FORMAT-Serie zur EU-Parlamentswahl
Teil Zwei: Der Streit um die EU-Milliarden

Zu teuer, zu verschwenderisch, zu viel Betrug? Die Kritik am EU-Budget ist ein Lieblings-Wahlkampfthema.

Die Einzigen, die am EU-Budget derzeit nichts auszusetzen haben, tragen Cowboyhüte, verfügen über schmale 15.000 Euro Wahlkampfbudget und sind per Statut jünger als 35: Die „Jungen Liberalen“ bezeichnen sich als glühende Europäer und haben nichts gegen Österreichs Nettobeitrag zur EU. An allen anderen Fronten sind das EU-Budget und seine skurrilen Seitenäste zum beliebten Wahlkampfthema geworden. Vor allem die rechten Parteien und „EU-Rebell“ Hans-Peter Martin finden darin täglich neuen Stoff für Empörung: zu viele Privilegien, zu viel Verschwendung und Betrug. Das ist kein Wunder, ist das Budget doch in Geldscheine gegossene Politik – und das heißt im Fall der EU, dass man daran verschiedenste Lobby-Interessen anschaulich ablesen kann. Doch die Geldscheine sind nicht so zahlreich, wie man glauben macht. Das bringt die Diskussionen in einen seltsamen Zwiespalt: Einerseits erwartet man von der EU Hilfe gegen die Krise – andererseits will man ihr dafür aber kein Geld zur Verfügung stellen.

Schlanke Verwaltung
Die Mittel, über die die EU verfügt, sind derzeit (bis 2013) auf schlanke 1,4 Prozent des gesamten Brutto-Nationaleinkommens der Mitgliedsländer beschränkt. Das eben beschlossene Budget für 2010 ist 138 Milliarden Euro schwer (siehe Grafik ) . Die viel kritisierte Verwaltung in Brüssel – gern als Wasserkopf, Bürokratenhochburg und Privilegienstadel geschmäht – macht weniger als sechs Prozent aus, und das trotz durchaus üppiger Zulagen: Denn die EU kommt mit weniger Beamten aus als etwa die Stadt Wien (muss allerdings auch keine Kindergärten und Müllabfuhren betreiben). Auch die Kosten der EU-Erweiterung sind viel geringer, als man vermuten würde: Die europäischen Mittel, die etwa 2007 in die neuen Mitgliedsländer flossen, machen nur winzige 0,08 Prozent des gesamten EU-BIPs aus. Zum Vergleich: Die USA gaben für den Wiederaufbau Westeuropas nach dem Weltkrieg 1,3 Prozent ihres BIPs jährlich aus – vier Jahre lang. Doch auch wenn diese kleinen Mythen ausgeräumt sind, bietet das EU-Budget genug Stoff für Zorn über „Brüssel“: ­allen voran sein größter Posten, das Agrarbudget.

Millionen für Großgrundbesitz
Denn das Agrarbudget nimmt – als einziger voll „vergemeinschafteter“ Politikbereich – fast die Hälfte der Gesamtausgaben der EU ein. Trotzdem marschieren europaweit die Milch- und Kleinbauern, weil sie vor dem Zusperren stehen. Das liegt an der Historie der Agrarpolitik: In den 1950ern erdacht, sieht sie die maximale Produktion von Lebensmitteln als höchstes Ziel und fördert Masse. Die größten Empfänger sind deshalb nicht die kleinen Bauern, sondern Lebensmittelindustrie und Großgrundbesitzer. In Öster­reich steht etwa die Firma Rauch mit 9,5 Millionen EU-Agrarsubventionen an erster Stelle, es folgen die Rübenbauern mit 3,9 Mil­lionen, die sich eine Großin­vestition leis­teten. Die war nur sinnvoll, weil die EU den Import des billigeren Zuckers aus Entwicklungsländern blockiert. Unter den echten Landwirten wiederum ist die Stiftung Fürst Liechtenstein der größte Empfänger (1,58 Millionen Euro), es folgt Großgrundbesitzer Paul Waldbott-Bassenheim mit 918.300 Euro. Ins­gesamt bekommen fast 150.000 Betriebe und Bauern in Österreich Agrar-Subventionen von der EU – 40 Prozent davon allerdings weniger als 5.000 Euro pro Jahr. Zugleich trieb die Subventionspolitik der EU gerade bei den Milchbauern die Preise nach unten. Die Fol­ge: „Derzeit verschwinden in Österreich täglich neun Bauernhöfe und 97 Kühe“, sagt Ernst Halbmayer von der IG Milch.

Subventionierung von Hunger
Doch auch abgesehen von der Gerechtigkeitsfrage sorgt das Agrarbudget für Unmut, auch außerhalb von Europa: Die Exportsubventionen führen in Entwicklungsländern zu Dumpingpreisen und damit zum Bauernsterben – und zu Hunger. Skurrilstes Detail der Exportsubventionen: Die Lufthansa kassiert Exportförderung von der EU für ihre Bordmenüs. Schließlich handelt es sich um Lebensmittel, die ausgeführt werden. Seit dem Jahr 2000 sind so 2,5 Mil­lionen Körberlgeld aus dem EU-Agrartopf zusammengekommen. Trotz dieser Ungleichgewichte scheiterte die Diskussion, die Tony Blair anlässlich der Budgetverhandlungen für 2007–2013 anstieß: Die Franzosen weigern sich strikt, am Agrarbudget Grundlegendes zu ändern – sind sie doch die größten Nutznießer. Die Briten verzichten deshalb auch weiterhin nicht auf ihren Rabatt von 66 Prozent, der nun erst schrittweise bis 2013 abgebaut wird. Die neue Runde der Budgetverhandlungen für die Jahre nach 2013 startet allerdings schon jetzt. Das neue EU-Parlament wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

Betrugsvorwürfe, Lobbyisten-Budget
Zweiter Stein des Anstoßes an den EU-Finanzen: Sie böten viel Gelegenheit zu Missbrauch. Martin hat in seinem neuen Buch „Die Europafalle“ krasse Fälle zusammengetragen:
- Die EU fördert den Tabakanbau in Griechenland und Spanien ebenso hoch wie die Kampagnen gegen das Rauchen – ein anschauliches Beispiel von in Budget gegossener Lobby-Politik.
- In den Staaten der früheren Sowjetunion wurden bis zu fünf Milliarden an EU-Subventionen schlicht veruntreut.
- Süditalien erweist sich mit seinen Mafia-Verstrickungen als wahres Loch für EU-Subventionen: So flossen bereits über 800 Millionen an EU-Geldern in die Modernisierung des Eisenbahnnetzes, das sich dadurch allerdings nicht im Geringsten ver­ändert hat. Und auch Norditalien hat seine Subventionslöcher. Die Ehefrau eines Lega-Nord-Politikers, Laura Ferrari Giorgetti, finanzierte ihre Reithalle mit 400.000 Euro EU-Subventionen mit dem Argument, Kurse für behinderte Kinder anbieten zu wollen. Deren Unterschriften fälschte sie schlicht.

80 Prozent Mitgliedsländersache
Doch die Kommission will sich von solchen Details nicht das Ergebnis vermiesen lassen. Denn erstens ist Brüssel für die Vergabe von über 80 Prozent der EU-Mittel nicht einmal zuständig – diese Kompetenz liegt bei den Mitgliedsländern. Und zweitens ist laut EU-Rechnungshof die Fehler­quote ohnehin gering: 2006 fand er unter den Hunderten von geprüften Projekten nur zwei, bei denen er Betrug vermuten muss­te. Überhaupt sind laut Rechnungshof 95 Prozent aller Ausgaben regelkonform, mit einem kleinen Ausreißer bei den Strukturfonds: Dort werden 11 Prozent beanstandet. Das heißt allerdings meist nicht, dass betrogen wurde – sondern dass etwa Unterlagen nachgereicht werden mussten. Franz Fischler – jener Ex-Kommissar, der zumindest einen Teil des Agrarbudgets in Richtung Ökologie und Soziales umleitete – findet diese Suche nach Fehlern ohne­hin ärgerlich. Denn sie lenkt vom großen Richtungsstreit ab: Soll die EU nun mehr Geld verwalten, um der Krise entgegenzutreten? „Die EU braucht mehr Mittel, um die Krise für eine echte Weichenstellung zu nützen: Es geht jetzt darum, ob man eine Trendwende in Richtung einer ökologischeren, sozialeren Wirtschaftsordnung schafft.“ Und dazu ist Geld notwendig.

Tabuthema Beitragserhöhung
Derzeit verfügt die Kommission über zu geringe Mittel, um eine Trendwende an­zustoßen: Das diese Woche beschlossene Konjunkturpaket, das vor allem erneuerbare Energien fördert, ist gerade einmal fünf Milliarden schwer – Gelder, die im vergangenen Jahr zugeteilt, aber nicht ausgeschüttet wurden. Die „Ost-Hilfe“ aber muss ohne eigenes EU-Geld auskommen: Die EU-Kommission wird nur ermächtigt, Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Und an dieser Budgetknappheit wird sich kaum etwas ändern: Denn die Erhöhung der EU-Beiträge ist für alle wahlkämpfenden Parteien ein Tabu – trotz des eher geringen Beitrages von 0,21 Prozent des BIPs, den Österreich 2007 netto überwiesen hat. Die FPÖ fordert gar eine Halbierung des Beitrages, andere wollen ihn reduziert sehen. Die Grünen wollen eine Öko-Anleihe der EZB, um Mittel für europäische grüne Konjunkturpakete zu lukrieren. Einig sind sich die Parteien allerdings in einem: Eine Finanztransaktionssteuer, die gleich alle sechs wahlwerbenden Parteien befürworten, würde laut WIFO 80 Milliarden Euro für die EU bringen. Allein, auch wenn alle Parteien diese Steuer „beschlossen“ haben: Sie haben wohl vergessen, diesen Beschluss in Brüssel auch mitzuteilen. Alexander Wiedow, Direktor des Generalsekretariats für Steuerfragen der Europäischen Kommission, meinte kürzlich erstaunt: „An uns wurde dieser Beschluss noch nicht herangetragen.

Von Corinna Milborn

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