FORMAT-Umfrage: Korruption in Österreich

Eine große FORMAT-Umfrage unter mehr als 1.300 Österreichern zeigt: Korruption ist in Österreich weit verbreitet und das Vertrauen in die Politik, des Problems Herr zu werden, gering.

Franz Fiedler wühlt sich pflichtbewusst durch die Umfrage, liest konzentriert jede der 49 Seiten und wiegt an manchen Stellen bedächtig den Kopf: „Dieses Ergebnis bestätigt unsere langjährigen Forderungen. Korruption wird in Österreich noch immer als Kavaliersdelikt angesehen.“ Der ehemalige Rechnungshofpräsident und Präsident des Beirates von Transparency International Österreich hält eine Umfrage in Händen, die FORMAT gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz und Transparency International vom Institut Eurosearch erheben ließ.

Fiedlers grundsätzliches Resümee über Korruption und ihre Wirkung auf die Gesellschaft bleibt dabei dasselbe: „Schon der Europarat hat richtig festgestellt, dass in Österreich kein Unrechtsbewusstsein bezüglich Korruption existiert.“ Es herrsche vielmehr die Meinung vor, dass Korruption niemandem schade. Das sei aber falsch. „Die Geschädigten sind immer die Steuerzahler oder die Konsumenten. Das heißt auch, jeder ist in der einen oder anderen Form unmittelbar betroffen.“

Ein kleiner Lichtblick ist immerhin, dass jene Fälle von Korruption, die in den vergangenen Jahren an die Öffentlichkeit gelangten, die Sensibilität für das Thema erhöht haben. Ein Indiz dafür ist die hohe Teilnahme an der FORMAT-Online-Korruptionsumfrage, wo 1.340 Personen 22 Fragen beantworteten und sich mit großer Mehrheit für mehr Transparenz und strengere Regelungen aussprachen.

Schon die Einstiegsfrage der Umfrage zeigt, für wie wichtig das Phänomen Korruption erachtet wird: Auf die Frage „Wie häufig kommt Ihrer Meinung nach Korruption in Österreich vor?“ antworten 34 Prozent mit 1 (= sehr präsent). Nur neun Prozent glauben, dass es fast keine bzw. keine Korruption in Österreich gibt.

Interessant auch die Antworten bei Frage 2 nach der Definition von Korruption: Hier zeigt sich, dass Beziehungspflege, Lobbyismus und Interessenvertretung sowie politische und private Netzwerke am wenigsten mit Korruption in Verbindung gebracht werden. Die höchsten Bewertungen erhalten die Antworten „Zuwendungen vor Zuschlägen in Vergabeverfahren, z. B. für Bauaufträge“, „Parteispenden als Gegenleistung für Interventionen“ und „Bevorzugung von Parteifreunden“.

Eine Mehrheit glaubt , dass Korruption von Unternehmen und deren Vertretern ausgeht, die entweder Politiker oder andere öffentliche Auftraggeber bestechen. Überraschend ist das Ergebnis, wonach fast 50 Prozent behaupten, bereits persönliche Erfahrungen mit korruptem Verhalten gemacht zu haben.

Kein Vertrauen in die Politik

Wenig verwunderlich ist für langjährige Kritiker, dass das Vertrauen in die Politik gering ist und man sich von ihr keine sinnvollen Maßnahmen gegen Korruption erwartet. Korruptionsjägerin Eva Geiblinger von Transparency International sagt: „In Österreich fehlt ein Gesamtkonzept im Kampf gegen die Korruption. Es regiert die Anlassgesetzgebung.“ Wie aktuell im Fall Strasser, wo nun von Justizministerin Beatrix Karl ein neues Lobbying-Gesetz in Aussicht gestellt wird. Beim Anti-Korruptions-Gesetz hingegen, das 2008 erlassen und seither bereits zweimal novelliert und entschärft wurde, ist kein Masterplan der Politik zu erkennen. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider: Über 50 Prozent sagen, die Politik schaue bei Korruptionsfällen weg und gehe nicht dagegen vor.

Allerdings hätten die Befragten durchaus konkrete Vorstellungen, wo die Politik ansetzen könnte: Als wichtigster Punkt gilt die Schaffung von mehr Transparenz, wie etwa die Offenlegung von Nebenbeschäftigungen bei Politikern. Für ebenso dringend halten 20 Prozent die Schaffung strengerer Unvereinbarkeitsbestimmungen und die Verschärfung des Korruptionsgesetzes. In den offenen Antworten wird aber ein Thema gleich mehrfach angesprochen. Für Franz Fiedler der Hort der Korruptionsgefährdung in Österreich: das völlig intransparente Parteienfinanzierungsgesetz, das laut Fiedler weder transparent ist noch kontrolliert wird und schon gar nicht sanktionierbar ist.

Wie sehr das Thema aufregt, beweisen die unzähligen Antworten auf die Frage „Kennen Sie einen konkreten Korruptionsfall in Österreich?“. Eine lautet deprimierend: „Einen? Ja, viele. Wir befinden uns auf dem Niveau von Rumänien – mit dem Unterschied, dass es dort fixe ‚Tarife‘ für Zeugnis, Titel oder Führerschein gibt.“

– Markus Pühringer

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