FORMAT-Serie zur EU-Parlamentswahl
Teil Sechs: Der Rutsch nach rechts und links

Worum es bei der Wahl am Sonntag wirklich geht: Das neue EU-Parlament wird laut Prognosen einen Links- und Rechtsrutsch zugleich erleben. Ein europäisches Warnzeichen in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise.

„Von hier oben sieht Europa großartig und geeint aus“, sagt Frank De Winne mit scheppernder Stimme ins Mikrofon. Diese Einschätzung liegt wohl daran, dass der Mann von hoch oben herabblickt – sehr hoch: De Winne ist Astronaut und schickte seinen Video-Wahlaufruf für die EU-Parlamentswahl aus 400.000 Meter Höhe von der Raumstation ISS ab. Bewegt man sich jedoch in irdischeren Gefilden, ist von europäischer Einheit im Wahlkampf weniger zu sehen. Auch den österreichischen Wahlkampf bestimmen nicht die europäischen Antworten auf Wirtschaftskrise, Klimawandel und Finanzmarktregeln – sondern Glühbirnen, Türkei-Beitritt und die Sicherung EU-interner Grenzen zu den Nachbarstaaten. Und in anderen Ländern sieht es kaum besser aus: Nationale Themen, Anti-EU-Propaganda und Abrechnungen mit Regierungsparteien prägen die Agenda.

Erstarken der Ränder
Doch am Ende der Wahltage bis 7. Juni, bei denen 375 Millionen Unionsbürger zu den Urnen gerufen sind, wird ein neues EU-Parlament stehen – und das wird etwas anders aussehen als das bis­herige: Die Ränder werden stärker. „Wir erwarten, dass die Europäische Volkspartei stärkste Fraktion bleibt – doch sie verliert am meisten“, erklärt Prof. Simon Hix von der London School of Economics. Gemeinsam mit der Lobbying-Agentur Burson-Marsteller betreibt Hix das einzige EU-weite Prognoseinstitut für die EU-Wahl. Weitere Ergebnisse der Umfragen-Analyse: Sozialdemokraten, Grüne und Linke gewinnen – doch die größten Gewinner werden die Parteien sein, die derzeit die Fraktion „Europa der Nationen“ bilden. Die Fraktion wird sich allerdings nach der Wahl auflösen: Die irische Regierungspartei Fianna Fáil will in Zukunft der liberalen Fraktion angehören, die postfaschistische ­Alleanza Nazionale wechselt im Gefolge der neuen Berlusconi-Partei zur Europäischen Volkspartei. Damit ist der Weg frei für eine neue rechte Fraktion. Sie wird, glaubt man den Umfragen, den meisten zusätzlichen ­Zulauf bekommen.

Euroskeptiker und Nationalisten
Denn nicht nur die FPÖ in Österreich tritt mit nationalistischen Ansagen zur Wahl an.
In Großbritannien treten gleich drei EU-skeptische Parteien an. Die UK Independence P arty könnte mit ihrem schlichten Programm „EU-Austritt“ gar die strauchelnde regierende Labour Party überholen. Die britischen Konservativen sind so europaskeptisch, dass sie die Fraktion der Europäischen Volkspartei verlassen wollen. Die rechtsextreme British National Party könnte erstmals einen Sitz erringen.
In den Niederlanden ist der Islam- und Einwanderungsgegner Geert Wilders gestärkt aus den EU-Wahlen hervorgegangen. Das vorläufige Wahlergebnis bescheinigt ihm vier der 25 niederländischen Mandate. Der xenophobe Filmemacher sagt: „Jeder Wähler, der zeigen will, dass die EU für nichts gut ist, kann das tun, indem er mich wählt.“ Und setzt daneben auf Rassismus, für den er bald vor Gericht steht.
In Ungarn rechnet die rechtsextreme Partei Jobbik – die eine paramilitärische Bürgerwehr in SS-ähnlichen Uniformen auf­gebaut hat – mit dem Durchbruch bei der Wahl und einem Sitz im EU-Parlament.
Die tschechische Nationalpartei bezeichnete in Nazi-Diktion in einem TV-Werbespot Roma als „Parasiten“ und versprach die „Endlösung der Zigeunerfrage“.
Irland: Declan Ganley, der mit seiner ­Libertas schon für das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag verantwortlich gemacht wurde, tritt aus dem Nichts europaweit in zwölf Ländern mit knapp 600 Kandidaten an – und das mit einem EU-ablehnenden Programm, das ausgerechnet von Joe Trippe, Wahlkampfberater der US-Demokraten, zu einer Kampagne geformt wurde. Libertas verkündete das Ziel, 70 Parlamentssitze zu ergattern, und wird zumindest ein paar davon wohl auch bekommen.

Warnzeichen für die Mitte
Auch der linke Rand im Europaparlament wird gestärkt aus der Wahl hervorgehen: Vor allem der französische Trotzkist Olivier Be­sancenot dürfte den Durchbruch schaffen – ­seine „neue antikapitalistische Partei“ liegt in Umfragen bei zehn Prozent der Stimmen. Der Aufstieg der politischen Ränder wird die Arbeit des EU-Parlaments aber nicht sabotieren können: Die Großparteien SPE und EVP werden nach wie vor fast 60 Prozent der Mandatssitze kontrollieren. Doch er ist ein ernstes Warnzeichen. „Die Wahl dient mehr denn je als Referendum über nationale Anliegen“, sagt Simon Hix, Autor von „What’s Wrong with the EU and How to Fix it“. „Es findet kein echter Machtkampf auf europäischer Ebene statt.“ Das liegt wohl auch dar­an, dass sich das Parlament weniger als Ort der Diskussion über Richtungsentscheidungen denn als demokratisch gewähltes Gegengewicht zu Kommission und Rat versteht: „Es gibt keinen Raum für herausragende Persönlichkeiten und keine Aufteilung zwischen regierenden Parteien und Opposition. Stattdessen ist die Macht zwischen Konservativen, Sozial­demokraten und Liberalen aufgeteilt, die im Konsens entscheiden“, erklärt Karel Lannoo vom Centre for European Policy Studies in Brüssel. „Das macht es schwierig, zu sehen, welchen Unterschied es macht, wen man wählt.“

Gusenbauers Koalitionvorschlag
Exkanzler Alfred Gusenbauer hat einen Vorschlag, wie dieser fade Konsens zu durchbrechen sei: Er fordert eine „fortschrittliche Koalition“ zwischen Grünen, SPE und Liberalen, um die großen Themen wie Sozialunion, Mindestlöhne und wirksame Finanzmarktregeln durchzubringen. Das würde klare Blöcke schaffen und die Diskussion transparenter machen. Tatsächlich ist im EU-Parlament viel zu tun: Schon jetzt ist es bei mehr als drei Viertel der Politikbereiche zur Mitentscheidung berechtigt, tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, geht fast gar nichts mehr ohne das Parlament. Gusenbauer dürfte die Rechnung allerdings ohne die Liberalen gemacht haben, von denen viele eine klare Liberalisierungs-Agenda verfolgen – und somit kaum mit Grünen und Soziademokraten über die Ausrichtung einer Sozialunion einig sein dürften.

Für Neoliberale wird es eng
Und doch zeigen die Prognose und die Idee des Mitte-Links-Bündnisses: Für neoliberale Wirtschaftspolitik wird das Parlament in Zukunft nicht mehr so leicht zu haben sein wie bisher. Das könnte sogar Kommissionspräsident José Manuel Barroso selbst den Kopf kosten: Er bemüht sich um eine zweite Amtsperiode – doch große Teile des Parlaments, darunter Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Nationalisten, machen seinen Wirtschaftsliberalismus für die mangelnde Regulierung und zu viel Spielraum für Banken und Konzerne mitverantwortlich – und damit indirekt für die Wirtschaftskrise. Auch die großen Brocken der nächsten Legislaturperiode wird das Parlament nunmehr eher wirtschaftskritisch behandeln: Sozialstandards in der Entsende- und Arbeitszeitrichtlinie, Mindestlöhne, Ausweitung des Binnenmarktes, Klimapolitik und das EU-Budget ab 2013. Im Wahlkampf erfahren die Europa-Abgeordneten, dass sie die Erwartungen enttäuscht haben: Die Menschen hätten das Gefühl, die Abgeordneten seien „mitten im Wirbelsturm am Lenkrad eingeschlafen“, meint Karel Lannoo vom Centre for European Policy Studies. „Eine Krise darf man auf keinen Fall verschwenden. Doch selbst fast zwei Jahre nach Ausbruch der Krise scheint das EU-Parlament nicht imstande, die richtigen ­Regulierungen zu schaffen.“

Damoklesschwert Wahlbeteiligung
Dieses Gefühl motiviert nicht, zu den Urnen zu ­gehen: Die Wahlbeteiligung dürfte einen Rekordtiefstand erreichen. Laut Eurobaro­meter-Umfrage wollten im April nur 34 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Auch in Österreich könnte die Wahlbeteiligung unter 40 Prozent sacken – 2004 lag sie bereits bei 42 Prozent, nach 49,4 Prozent (1999) und 67 Prozent (1996). Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte vor allem an mangelnder Information liegen: Schließlich kommen 70 bis 80 Prozent der Gesetze aus Brüssel, beim Großteil davon stimmte das Europäische Parlament mit. Doch Hugo Brady vom Centre for European Reform meint: „Die Wähler denken, es steht weniger auf dem Spiel als bei nationalen Wahlen. Das EU-Parlament scheint weit weg, kaum jemand weiß, was dort genau geschieht. Und selbst wenn man es weiß, scheint die Materie technisch und langweilig.“

Als Abstellkammer missbraucht
Teils seien auch die großen Parteien mit schuld am Desinteresse für das EU-Parlament – weil sie es selbst nicht interessiert: Das Brüsseler Gremium wurde allzu oft als Abstellkammer für in Ungnade gefallene Politikerkollegen missbraucht. Das jüngste Beispiel liefert Nicolas Sarkozy, der seine Ex-Justizministerin Rachida Dati nun nach Brüssel weglobt. Die größte Gefahr der sinkenden Wahlbeteiligung für die politische Balance, vor allem die „Großen“: politische Ränder ­gewinnen. Diese haben keine Skrupel bei der Wahlwerbung, siehe „Abendland in Chris­tenhand“. Die „antizionistische Liste“ des ultrarechten französischen Komikers Dieudonné M’Bala etwa spielte bei ihrer Schlussveranstaltung einen ungewöhnlichen Wahlaufruf per Telefon ein: Der Anruf kam aus dem Gefängnis Poissy, am Telefon war Terrorist Carlos, „Der Schakal“. Er empfahl die Liste wärmstens.

Von Corinna Milborn

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