aws-Fördervergabe - Razzia bei staatlicher Förderbank

aws-Fördervergabe - Razzia bei staatlicher Förderbank

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid

Kriminalbeamte sollen laut Bericht der "Krone" Unterlagen abgeholt haben. Die Zeitung zitiert aus Revisionsbericht zu Subventionsvergaben der Bildungsministerin Hammerschmid. Die ist im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Wien. Die staatliche Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice) hat bereits am Freitag Besuch von drei Kriminalbeamten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekommen, die Unterlagen abholten, berichtet die "Krone" am Montag.

Wie berichtet ist Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue ins Visier der WKStA geraten. Es geht um die Vergabe von Förderkrediten als damalige aws-Abteilungsleiterin. Hammerschmid leitete bei aws von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation und fungierte als Gesamtprokuristin.

Die "Krone" zitiert nun aus dem Revisionsbericht zu den Subventionsvergaben von Hammerschmid. Dort heißt es, dass Förderdarlehen in Millionenhöhe unsauber vergeben worden sein könnten, dass Hammerschmid als Abteilungsleiterin Mitarbeiter, die Kreditansuchen negativ beurteilt haben, ausgetauscht haben soll, so die Zeitung. Zudem wird der Verdacht der Freunderlwirtschaft in den Raum gestellt. Hammerschmid weist alle Vorwürfe zurück.

"Die Ministerin hat damals in Kreditvergaben eingegriffen, am Ende steht vielleicht sogar ein Freundschaftsdienst", wird der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn zitiert. "Natürlich kann der Verdacht gegen die Ministerin unbegründet sein. Aber: Wo blieb der Anstand?", so Schellhorn. Die NEOS haben zu dem Thema bereits drei parlamentarische Anfragen gestellt. Diese seien "äußerst oberflächlich" beantwortet worden.

60 Jahre EU: Die EU-Regierungschefs demonstrieren in Rom Einigkeit.

Politik

Einiges Europa? Rom und die Zukunft der EU

US-Präsident Donald Trump zieht den Gesetzesvorschlag zur Abschaffung von Obamacare (AHCA) zurück.

Politik

US-Gesundheitsreform: Trump scheitert, Obamacare bleibt

Finanzminister Hans Joerg Schelling und, der bayrische Finanzminister Markus Söder

Geld

Zinswende: Schelling plädiert für Ende der Negativzinsen