FORMAT-Serie zur EU-Parlamentswahl
Teil Vier: Das Platzen der Ost-Träume

Die Krise machte Osteuropa von der Boomregion zum Hinterhof. Die EU gab ihren Führungsanspruch ab. Die EU-Wahl bestimmt nun die weitere Richtung zwischen Erweiterung, Partnerschaft und Rückzug.

Vor 20 Jahren fiel der Eiserne Vorhang. Die Europäische Union nahm begeistert die ­historische Aufgabe an, die exkommunis­tischen Länder an den Westen zu binden. Vor fünf Jahren traten zehn neue Mitglieder bei, das noch amtierende EU-Parlament trat mitten in dieser Euphorie eines sich erweiternden Europas an. Doch vor einem Jahr kam die Krise – und spätestens da ist der Umgang mit dem Osten vorsichtig bis unwillig geworden. Als sich die EU-Staats- und -Regierungs­chefs am 7. Mai in Prag trafen, um mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken die „Östliche Partnerschaft“ aus der Taufe zu heben, fehlten wichtige Player wie Gordon Brown und Nicolas Sarkozy. Noch vor wenigen Jahren galt etwa ein Beitritt der Ukraine als realistische Perspektive. Nun strich eine Koalition westeuropäischer Staaten selbst das Wort „europäische Länder“ aus dem Abschlussdokument. „Sonst stellt sich die Frage, ob sie Mitglied der EU werden können“, erklärte der niederländische Premier Jan Peter Balkenende. Und das wolle man in jedem Fall vermeiden.

Heft aus der Hand gegeben
Die EU, noch vor kurzem ambitionierter internationaler Player Nummer eins in der Region,­ hat in der Krise den Traum vom vereinigten Kontinent auf- und die Verantwortung abgegeben: Statt selbst das Heft in die Hand zu nehmen, stärkt sie lieber internationale Finanzinstitutionen, damit die der Region beispringen. Der Internationale Währungsfonds ist derzeit schon in Ungarn, Rumänien, Polen, Serbien, Lettland, Bosnien und der Ukraine aktiv, weitere Länder werden folgen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Weltbank stecken gemeinsam 24,3 Milliarden Euro in die Region. Die Interventionen der EU – beschränkt auf die EU-Mitglieder und Serbien – nehmen sich im Vergleich mehr als bescheiden aus. In Osteuropa sorgt das für gehörigen Unmut.

440 Mrd Außenstände im Osten
Das neue EU-Parlament wird darauf Antwort geben müssen: Denn ob die EU will oder nicht – sie ist im Osten des Kontinents gefordert. Auch nachdem der IWF seinen Rechenfehler korrigiert hat, sieht die Lage alles andere als rosig aus: Osteuropa ist global am stärks­ten von der Krise getroffen. Die Außenstände der Region belaufen sich auf satte 440 Milliarden Euro, die 2009 zurückgezahlt werden müssen. Auf 100 Milliarden davon warten westliche Kreditgeber. Und die geben keine Entwarnung. „Wir sind gerade erst am Anfang, die ­Krise in der Region beginnt jetzt“, sagte Herbert Stepic, Chef von Raiffeisen International, am Rande der EBRD-Tagung am Freitag in London. „Ohne zusätzliche Hilfe von der Europäischen Union wird es sehr schwierig sein, dass der Motor wieder anspringt.“ Die Bankbilanzen sind in Ost­europa zwar noch in Ordnung, 2008 wurden satte Gewinne geschrieben.

Kehrtwende der Investitionsflüsse
Doch nun schrumpft die Wirtschaft der Region um fünf Prozent (siehe Tabelle ) , und der ­Kapitalfluss hat sich umgedreht.
Bis 2007 floss so viel Geld wie in keine andere Region der Welt. Nun verlassen die Investoren das sinkende Schiff, warnt das Institute for International Finance in seinem neuen Osteuropa-Report. 2007 flossen 396 Milliarden Dollar in die Region, 2008 waren es 241 Milliaren. Doch heuer werden netto 27 Milliarden Dollar abgezogen – mitten in der Rezession. Das führt zu Investitionsstopp, Arbeitslosigkeit und damit Zweitrunden-Effekten: Osteuropa wird seine Bankenkrise erst nachholen, wenn nun die Kredite ausfallen. „Derzeit verschlechtert sich die Lage vor allem in Russland, Kasachstan, Rumänien und der Ukraine“, warnt Carlo Marini von der UniCredit. In der Ukraine werden laut Regierung 80 von 180 Banken das Jahr nicht überleben, das Land steht immer noch vor dem Bankrott.

Rigoroses Sparen auch in der EU
Auch in der EU selbst stehen Länder an der Kippe: Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis erklärte dem IWF kürzlich platt, dass das Land im Juni den Bankrott anmelden werde, wenn die nächs­te Tranche des Kredits nicht fließe. Der IWF hatte härtere Sparmaßnahmen verlangt. Nun schließt Lettland 60 Prozent der Spitäler im Land. Ähnlich drastisch müssen auch andere Länder sparen, die IWF-Programme in ­Anspruch nehmen: Rumänien friert alle Gehälter im öffentlichen Dienst ein, in Ungarn führen die Sparprogramme gerade zu einer Streikwelle, Serbien privatisiert auf Druck. Konjunkturbelebend sind solche Sparprogramme in Rezessionszeiten naturgemäß nicht.

Richtungsentscheidung steht an
Die Herausforderungen für die EU im Osten des Kontinents sind also enorm – und es muss eine Richtungsentscheidung getroffen werden, an der das neue Parlament wesentlichen Anteil haben wird. Bis vor kurzem galt die Devise, dass die EU der bestimmende politische Player in der gesamten Region sein will und die Länder möglichst eng an sich binden soll: Erweiterung, sobald es die EU und die Nachbarstaaten vertragen. Mit den Balkan­staaten und der Türkei wurden die Verhandlungen begonnen, der Ukraine und Moldawien die Beitrittskarotte lange vor die Nase gehalten. Doch Erweiterungen sind derzeit innerhalb der EU politisch kaum durchzusetzen: Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne schmälern selbst die Lust noch so geopolitisch denkender Staatenlenker, weitere Billiglohnländer zu integrieren. Die Verhandlungen mit der Türkei liegen auf Eis, auf dem ­Balkan stocken sie. Selbst der Beitritt Kroatiens kommt nun frühestens 2012, meint der Balkan-Beauftragte des EU-Parlaments, Hannes Swoboda. Zur Erweiterungsunlust kommt die erstarkte Macht Russlands, das den Ambitionen der EU deutliche Grenzen setzt. Anstelle von Beitrittsaussichten traten nun die Neue Nachbarschaft und regionale Abkommen.

Erweiterung, Partnerschaft oder Rückzug?
Die Wahl des EU-Parlaments entscheidet nun, wie es weitergeht: Die Rechts­parteien sind strikt gegen jede Erweiterung und selbst gegen mehr Kooperation mit den östlichen Nachbarn. Die Sozialdemokraten und Konservativen setzen sich für Kooperation und langsame Erweiterung am Balkan ein, sind aber sonst vorsichtig geworden. Als einzige Partei sehen die Grünen die Ausdehnung der Europäischen Union als das richtige Mittel, um Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit auf dem ganzen Kontinent durchzusetzen. In Osteuropa wächst jedenfalls die ­Ungeduld. „Wir werden von den internatio­nalen Finanzinstitutionen unterstützt, aber die EU taucht nicht einmal am Horizont auf“, kritisierte der ukrainische Vizeminis­terpräsident Grigorij Nemyria. „Das ist ein großer Widerspruch, und wir wollen gern eine Antwort darauf haben.“ Das neue Parlament wird sie geben müssen.

Von Corinna Milborn

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