FORMAT schnürt ein Rettungspaket für die österreichischen Staatsfinanzen

Österreich aus der Schuldenfalle zu bugsieren wäre gar nicht so schwer. Die Politiker müssten nur damit anfangen. FORMAT gibt eine Handlungsanleitung in zehn Paketen.

Ausgaben in der Höhe von 73 Milliarden Euro, Einnahmen von 64 Milliarden Euro, ein Minus von neun Milliarden Euro: Das sind die Eckdaten von Finanzministerin Maria Fekters Budgetplan für 2012. Noch schlechter sieht die Situation bei den Staatsausgaben aus – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen: Da lag das öffentliche Defizit 2010 bei 12,6 Milliarden. Der Staat in seiner Gesamtheit nahm vergangenes Jahr 137,8 Milliarden ein und gab 150,3 Milliarden aus. Die neun Milliarden Euro Defizit im Fekter-Budget für 2012 sind zu viel. Schließlich war es die Kombination aus jämmerlichen Staatsfinanzen und den heimischen Strukturproblemen, die Ratingagenturen dazu veranlasst, an Österreichs Bonität, also am heimischen Triple-A, zu zweifeln.

Der Produktivitätsberater Alois Czipin wüsste, was zu tun wäre. „Grundsätzlich ist es nicht schwierig, fünf bis zehn Prozent an Kosten einzusparen“, sagt der Wiener. „Man muss es nur wollen.“ Bei Unternehmen passiert genau das fast laufend. Meistens geht man laut Czipin dabei so vor: Zuerst erfolgt eine Analyse, dann wird optimiert. So einfach ist das.

Viel geprüftes Österreich

Nicht in Österreich. Da wird hurtig eine undifferenzierte Schuldenbremse beschlossen, die schon eine knappe Woche später in der Umsetzung stockt. Der Staat ist schon oft unter die Lupe genommen worden – von Wirtschaftsforschern ebenso wie vom Rechnungshof. Alle haben Schwachstellen aufgezeigt, die Analyse könnte man also abhaken und sich dafür gleich an die kompromisslose Umsetzung wagen. Doch das politische Kräftespiel zwischen den Koalitionsparteien sieht das so nicht vor. So schnell man sich über die Schuldenbremse einig war, so rasch hat man sich in den Details verfangen. Dabei müsste dieses Kasperltheater gar nicht sein, um einen Schritt nach vorne zu machen.

FORMAT hat ein zehnteiliges Budgetrettungspaket geschnürt, um das Defizit schrumpfen zu lassen, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Unterm Strich brächten die Maßnahmen Mehreinnahmen von 2,47 Milliarden Euro und eine Ausgabenreduzierung von 10,6 Milliarden Euro. Das Defizit wäre Geschichte.

Der Haken: Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter gelten ebenso wenig als große Umsetzer wie Vizekanzler Michael Spindelegger. Zu tief sind sie alle in diverse Netzwerke der Bewahrer ihrer jeweiligen Interessen verstrickt. Man will es sich mit niemandem verscherzen – in Österreich eine bereits hinlänglich bekannte Dramaturgie. Budgets lassen sich so kaum sanieren.

Tabubrüche sind gefragt

Dabei wären Tabubrüche notwendig, will Österreich seinen Status als stabiles Land erhalten. „Dafür braucht es den Rückhalt aller Parteien und den Mut zur Veränderung“, meint Czipin. Zwei bis fünf Jahre würde es dauern, das Land neu aufzustellen. Doch auch er ist Pessimist: „Leider haben die meisten Politiker den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt.“ Man suche den Feind außen, unternehme nichts und versinke im politischen Hickhack. Das nüchterne Resümee des Profi-Sanierers: „Der feste Wille fehlt.“ Wie der Weg aus der Schuldenfalle funktionieren könnte, zeigen die folgenden Vorschläge.

Handlungsanleitung 1: Pensionen

Über 20 Prozent der österreichischen Staatsausgaben werden schon jetzt für Pensionen aufgewendet, Tendenz steigend, denn die Demografie spielt hier gegen den Staat: Wir werden immer älter. Die Lebenserwartung steigt durchschnittlich jeden Tag um sechs Stunden. Vor allem in Anbetracht dieser Umstände ist das tatsächliche Pensionsantrittsalter mit 58 Jahren im europäischen Durchschnitt zu niedrig. Würden Herr und Frau Österreicher ein Jahr länger arbeiten, bliebe dem Staat jährlich eine Milliarde Euro mehr. Ein Bonus-Malus-System könnte Österreicher länger im Beruf halten.

Auch bei einer vorzeitigen Abschaffung der Hacklerpension würden die Österreicher länger arbeiten müssen. Derzeit gehen Frauen noch deutlich früher in Rente als Männer. Wenn es nach Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht, könnte sich das schneller ändern als bisher geplant. Passt man das Pensionsantrittsalter der Frauen an das der Männer schon bis zum Jahr 2020 an, hätte man nämlich weitere 770 Millionen Euro pro Jahr eingespart. Laut IHS wird Österreich nicht um unpopuläre Maßnahmen herumkommen. Je später gegengesteuert werde, desto massiver werde der Handlungsbedarf, so IHS-Pensionsexperte Ulrich Schuh.

Sparpotenzial: 1,8 Mrd. €

Handlungsanleitung 2: Gesundheitsreform

Auch wenn Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat – hier kostet vieles sinnlos Geld. Im wuchernden Kompetenzdschungel zwischen Gemeinden, Ländern und Bund versacken Millionen. Die Reform: Im ersten Schritt gehen alle Kompetenzen auf den Bund über, mehrgleisige Problemlösungen kommen dann nicht mehr vor.

Schritt 2: Schließung unrentabler Spitäler (und das sind viele), Zusammenlegung solitär nicht kostendeckend zu führender Krankenhäuser sowie Umwandlung kleiner Anstalten zu Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen. In puncto Versorgungssicherheit ließe sich so eine Strukturreform durchaus ohne Nachteile für die Patienten bewerkstelligen. Arbeiten die Krankenanstalten erst einmal effizienter, wäre Schritt 3 die logische Folge: eine Stärkung der niedergelassenen Ärzte, die in vielen Bereichen kostengünstiger und patientenfreundlicher als Spitalsambulanzen arbeiten können.

In den Spitälern könnte man die Ressourcen dann besser für die eigentlichen Aufgaben bündeln und verwenden. Um die 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln fließen laut WIFO 2011 ins heimische Gesundheitssystem. Bis zu 15 Prozent davon, schätzt ein anerkannter Gesundheitsökonom, ließen sich relativ rasch einsparen – immerhin rund 4,5 Milliarden pro Jahr.

Das ganz große Einsparungspotenzial liegt jedoch in der Zukunft: Legt ein umgebautes Gesundheitssystem künftig mehr Augenmerk auf Prävention als auf Behandlung, ließen sich viele Milliarden an Krankheitsfolgekosten sparen. Gesündere Menschen stünden dem Arbeitsmarkt länger und fitter zur Verfügung. Eine gigantische volkswirtschaftliche Entlastung für das Budget wäre die langfristige Folge. Unser Gesundheitssystem könnte so von einem der besten sogar zum besten der Welt werden.

Sparpotenzial: 4,5 Mrd. €

Handlungsanleitung 3: Infrastrukturprojekte

Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer möchte nicht daran rütteln: Er empfiehlt den Ausbau der Bahn-Infrastruktur, damit Österreich den Anschluss an die Zukunft nicht verliert. Österreich investiert im Vergleich zu Deutschland mit 230 Euro das Vierfache pro Kopf in die Schiene, sagt der Verkehrssprecher der ÖVP, Martin Bartenstein. Er schlägt vor, ein Viertel der Infrastrukturausgaben einzusparen.

Derzeit wird an drei Großprojekten gebaut: Koralmstrecke (Fertigstellung bis 2022), Semmeringbasistunnel (bis 2024) und Brennerbasistunnel (bis 2026). Rund 14 Milliarden Euro sollen die neuen Löcher dem Verkehrsministerium zufolge kosten, verbaut sind bisher 2,2 Milliarden Euro. 26.000 Arbeitsplätze sollen im Vollausbau direkt und indirekt (Lieferanten, Baustoffe) durch die Vorhaben gesichert sein. Der Rückzahlungsplan läuft bis 2073.

Nur: Gerechnet wurde mit 2,5 Prozent Preisanpassung und Zinszahlungen – die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass sich das Ganze noch deutlich verteuert. In der ÖVP befürchtet man bereits, dass die Tunnel letztlich über 200 Milliarden Euro kosten. Zwar sprechen sich auch noch viele Vertreter der Volkspartei für einen weiteren Tunnelbau aus. Aber vernünftig wäre, das Löchergraben auszusetzen, bis eine neue Geldquelle gefunden ist. Kürzt man einfach die Infrastrukturausgaben um ein Viertel, gibt das 600 Millionen Euro weniger Ausgaben pro Jahr.

Sparpotenzial: 600 Mio. €

Handlungsanleitung 4: Grundsteuern

Die Grundsteuer basiert in Österreich auf Einheitswerten, die zuletzt vor rund 20 Jahren wertberichtigt wurden. Das führt dazu, dass die Steuerbasis dem Verkehrswert von Grundstücken bei weitem nicht mehr entspricht. Mittlerweile ist die Besteuerung von Grund in Österreich eine der niedrigsten in Europa. 2010 brachte die Grundsteuer nicht ganz 600 Millionen Euro ein, 27 Millionen Euro davon kamen aus der Landwirtschaft. Eine Anpassung der Grundstückswerte Richtung Marktwert würde ein Potenzial von einer Milliarde Euro haben, schätzt das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Auch über Umwidmungsgewinne könnte man reden. Laut einer Studie von Kreutzer Fischer & Partner werden durch die Umwidmung von Bauernland in Bauland jährlich 2,7 Milliarden Euro lukriert. Muss ein Viertel der Gewinne abgeführt werden, würde das wohl mehr als 500 Millionen Euro bringen.

Mehreinnahmen: 1,5 Mrd. €

Handlungsanleitung 5: Föderalismus- und Verwaltungsreform

Fünf Prozent auf Gemeindeebene zu sparen wäre laut WIFO-Experte Hans Pitlik kein Problem: „Dazu bräuchte es nicht einmal Zusammenlegungen, man müsste nur sinnvoll kooperieren.“ In der Regel scheitert das am Widerstand von Bürgermeistern und Bürgern, niemand will seine Schrebergärten aufgeben. Die 2.357 österreichischen Kommunen (ausgenommen Wien) gaben 2010 rund 14,8 Milliarden Euro aus. Nimmt man die oben angeführten 5 Prozent minimales Einsparungspotenzial, hieße das: 740 Millionen ließen sich pro Jahr locker wegdenken. Einfach durch bessere Zusammenarbeit in sinnvollen Bereichen. Bei Gemeindefusionen im großen Stil, etwa nach dänischem Vorbild, würde das Sparpotenzial ein Mehrfaches betragen – und die politischen Bezirke könnte man dann in einem Aufwaschen gleich mit abschaffen.

Auch bei den Ländern liegt gewaltiges Sparpotenzial brach: Tierschutzgesetz, Jugendschutzgesetz und viele andere regional unterschiedliche gesetzliche Vorschriften bräuchten bloß in die Bundeskompetenz überführt zu werden. Die Wirtschaft müsste sich dann, nur zum Beispiel, nicht mehr mit neun verschiedenen Bauordnungen und deren Folgekosten herumschlagen.

Allein in der Steiermark, schätzt der steirische Expolitiker Gerhard Hirschmann, ließen sich so 3.000 Beamte wegrationalisieren – und damit 150 Millionen Euro sparen. Auf Österreich umgerechnet, ergäbe das ein grob geschätztes Einsparungspotenzial von gut 870 Millionen pro Jahr. Löst man auch noch die Landtage (außer Wien) und den Bundesrat auf, was inzwischen einige Politiker vorsichtig andenken, kommen noch einmal mehr als 2 Millionen Sparpotenzial – mit Symbolcharakter – dazu. Die dann nicht mehr notwendigen trägen Verwaltungsapparate um die Länderkammern sind noch gar nicht eingerechnet.

Sparpotenzial: 1,6 Mrd. €

Handlungsanleitung 6: Erbschaftssteuer

Im Jahr 2008 wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft, 2012 könnte sie wieder eingeführt werden. Rund ein Drittel der Österreicher kann sich mit diesem Gedanken anfreunden, geht aus Umfragen hervor. Das Aufkommen vor 2008 war mit 110 bis 150 Millionen Euro nicht besonders hoch, verursachte aber recht viel Verwaltung. Allerdings trifft eine Erbschaftssteuer vor allem ohnehin Vermögende und wäre in einer Umverteilungsdebatte gut argumentierbar: Mehr Belastung für Besitz, der einem ohne eigene Leistung zuteil wird, dafür weniger Belastung auf Einkommen, für die gearbeitet wird.

Rund die Hälfte des Erbschaftssteueraufkommens kam aus gut einem Prozent der Erbschaften. Außerdem sind auch 150 Millionen Euro viel Geld. Für die Steuer gibt es prominente Fürsprecher: Bundespräsident Heinz Fischer kann sich mit der Einführung genauso anfreunden wie Caritas-Präsident Franz Küberl. Selbst die OECD empfiehlt die Einführung einer Erbschaftssteuer. Allerdings muss man noch eine Lösung finden, um zu verhindern, dass große Vermögen so gut wie steuerfrei in Stiftungen weitervererbt werden. Die Grünen und der Gewerkschaftsbund wollen mit den Mitteln aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer künftig die Pflege finanzieren.

Mehreinnahmen: 150 Mio. €

Handlungsanleitung 7: Rodung des Förderdschungels

Rechnet man alle Arten von Förderungen zusammen, geben Bund, Länder und Gemeinden dafür pro Jahr mehr als 74 Milliarden Euro (26 Prozent des BIP) aus. Hier sind allerdings auch sämtliche Sozialtransfers eingerechnet. Für 2010 errechneten die Statistik Austria und das Wirtschaftsforschungsinstitut, dass die klassischen Förderungen und Subventionen 18,5 Milliarden Euro ausmachten. Das Schlimme daran: Ob das im Einzelfall gerechtfertigt ist, lässt sich kaum sagen, denn häufig fehlen dafür die Daten. Über die Jahre hat sich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein Förderdschungel entwickelt, der kaum zu durchblicken ist.

„Um einen schnellen Effekt zu erzielen, ist es sinnvoll, mit dem Rasenmäher zehn Prozent auf alles zu kürzen“, sagt Hans Pitlik vom WIFO, „mit Ausnahme der Zukunftsförderungen für Forschung und Entwicklung.“ Rechnet man diese schlanken 694 Millionen Euro heraus, liegt das Schnellsparpotenzial bei 1,7 Milliarden Euro. Vorausgesetzt, sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden spielen dabei mit. Der Einsatz aller Beteiligten wird auch nötig, wenn es um längerfristige Maßnahmen geht. Das Sparpotenzial wird mit bis zu fünf Milliarden Euro jährlich beziffert, erfordert aber eine drastische Verbesserung der Förderstruktur. Dass es etwa neben den EU-Förderungen immer noch 800 Millionen Euro für den Agrarbereich gibt, könnte einer der Ansatzpunkte für Überprüfungen sein.

Sparpotenzial: 1,7 Mio. €

Handlungsanleitung 8: Lenkungsabgaben: Alkohol, Sprit, Tabak

Kleine Sünden wie Alkohol, Tabak und Glücksspiel sind erlaubt, könnten aber mit noch höheren Steuern bestraft werden. Rund 300 Millionen Euro würden auf diese Weise dem Budget zugeführt werden. Argument dafür: Tabak und Alkohol zählen zu den Hauptverursachern von Zivilisationskrankheiten, die das Gesundheitsbudget massiv belasten.

Auch beim Auto könnte man – aus Umweltgründen – ansetzen: Zehn Cent mehr Mineralölsteuer pro Liter Treibstoff würden für Finanzministerin Maria Fekter ein Plus von einer Milliarde Euro bedeuten. Eine andere Massensteuer, die ebenfalls sehr viel Geld in die Kassen spült, ist die Mehrwertsteuer: Wird sie um einen Prozentpunkt angehoben, ist eine Milliarde Euro mehr im Budget. Allerdings machen diese beiden Erhöhungen nur Sinn, wenn im Gegenzug die Abgaben und Steuern auf Arbeit im gleichen Ausmaß gesenkt werden. Schraubt man aber bei der Mehrwertsteuer schon herum, kann man auch gleich einen Beschluss von vor drei Jahren rückgängig machen, nämlich die niedrigere Mehrwertsteuer für Medikamente. Nachdem sich Wirkung und Nebenwirkung der Senkung in Grenzen hielten, wird auch die Rück-Erhöhung vermutlich nicht viele Spuren hinterlassen. Außer wieder 300 Millionen Euro mehr im Budget.

Mehreinnahmen: 600 Mio. €

Handlungsanleitung 9: Nulllohnrunden für Beamte

Keine Frage, leicht wird das nicht – sitzt doch auf der anderen Seite des Verhandlungstisches ein veritables Schwergewicht. Fritz Neugebauer, Chefverhandler der Beamtengewerkschaft bei den alljährlichen Lohnrunden, war bisher noch immer höchst kreativ, wenn es darum ging, dem jeweiligen Beamtenstaatssekretär fantastische Lohnzuwächse in welcher Form auch immer für seine Schutzbefohlenen abzutrotzen.

Doch das Loch im Staatshaushalt spricht dafür, dass es für die Beamten derzeit keine Lohnerhöhung und keine Abgeltung der Inflation gibt. Jede Erhöhung um ein Prozent kostet rund 115 Millionen Euro, die Beamten wollen gleich um 4,65 Prozent mehr. Auch an Änderungen bei der Bezahlungsstruktur und den automatischen Vorrückungen wird man nicht herumkommen. „Was Österreich braucht, ist eine stärkere Leistungsorientierung“, sagt Berater Alois Czipin. Er regt an, die Pragmatisierungen im öffentlichen Dienst einzustellen – mit Ausnahme der Justiz und der Exekutive. „Aber das Prinzip Leistung muss auch hier der Grundpfeiler sein.“

Die Steiermark hat bereits aus der Not eine Tugend gemacht und sich auch auf Beamtenebene zu schmerzhaften Reformen durchgerungen, als deren Folge es für die Landesbediensteten bis auf weiteres nicht mehr Geld im Börsel geben wird. Man scheut sich südlich des Semmerings nicht, das verpönte Wort in den Mund zu nehmen: Nulllohnrunde. In der grünen Mark wird es 2012 eine solche für die knapp 8.000 Landesbediensteten und die 16.600 Beschäftigen der Krankenanstalten geben.

Die Nicht-Erhöhung gilt auch für pensionierte Landesbedienstete, sofern sie mehr als die Mindestpension bekommen. Für Österreich könnte das Vorbildwirkung haben und die Beamten animieren, auf diese Weise ihr Schärflein zur Budgetsanierung beizutragen. Pensionsexperte Bernd Marin hat zudem vorgeschlagen, frühere Staatsdiener, die jetzt eine Super-Pension bekommen, wie etwa Notenbankmitarbeiter oder Alt-Politiker, mit einer Sonderabgabe von 15 bis 20 Prozent zu belasten. Das würde Einnahmen von rund 100 Millionen Euro bedeuten.

Sparpotenzial: 400 Mio. €

Handlungsanleitung 10: Studiengebühren

„Außer höheren Lebenshaltungskosten für ein Studium in Österreich fallen keine weiteren Kosten an, die Studiengebühren wurden 2009 wieder abgeschafft“, wirbt eine Studenten-Servicestelle in Deutschland für einen Wechsel an eine österreichische Universität. Aber dass Studiengebühren wieder kommen müssen, scheint klar. Vor allem die 22 öffentlichen Universitäten des Landes (den 21 Fachhochschulen sowie den 13 Privatuniversitäten geht es finanziell deutlich besser) brauchen Geld, das ihnen der Staat derzeit nicht gibt – oder nicht geben kann. Ein neues System der Uni-Finanzierung tut not. Grundsätzlich spricht wenig dagegen, den Rektoren nach dem Modell von Wissenschaftsminister Töchterle die Chance zu geben, ihre Häuser zu einem Teil über direkt eingehobene Studiengebühren zu finanzieren – sozial gestaffelt und verträglich.

Man könnte bei der Bemessung der Höhe so rechnen: Nach altem Modell haben 80 Prozent der Studenten Gebühren bezahlt, damals 363 Euro pro Kopf. 500 Euro pro Semester scheint mittlerweile ein akzeptabler Wert, bei rund 280.000 zu erwartenden Studierenden im Jahr 2012 wären das bei einer gleichbleibenden Quote von 80 Prozent 224 Millionen Euro. Die könnten die Unis direkt lukrieren und müssten sie nicht mehr aus dem Budget zugeschossen bekommen. Was allerdings auch klar ist: Bekommen die Unis mehr Geld, müssen sie auch mehr leisten. Für überfüllte Hörsäle darf zu wenig Geld dann keine Ausrede mehr sein.

Mehreinnahmen: 224 Mio. €

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