FORMAT-Serie zur EU-Parlamentswahl: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Interview

Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel: Die beiden Exregierungschefs über die EU-Wahl, Populisten & Hetzkampagnen. Und ihr Plädoyer für mehr Europa.

FORMAT: Herr Gusenbauer, wo werden Sie am 7. Juni sein?
Gusenbauer: In den USA, an der Brown University.
FORMAT: Sie schwänzen die EU-Wahl?
Gusenbauer: Ich wähle per Briefwahl.
FORMAT: Wen?
Gusenbauer: Selbstverständlich SPÖ.
FORMAT: Warum?
Gusenbauer: Weil ich grundsätzlich eine Neigung habe, die SPÖ zu wählen.
FORMAT: Trotz allem.
Gusenbauer (lacht): Vor allem auch deswegen, weil ich der Meinung bin, dass als richtige Konsequenz aus der Krise Europa jetzt eine starke soziale Demokratie braucht. Europa muss in Zukunft stärker auf die Realwirtschaft, den sozialen Zusammenhalt und weniger auf die Spekulation setzen.

"Raum für Ablenkungsmanöver"
FORMAT: Allen Umfragen zufolge werden aber Europas Konservative gewinnen, auch in Österreich.
Gusenbauer: Es ist trotzdem nicht ausgeschlossen, dass es eine alternative Mehrheit im EU-Parlament aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gibt – also eine Mehrheit für ein engagierteres Anti-Krisen-Programm.
FORMAT: Warum werden EU-Wahlkämpfe immer von nationalen Themen überlagert?
Gusenbauer: Das ist strukturell begründet. Das normale Spiel der Demokratie, Regierungen zu bestätigen oder abzuwählen, gibt es in der EU nicht. Und das bietet allen möglichen Ablenkungsmanövern einen viel, viel breiteren Raum. Das schadet Europa massiv. Deswegen bin ich so ein Anhänger des Vertrages von Lissabon. Der stärksten Fraktion im EU-Parlament steht dann der Vorsitzende der EU-Kommission zu. Das bedeutet eine Personalisierung der EU und somit eine Politisierung. Gerade der jetzige EU-Wahlkampf zeigt, wie dringend die Lissabon-Ratifizierung ist.
FORMAT: Warum tut sich die etablierte Politik so schwer, Populisten wie Strache oder Martin etwas entgegenzuhalten?
Gusenbauer: Weil die Leute bei der EU-Wahl offensichtlich nach anderen Kriterien entscheiden als bei der Nationalratswahl. 2006, als es darum ging, Schwarz-Blau abzuwählen, ist Hans-Peter Martin eine Randerscheinung geblieben.
FORMAT: Die Hetzkampagne, die Strache betreibt, sehen Sie die auch gelassen?
Gusenbauer: Dass ich die politisch für abscheulich halte, darüber brauchen wir ja nicht zu diskutieren. Die FPÖ hatte eine ganz schwache Mobilisierung und greift daher zu allen Möglichkeiten der Emotionalisierung. Daher die Rundumschläge. Dahinter steckt die klare Absicht, die politische Auseinandersetzung zu verschleppen. Weg von den wirklich wichtigen Fragen: Wie kommt man am besten aus dieser Krise? Da hat die FPÖ gar nichts anzubieten.

"Einigung oder Bedeutungslosigkeit"
FORMAT: Am Anfang der Krise hat es so ausgesehen, als würde die EU einen positiven Schub erhalten. Jetzt droht wieder der Rückfall in nationale Egoismen.
Gusenbauer: Es ist richtig, dass bei einer internationalen Krise die Erwartungshaltungen an die EU steigen. Vergangenen Herbst hat durch das kraftvolle Agieren des EU-Präsidenten Sarkozy Europa Leadership gezeigt. Jetzt haben wir das Pech, dass Tschechien die Präsidentschaft innehat. Ich habe nichts gegen Tschechien, aber: Es ist schon einmalig, dass eine Regierung während laufender Präsidentschaft abgewählt wird.
FORMAT: Mit Lissabon wäre das anders.
Gusenbauer: Da wären wir nicht von der Befindlichkeit einer nationalen Regierung im Vorsitz abhängig. Insgesamt steht Europa an einem Scheideweg. Entweder wird diese Krise zu mehr Europa genützt, oder es droht eine Phase steigender Bedeutungslosigkeit. Schon beim G-20-Gipfel in London ist klar geworden, dass wir in Zukunft eine G-2-Weltordnung haben werden – mit USA und China als herausgehobenen Mächten. Und dann gibt es eine Reihe von regionalen Mächten wie Indien, Brasilien, Russland. Kein EU-Land kann im Konzert der Großen allein mitspielen, Europa wird nur geeint mitspielen. Und bei den Fragen, die sich in den nächsten Jahren stellen, ist das entscheidend: Wie werden globale ökonomische Ungleichgewichte ausgeglichen, wie werden Finanzmärkte reguliert, wie kriegen wir die Inflation in den Griff?

"Gewaltbereitschaft wächst"
FORMAT: Nach Ausbruch der Krise war die europäische Sozialdemokratie euphorisch, die Sozialunion mit Mindestlöhnen etc. durchzusetzen. Versandet, oder?
Gusenbauer: Diese Frage würde ich für noch nicht entschieden halten. Das hängt sehr stark vom Ausgang der EU-Wahl ab. Gibt es diese, wie ich sie nenne, fortschrittliche Mehrheit im EU-Parlament, kann ich mir nicht vorstellen, dass die neue EU-Kommission mit einem neoliberalen Programm antritt.
FORMAT: Wie wichtig wären solche Standards angesichts explodierender Arbeitslosigkeit?
Gusenbauer: Wenn die Prognose der Kommission eintrifft, verliert Europa heuer und nächstes Jahr achteinhalb Millionen Jobs. Das ist ein massiver Einbruch. Niemand kann voraussagen, zu welchen sozialen und politischen Konsequenzen das führt. Wenn ich mir den 1. Mai in Berlin, in Paris, in Hamburg anschaue, wird klar, dass aufgrund sozialer Frustration ein Potenzial an Gewaltbereitschaft heranwächst. Das fordert die EU-Gesellschaften enorm.
FORMAT: Sind die Anti-Krisen-Pakete der EU groß genug?
Gusenbauer: Ich habe den Verdacht, dass wir in Europa davon ausgehen, wenn bei den Amerikanern die wirtschaftliche Erholung kommt, erreicht sie uns früher oder später auch. Das ist eine Illusion. Daher: größere Konjunkturpakete und Stabilisierung jener Märkte, in denen es das größte Potenzial nach oben gibt. Jeder Euro, den wir für die Konjunktur in Osteuropa einsetzen, ist besser investiert als einer in saturierten Westmärkten.

Interview: Andreas Weber

Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen FORMAT-Ausgabe 23/09

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