FORMAT schnürt ein Rettungspaket für die österreichischen Staatsfinanzen

Österreich aus der Schuldenfalle zu bugsieren wäre gar nicht so schwer. Die Politiker müssten nur damit anfangen. FORMAT gibt eine Handlungsanleitung in zehn Paketen.

Ausgaben in der Höhe von 73 Milliarden Euro, Einnahmen von 64 Milliarden Euro, ein Minus von neun Milliarden Euro: Das sind die Eckdaten von Finanzministerin Maria Fekters Budgetplan für 2012. Noch schlechter sieht die Situation bei den Staatsausgaben aus – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen: Da lag das öffentliche Defizit 2010 bei 12,6 Milliarden. Der Staat in seiner Gesamtheit nahm vergangenes Jahr 137,8 Milliarden ein und gab 150,3 Milliarden aus. Die neun Milliarden Euro Defizit im Fekter-Budget für 2012 sind zu viel. Schließlich war es die Kombination aus jämmerlichen Staatsfinanzen und den heimischen Strukturproblemen, die Ratingagenturen dazu veranlasst, an Österreichs Bonität, also am heimischen Triple-A, zu zweifeln.

Der Produktivitätsberater Alois Czipin wüsste, was zu tun wäre. „Grundsätzlich ist es nicht schwierig, fünf bis zehn Prozent an Kosten einzusparen“, sagt der Wiener. „Man muss es nur wollen.“ Bei Unternehmen passiert genau das fast laufend. Meistens geht man laut Czipin dabei so vor: Zuerst erfolgt eine Analyse, dann wird optimiert. So einfach ist das.

Viel geprüftes Österreich

Nicht in Österreich. Da wird hurtig eine undifferenzierte Schuldenbremse beschlossen, die schon eine knappe Woche später in der Umsetzung stockt. Der Staat ist schon oft unter die Lupe genommen worden – von Wirtschaftsforschern ebenso wie vom Rechnungshof. Alle haben Schwachstellen aufgezeigt, die Analyse könnte man also abhaken und sich dafür gleich an die kompromisslose Umsetzung wagen. Doch das politische Kräftespiel zwischen den Koalitionsparteien sieht das so nicht vor. So schnell man sich über die Schuldenbremse einig war, so rasch hat man sich in den Details verfangen. Dabei müsste dieses Kasperltheater gar nicht sein, um einen Schritt nach vorne zu machen.

FORMAT hat ein zehnteiliges Budgetrettungspaket geschnürt, um das Defizit schrumpfen zu lassen, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Unterm Strich brächten die Maßnahmen Mehreinnahmen von 2,47 Milliarden Euro und eine Ausgabenreduzierung von 10,6 Milliarden Euro. Das Defizit wäre Geschichte.

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