Demokratie an Russland zu verkaufen und nach dem Muster illiberaler Demokratien umzubauen", erklärte Schieder.

NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger forderte ebenfalls den Rücktritt der beiden FPÖ-Spitzenpolitiker und Neuwahlen: "Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei.“

Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann von JETZT fordern die Entlassung von Strache uznd Gudenus. VSie seien keine Repräsentanten der Republik, sondern einer völlig verluderten Gesellschaft.

Werner Kogler, Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat der Grünen, sieht Strache als Fall für den Staatsanwalt. Er geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die Überprüfungen und Bewertungen des möglichen Korruptionsfalls in Angriff nimmt.

Reaktionen aus Deutschland

Auch in Deutschland sorgt das Video, für Diskussionen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte an Sebastian Kurz: "Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat." SPD-Vizechef Ralf Stegner schreibt in Bezug auf das Video von "Dummheit und moralischer Verkommenheit der Rechtsradikalen, wie wir das überall zu sehen bekommen. Korrupt, undemokratisch, gefährlich."

Von der deutschen Schwesterpartei FDP twitterte Vorsitzender Christian Lindner: "Das Video von Strache bestätigt schlimme Befürchtungen. Die Entscheidung von Kanzler Kurz ist konsequent und richtig. Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?" FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer erklärte:
"Der Skandal, in den der österreichische Vizekanzler verwickelt ist, zeigt ungeachtet der dubiosen Herkunft des Videos, mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will."

"Die Ibiza-Affäre" Das Spiegel-Cover vom 18. Mai 2019

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