Flugabgabe auch in Österreich? Das Finanzministerium dementiert.

Die Deutschen nennen es also eine „ökologische Luftverkehrsabgabe“. Im Zuge des gewaltigen 80-Milliarden-Euro-Sparpakets, das die schwarz-gelbe Koalition in Berlin Anfang der Woche vorgestellt hat, sollen Flugpassagiere bei Abflügen von deutschen Flughäfen eine gestaffelte zusätzliche Abgabe von maximal 14 Euro pro Person zahlen.

Insgesamt geht die deutsche Koalition von einer Milliarde Euro Mehreinnahmen für den Fiskus aus. Dabei ist diese „Öko“-Abgabe bei Flugreisen nur ein Vorgriff auf den ab 2013/2014 geplanten CO2-Emissionshandel im Luftverkehr, der auf europäischer Ebene vereinbart ist. Das deutsche Modell soll ausdrücklich nur bis zu diesem Zeitpunkt gelten.

Österreich hat sich ebenfalls bereits in diese Debatte eingebracht: 2007 forderten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer eine sogenannte Kerosinsteuer im europäischen Flugverkehr als Einnahmequelle für die Europäische Union. Der damalige Umweltminister Josef Pröll forderte die Österreicher zu einem Verzicht auf Fernreisen auf. Die Diskussion über die Kerosinsteuer mündete schließlich in die Einbeziehung der Luftfahrtindustrie in den CO2-Zertifikate-Handel. In Österreich spricht sich der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) für eine sofortige Aufhebung der „Steuerbefreiung auf Flugbenzin“ aus: Dadurch würden Österreich 355 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen, argumentiert der VCÖ. Im Wiener Finanzministerium wird eine geplante Flugabgabe wie in Deutschland entschieden dementiert.

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