FORMAT-Serie zur EU-Parlamentswahl
Teil Drei: Die unterschätzte Lobby-Macht

Das EU-Parlament hat mehr Macht als früher, aber ­formell noch nicht die vollen Rechte eines echten Parlaments: Es ist eingezwängt zwischen Rat und Kommission – und 20.000 Lobbyisten.

Die Versuche, die Wähler Anfang Juni europaweit zu den Urnen zu bewegen, wirken bereits leicht verzweifelt. Das neueste Mobilisierungsvideo des Europäischen Parlaments zeigt ein gähnend leeres Wahllokal, das von einer kreischenden Frau im Minirock und ihrem Verfolger (mit Axt in der Hand) geentert wird. Beide wählen, bevor die vermutliche Verfolgungsjagd weitergeht. Message: Fürs Wählen ist immer Zeit. Mit dem Horror­video will man junge Wähler mobilisieren. Tatsächlich sind die Prognosen für die Wahlbeteiligung eher düster: In Österreich gingen zuletzt 42 Prozent zur Wahl, diesmal wollen laut einer Eurobarometer-Umfrage von Mitte April gar nur knapp über 20 Prozent ihr Stimmrecht nützen, derzeit sind es etwas mehr. Ein Teil der Wahlverweigerung liegt wohl an dem Gefühl, mit der Stimmabgabe nichts ändern zu können. Denn das Europäische Parlament hat zwar seit dem Jahr 2000 wesentlich mehr Macht gewonnen – doch die vollen Rechte eines na­tionalen Parlamentes hat es nicht: Das Initiativrecht für neue EU-Richtlinien liegt bei der Kommission, die zugleich die ­Exekutive der EU darstellt. Und danach muss sich das Parlament mit dem Rat einigen, in dem die Fachminister oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten versammelt sind.

Vertrag stärkt Österreich
Doch die Macht des Parlaments wird unterschätzt. Die meis­ten Politikbereiche sind dem Mitbestimmungsverfahren unterworfen – beim Großteil der EU-Gesetzgebung kommt man am Parlament also nicht mehr vorbei. Der Lissabon-Vertrag, der immer noch in der Pipeline steckt, sieht wieder eine Aufwertung des Parlaments vor, dann soll es bei 95 Prozent der Entscheidungen mitbestimmen. Zugleich wird das Parlament zwar verkleinert, kleine Staaten bekommen aber mehr Gewicht: Österreich hätte dann 19 von 751 Sitzen (derzeit 18 von 785). Für Ernst Strasser, Spitzenkandidat der ÖVP, ist der Weg zu Demokratisierung ­daher klar: Er führt über den Vertrag von Lissabon, der am negativen Votum der Iren gescheitert war. Irland stimmt im Herbst erneut ab – und wie schon im Vorjahr ­prognostiziert die Regierung diesmal ein Ja ­(siehe auch die Irland-Reportage ) . Auch SPÖ und Grüne treten für den Vertrag ein. Hannes Swoboda, Spitzenkandidat der SPÖ, wünscht sich allerdings mehr: „Das Parlament soll ein Initiativrecht bekommen, der Kommissionspräsident direkt gewählt werden, um dem Klüngel der Regierungschefs einen Riegel vorzuschieben.“ Die Grünen wollen ebenfalls das Parlament weiter stärken und die direkte Demokratie ausbauen, vor allem in Form von Referenden – und sie wollen die Macht der Lobbys auf EU-Ebene beschränken. Auf dasselbe Reizthema setzen BZÖ, FPÖ und allen voran Hans-Peter Martin. „Vor allem die Lobbyisten und selbstherrlichen EU-Beamten werden wir stärker kontrollieren“, verspricht er auf seinem Flugblatt. „Soziale Wärme statt EU für Konzerne“ plakatiert die FPÖ, und Ewald Stadler vom BZÖ präsentiert sich als „Volks­anwalt“ gegen die Macht der Lobbyisten. Das Europäische Parlament selbst sehen die Kritiker „im Würgegriff der Lobbys“.

Eine Armee von Lobbyisten  
In Brüssel sind etwa 20.000 Lobbyisten beschäftigt, die hauptberuflich versuchen, die Entscheidungen der EU zu beeinflussen – und im Gegensatz zu den Wählern wissen sie sehr wohl, dass das Parlament einer der wichtigsten Player im europäischen Machtkampf ist. Die Organisation „Corporate Europe Observatory“ schätzt, dass Lobbyisten jährlich über eine Milliarde Euro ausgeben, um ihren Einfluss geltend zu machen. Seit Jahren gibt es Bemühungen, ihre Tätigkeiten transparenter zu machen – bisher ist allerdings nicht mehr als eine freiwillige Registrierung herausgekommen: Beim EU-Parlament sind derzeit über 4.300 Lobbyisten aus 1.704 Unternehmen und Organi­sa­tionen registriert. Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist dabei sieben zu eins. Die Lobbyisten versorgen Parlamentarier mit Textentwürfen, Studien und Untersuchungen über die Auswirkungen geplanter Richtlinien. Doch nicht immer sind ihre Aktivitäten leicht zu durchschauen. Die innovativeren unter ihnen organisieren etwa auf Bestellung „Bürgerplattformen“, Demonstrationen und Petitionen im Inter­esse ihrer Kunden – was nur selten publik wird: Berater des PR-Giganten Burson Marsteller flogen 2007 auf, als sie im Auftrag von Microsoft eine „Plattform für Wettbewerb im Online-Markt“ gründeten, die Petitionen gegen Google verschickte. Ebenso erstaunt waren die Parlamentarier, als sich eine Initiative für den Zugang zu Krebsbetreuung, die eine Million Unterschriften sammeln wollte und angeblich von Betroffenen, Ärzten und Krankenschwestern gegründet worden war, als PR-Idee der Agentur Weber Shandwick herausstellte: Auftraggeber waren nicht verzweifelte Patienten, sondern das Pharmaunternehmen Roche.

Industrielle Experten  
Noch näher dran am Parlament sind jene Lobbyisten, die es direkt in die Expertengruppen von Kommission und Parlament schaffen. Jüngstes Beispiel ist die „High-Level Gruppe zur Finanzkrise“ (auch „Larosiere-Gruppe“) aus acht „Weisen“, die infolge der Bankenkrise Finanzmarktregulierungen ausarbeitete. Die Watchdog-Gruppe „Spinwatch“ beleuchtet die Hintergründe der Mitglieder nun in einem Report: Von den acht Mitglie­dern der Expertengruppe arbeiteten vier für Banken, die an der Krise direkt beteiligt waren – und zwar bei Lehman Brothers, Citigroup, BNP Paribas und Goldman Sachs. Ein weiteres Mitglied kommt aus der britischen Finanzaufsicht und versagte dort im Fall Northern Rock, das sechste ist ausgesprochener Regulierungsgegner, das siebte arbeitet für ein Beratungsunternehmen, dessen Kunden Banken sind. „Angesichts dessen, dass die EU-Kommission selbst den übergroßen Einfluss der Banken­lobbys als Ursache der Krise identifiziert hat, ist diese Zusammensetzung erstaunlich“, sagt Kenneth Haar, einer der Studien­autoren. Nun sind Lobbys zwar ein wichtiger Teil des Entscheidungsfindungsprozesses – nimmt ihr Gewicht aber überhand, leidet die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments. Jo Leinen, deutscher Abgeordneter, ist mit der freiwilligen Registrierung nicht zufrieden: „Wir brauchen einen hohen Transparenz-Standard, wenn die Bürger vertrauen sollen, dass EU-Politik frei von kommerziellen Interessen ist.“ Das Parlament hat deshalb einen neuen Vorschlag ausgearbeitet: „Wir wollen verpflichtende Registrierung, Offenlegung der eingesetzten Mittel und ein Sanktionssystem, falls diese Regeln verletzt werden“, sagt Leinen.

Lobbyisten mit Mandat  
Kritikern geht das nicht weit genug: Denn die besten Lobbyisten sitzen im Parlament selbst – mit einem Mandat. Prominentestes Beispiel ist das EU-Urgestein Elmar Brok von der konservativen EVP, seit 28 Jahren Parlamentarier und langjähriger Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses: Er ­arbeitet zugleich als Europa-Beauftragter für den Medienkonzern Bertelsmann und ist dort seit 2004 „Senior Vice President Media Development“. Die kolportierten 200.000 Euro Jahresgehalt sind gut inves­tiert: „Wohl wenige sind in einer besseren Position, Türen zu Entscheidungsträgern zu öffnen“, meint die „Financial Times“. Doch Brok ist nicht der Einzige: Die finnische Abgeordnete Eija-Riitta Korhola setzt sich im EU-Parlament seit Jahren ­vehement für Atomenergie ein. Nicht umsonst finanzierte die Nuklearbranche ihren Wahlkampf, wofür Korhola den „Worst Lobby Award 2008“ erhielt. Wie viel Geld sie erhalten hat, kann sie nicht sagen: „Es ist mental besser für mich, das nicht zu wissen“, wird sie im Bericht „Too Close for Comfort“ über die Verstrickungen von Mandataren mit der Industrie zitiert.

Gefahr: Machtmissbrauch
Auch das Engagement des britischen Abgeordneten John Purvis für die Atomindustrie kommt nicht von ungefähr – war er doch bis Februar 2008 Direktor des European Utilities Trust, der zu einem Drittel in Energieunternehmen mit Atomkraftwerken investiert ist. Weitere Beispiele: Die beiden wichtigsten Vorkämpfer für Software­patente – die britische Liberale Sharon Bowles und der deutsche Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne – betreiben selbst Patentanwaltskanzleien. Der deutsche Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis wechselte direkt von einer EU-Lobbying-Agentur ins Parlament – einer seiner Kunden war RFID-Chiphersteller Infineon. Chatzimarkakis setzte sich im Parlament für diese Technologie ein. Andere Abgeordnete haben enge – finanzielle – Verbindungen zur Autoindustrie oder zur Finanzbranche. In Österreich ist nun Ernst Strasser selbst ins Kreuzfeuer geraten: Seine Mitbewerber werfen ihm vor, den Posten im EU-Parlament für Lobbying missbrauchen zu wollen – schließlich besitzt er ein Beratungsunternehmen. Der ÖVP-Spitzenmann weist diese Vorwürfe von sich: „Da gibt es keinerlei Verquickung. Ich werde mich aus dem operativen Geschäft zurückziehen, bleibe Eigentümer und werde ausschließlich strategisch tätig sein.“ Die Nebentätigkeit seines künftigen Fraktionskollegen Elmar Brok kommentiert er nur so: „Für mich schließe ich das aus.“

Von Corinna Milborn

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