FORMAT-Serie zur EU-Parlamentswahl: Interview mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel

Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel: Die beiden Exregierungschefs über die EU-Wahl, Populisten & Hetzkampagnen. Und ihr Plädoyer für mehr Europa.

FORMAT: Herr Schüssel, wo werden Sie am 7. Juni wählen gehen?
Schüssel: So wie bei jeder Wahl werde ich in meinem Wahllokal, beim „Lustigen Radfahrer“, meine Stimme abgeben.
FORMAT: Welchen Wahlausgang in Österreich erwarten Sie am Sonntag?
Schüssel: Ich glaube zu wissen, dass es sehr knapp werden wird zwischen ÖVP und SPÖ. Außerdem erwarte ich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der FPÖ und Hans-Peter Martin. Deutlich dahinter rechne ich mit den Grünen, und mit einigem Abstand das BZÖ.

"Strasser nicht abgeschliffen"
FORMAT: Wem werden Sie Ihre Vorzugsstimme geben?
Schüssel: Ich mache hier keine Werbung für meine Vorzugsstimme, sondern für meine Kandidaten, die ich unterstütze. Die Erste, die darum gebeten hat, war Elisabeth Köstinger. Sie ist eine tolle junge Frau, Sprachstudentin und Chefin der Jungbauern. Als Zweiter hat mich Othmar Karas gefragt, ob ich ihn unterstütze, was ich gerne mache. Und außerdem hat mich Heinz Becker vom Seniorenbund gebeten. Bei ihm geht es um ein echtes Kampfmandat. Diese Breite macht die ÖVP aus, und man sieht, dass unsere Kandidaten noch nicht so abgeschliffen sind wie die anderer Parteien.
FORMAT: Ihr Spitzenkandidat Ernst Strasser wirkt aber abgeschliffen.
Schüssel: Ich glaube nicht, dass man Ernst Strasser abgeschliffen nennen kann. Er hat Ecken und Kanten und ist ein Profi im Bereich der „Inneren Sicherheit“. Als Innenminister hat er mit Profis wie Otto Schily oder Nicolas Sarkozy auf Augenhöhe verhandelt. Und Othmar Karas ist der Vollprofi in parlamentarischen Fragen. Insgesamt ist dieses Angebot nicht uninteressant.

"Relevante Themen nicht diskutiert"
FORMAT: Was halten Sie von den Inhalten, die der EU-Wahlkampf geliefert hat?
Schüssel: Ich finde es extrem schade, dass wir nicht über die relevanten europäischen Themen diskutieren, die auch für Österreich wichtig wären. Daran kann man aber nicht nur der Politik die Schuld geben, sondern auch den Medien. Dabei hätten wir keinen Mangel an Themen. Barack Obama hält dieser Tage seine Grundsatzrede zum Nahen Osten. Es ist ein Jammer, dass in Europa darüber nicht diskutiert wird. Anderer Punkt: Die EU-Kommission hat eine eigene Richtlinie zu den Rating-Agenturen vorgelegt. Das ist ein wichtiges Thema, wenn man sich die entsetzlichen Irrtümer dieser Agenturen in der Vergangenheit ansieht. Auch darüber könnte man im Wahlkampf reden. Aber auch Fragen des Binnenmarktes, der Finanzaufsicht oder wie Österreich die sieben Milliarden Euro, die aus Brüssel nach Österreich für Projekte fließen werden, sinnvoll verwenden soll. Davon ist im Wahlkampf keine Rede.
FORMAT: Dann müssen Sie im Wahlkampf ja gelitten haben.
Schüssel: Die Frage ist nicht, ob Wolfgang Schüssel gelitten hat. Es ist eine Frage der kühlen Kopfentscheidung: Was hilft uns in dieser Situation mehr? Meine Antwort ist klar: Wir brauchen jetzt mehr Europa und nicht mehr nationalistische Elemente.

"Schutzfunktion Europas erodiert"
FORMAT: Nach allen Umfragen europaweit ist zu erwarten, dass nationale Kräfte an Boden gewinnen. Was ist die Ursache dafür?
Schüssel: Erstens bin ich nicht so sicher, ob das so sein wird. An der Mandatsstärke wird sich nicht so viel verändern. Aber es kommt ja auch auf die Qualität der Abgeordneten an. Da mach ich mir beim Profi Othmar Karas keine Sorgen. Einen Herrn Mölzer, Stadler oder Martin nimmt ja niemand wahr. Zu Ihrer Frage: Die Menschen erwarten zu Recht, dass Europa schützt und nützt. Diese wichtige Funktion Europas ist aber erodiert.
FORMAT: Warum sagt das niemand in der jetzigen Regierung so deutlich?
Schüssel: Sie haben jetzt gerade mich gefragt, deshalb bekommen Sie auch von mir eine Antwort. Ich weiß aber auch, dass mein Nachfolger als Außenminister, Michael Spindelegger, das genauso sieht.
FORMAT: Wie kann es passieren, dass ein Wahlkampf von nationalen Themen dominiert wird und sich die Großparteien davon auch treiben lassen?
Schüssel: Man kann keine Diskussion anschaffen. Wir haben zwei Faktoren, auf der einen Seite die Politik – vertreten durch sechs wahlwerbende Parteien. Der zweite Faktor sind die Medien. Wer die TV-Diskussion der Spitzenkandidaten gesehen hat, dem stellt es die Nackenhaare auf. Es würde auch am ORF liegen, ein Zeit- und Themenmanagement aufzustellen.

"Viertel der Stimmen für Anti-EU-Kräfte"
FORMAT: Insgesamt könnten die EU-kritischen Stimmen auf fast 40 Prozent kommen. Beunruhigt Sie das?
Schüssel: Die Anti-EU-Kräfte, weil das sind sie in Wahrheit, werden auf etwa ein Viertel der Stimmen kommen. Das ist weniger als vor genau 15 Jahren bei der Abstimmung über den EU-Beitritt. Damals stimmte bekanntlich ein Drittel gegen den Beitritt.
FORMAT: Dabei ist immer wieder von der Rolle der „Kronen Zeitung“ die Rede. Schadet sie dem Europa-Diskurs im Land?
Schüssel: Eine gesunde Demokratie braucht ein Bukett an Meinungen. Es ist schade, dass wir in Österreich immer eine dichte Konzentration im Mediensektor gehabt haben. Diese Zeitung nutzt ihre Marktmacht, um politische Kampagnen zu fahren. Dieser Kampagnenjournalismus hat in einer Demokratie nichts verloren.

Interview: Corinna Milborn, Peter Pelinka

Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen FORMAT-Ausgabe 23/09

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