FPÖ-Chef Strache im Interview über seine Regierungspläne & das FPÖ-Frauenproblem

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über seine Vorbereitungen für den Eintritt in eine Regierung, die dünne blaue Personaldecke, das Frauenproblem der FPÖ und die Fehler Jörg Haiders bei der Wende.

FORMAT: Herr Strache, eine gängige These derzeit lautet: Sie brauchen eigentlich nur gesund bleiben, dann sitzen Sie in der nächsten Regierung. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

Strache: Zum Teil haben Sie Recht, weil die Unfähigkeit der Regierung nicht mehr zu überbieten ist. Aber sich nur zurückzulehnen ist zu wenig. Unsere Inhalte finden immer mehr Anklang. Damit sind wir die Hoffnung für viele Hoffnungslose.

FORMAT: Außer einer hetzerischen Anti-Ausländer-Politik hat die FPÖ politisch nichts anzubieten. Von welchen Inhalten sprechen Sie?

Strache: Ich bin kein Hetzer. Richtige Inhalte und Positionierungen werden als Hetze dargestellt, das verärgert auch viele Österreicher. Ich bin ein Inländer-Freund, habe aber nichts gegen Menschen, die aus dem Ausland zugewandert sind und einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Wir sind nicht gegen Ausländer, sondern gegen falsche Ausländer-Politik.

FORMAT: Müssen Sie nicht, um mitregieren zu können, die Partei thematisch verbreitern und mehr anbieten als „Daham statt Islam“?

Strache: Warum? Das sind ja richtige Positionierungen. Wir befinden uns in Europa, mit christlich-abendländischen Wurzeln. Wir wollen keine Islamisierung Europas erleben.

FORMAT: Aber Sie bleiben monothematisch.

Strache: Der Zuwanderungsprozess der vergangenen Jahrzehnte berührt ja alle politischen Bereiche. In der Bildungsdebatte wird das völlig ausgeblendet. Das geht vom Kindergarten über die Schule in den Arbeitsmarkt und den Wohnbereich.

FORMAT: Die Regierung steuert seit Jahren unter dem Eindruck der FPÖ-Zugewinne mit strengeren Gesetzen dagegen.

Strache: Da muss ich widersprechen. Man hat jahrelang das Thema negiert und durch falsche Gesetze diese Krisenentwicklung zu verantworten. Dann hat man uns verbal kopiert. Und dann wurden auch noch die falschen Gesetze beschlossen. Wir brauchen keine rot-weiß-rote Zuwanderungskarte, sondern eine rot-weiß-rote Politik.

FORMAT: Alle demografischen Entwicklungen gehen davon aus, dass wir Zuwanderung brauchen werden, um die Sozialsysteme zu erhalten und den Arbeitskräftemangel auszugleichen.

Strache: Wir sprechen seit Jahren davon, dass wir ein demografisches Problem haben. Wir müssen familienpolitisch ansetzen. Vom Familien-Steuersplitting, der Ungleichstellung von Mann und Frau, wo Frauen noch immer weniger Lohn erhalten und Familie und Beruf nicht vereinbaren können.

FORMAT: Viele Frauen haben Sie in Ihrer Partei auch nicht in Führungspositionen.

Strache: Es muss ja nicht sein, dass ein Mann keine Frauenpolitik macht. Natürlich erkennen auch Frauen, dass Quotendiskussion ein Nonsens ist.

FORMAT: Aber Sie haben trotzdem keine Frauen in FPÖ-Spitzenpositionen.

Strache: Haben wir schon.

FORMAT: Welche?

Strache: Zum Beispiel die Wiener Stadträtin Veronika Matiasek, die exzellente Arbeit leistet. Oder Barbara Kappel, die im Landtag als wirtschaftspolitische Kraft ausgezeichnete Arbeit leistet.

FORMAT: Wo sind Ihre drei Parteiobmann-Stellvertreterinnen?

Strache: Muss es drei Stellvertreterinnen geben? Ich habe mit Veronika Matiasek eine ausgezeichnete Stellvertreterin in Wien.

FORMAT: Bundesweit bekannt sind Ihre Damen nicht.

Strache: Darum werden wir sie auch bekannter machen. Aber zurück zur Demografie: Wir haben in Europa einen Raum von 500 Millionen Menschen, und da muss man sich Gedanken machen, wie man mit diesem Potenzial aus Europa das Auslangen findet.

FORMAT: Sie wollen also lieber Rumänen als Tunesier?

Strache: Ich glaube, dass Europäer nicht solche Probleme verursachen. Es gibt bei Menschen aus dem europäisch-christlichen Abendland die Sprachbarriere, aber sobald diese überwunden ist, integrieren sich diese Menschen. Anders ist es bei Zuwanderern von außerhalb Europas, wo auch religiöse Spannungen importiert werden.

FORMAT: Welche Ideen haben Sie eigentlich zur Wirtschaftspolitik?

Strache: Wir haben eine Rekordverschuldung des Staates, für die ein ÖVP-Finanzminister verantwortlich ist. Wir gehen in Richtung zehn Milliarden Zinszahlungen pro Jahr, ohne die Schulden bei den ÖBB und der Asfinag. Im Gesamtentwurf muss man aber sehen, was der Österreich-Konvent an Vorschlägen zusammengetragen hat. Das zielt auf eine Verschlankung der Verwaltung ab. Wir müssen auch überlegen, wie wir die Einheitlichkeit der Lehrer beim Bund oder bei den Ländern schaffen.

FORMAT: Wie wollen Sie das gegen die neun Länder durchsetzen, wenn SPÖ und ÖVP schon bei ihren eigenen Parteikollegen daran scheitern?

Strache: Ich glaube sehr wohl, dass überall Vernunft vorhanden ist. Das ist eine Frage der Managementqualitäten der Regierung. Und zum anderen hat die Regierung immer die Möglichkeit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Man kann ja nicht sagen, weil die Landeshauptleute nicht wollen, hat das Parlament nichts zu sagen.

FORMAT: Die Staatsschulden sind auch deshalb so explodiert, weil die Regierung gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren ankämpfen musste. Das ist ganz gut gelungen. Würden Sie dem zustimmen?

Strache: Das muss man korrigieren. Die Arbeitslosenzahlen sind ja nicht korrekt. 320.000 arbeitslose Menschen, 80.000 Menschen in Kursen und Schulungen, und 120.000 Menschen werden in die Frühpension geschickt, weil es für sie keine Arbeit gibt. Das heißt, 500.000 Menschen sind ohne Arbeit.

FORMAT: Wir sitzen hier im früheren Büro Ihres Vorgängers Jörg Haider. Welche Fehler hat Haider bei der Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 eigentlich gemacht?

Strache: Ich habe drei Kardinalfehler Haiders ausgemacht. Es kann nicht sein, dass man die richtigen Probleme über Jahre anspricht, deshalb von der Bevölkerung gestärkt wird und dann, wenn man Regierungsverantwortung trägt, das genaue Gegenteil tut. Der zweite Fehler war, als Zweitstärkster den Dritten zum Kanzler zu machen. Und der dritte Fehler war, dass Haider nicht selbst bereit war, die Verantwortung in der Regierung zu übernehmen.

FORMAT: Das heißt, Sie gehen nur als Kanzler in eine Regierung?

Strache: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man als Erster den demokratischen Anspruch auf den Kanzler hat.

FORMAT: Aber glauben Sie, dass auch jemand mit Ihnen regiert?

Strache: Das ist eine Frage der Zeit. Wenn eine SPÖ nicht lernfähig ist und weiterwurstelt wie bisher, wird sie irgendwann unter 20 Prozent fallen. Dann werden die Protagonisten in der SPÖ andere sein.

FORMAT: Personell sind Sie noch schlechter aufgestellt als Haider im Jahr 2000. Wo ist Ihr Grasser oder Ihre Riess-Passer?

Strache: Im Gegenteil, wir haben bessere Persönlichkeiten als die Haider-FPÖ. Ich bin froh, dass wir keine Glücksritter wie Grasser an Bord haben, der später zum Ziehsohn von Wolfgang Schüssel wurde und bei dem dann die vorgeworfenen Malversationen begonnen haben. Wir wollen Persönlichkeiten, die fachlich exzellent und charakterlich gefestigt sind. Zum Beispiel Norbert Hofer oder Herbert Kickl, Peter Fichtenbauer und Johannes Hübner.

FORMAT: Wieder nur Männer.

Strache: Auch Barbara Kappel, die auch im Wirtschaftsbereich tolle Arbeit macht. Auch in den Ländern haben wir ausgezeichnete Persönlichkeiten.

FORMAT: Haben Sie informelle Kontakte mit SPÖ und ÖVP, die über das parlamentarische Prozedere hinausgehen?

Strache: Ich habe den üblichen Kontakt zu den Parteien und Parteienvertretern, aber nicht mehr.

FORMAT: Also noch keine Regierungsvorbereitungen hinter den Kulissen?

Strache: Wir in der FPÖ bereiten uns vor.

FORMAT: Wer sind Ihre Verbindungspersonen zur SPÖ?

Strache: Es wäre ungeschickt, diese Personen zu nennen.

FORMAT: Aber es gibt solche Personen?

Strache: Ja, natürlich gibt es Personen in der SPÖ, die mit der roten Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ nicht zufrieden sind. Faymann ist offensichtlich massiv unter Druck von Wiens Bürgermeister Häupl. Das sind aber nicht Sieger-, sondern Loser-Typen. Werner Faymann hat es geschafft, eine Wahl nach der anderen zu verlieren. Da wünschen sich viele in der SPÖ bereits wieder den Gusenbauer zurück.

FORMAT: Der mit Ihnen auch nicht koaliert hätte.

Strache: Sagen Sie das nicht. Gusenbauer hat uns nie ausgegrenzt. Gusenbauer war ein Mensch, der Charakter und Stil hatte.

FORMAT: Welche Kräfte sehen Sie in der ÖVP?

Strache: Auch dort gibt es Personen, die sehen, dass mit dem regierungspolitischen Stillstand kein Staat zu machen ist. Die Frage ist, ob die Arroganz in der ÖVP überwunden werden kann.

FORMAT: Haider hatte am Höhepunkt seiner Zeit potente Sponsoren aus der Industrie. Verfügen Sie auch über solche finanziellen Förderer?

Strache: Es gab keine Spenden, davon würde ich wissen. Wir wollen in unserer Wirtschaftspolitik den Schwerpunkt auf Klein- und Mittelbetriebe legen – und keine Lobbyismuspolitik für Banken, Versicherungen und Großkonzerne, wie zum Teil von dieser Bundesregierung. Absurd ist die noch immer existierende Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer.

FORMAT: Etwas, was die EU kürzlich beenden wollte.

Strache: Wir werden gegen die Zwangsmitgliedschaft eine Klage in Europa einbringen, weil das gegen die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe geht. Wenn es denen schlecht geht, haben wir Rekordarbeitslosigkeit. Darum wollen wir eine Senkung der Körperschaftssteuer und der Lohnnebenkosten.

FORMAT: Sitzen Sie in der nächsten Regierung?

Strache: Wenn mich die Österreicher stark genug machen, können SPÖ und ÖVP nicht an mir vorbei.

Interview: M. Pühringer, A. Weber

Kommentar
Heide Schmidt, Juristin und Politikerin (zunächst FPÖ, dann Gründerin des Liberalen Forums LIF).

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