Flüchtlinge: 60 Prozent sind laut EU-Kommission Wirtschaftsmigranten

Flüchtlinge: 60 Prozent sind laut EU-Kommission Wirtschaftsmigranten

Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich in Spielfeld.

Der vorläufigen Auswertung der Zahlen der EU-Agentur Frontex zufolge sind 60 Prozent der in die EU gekommenen Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten, die kaum Aussicht auf Asyl haben.

Die Flüchtlingskrise ist innerhalb der Europäischen Union weiterhin ein Thema, das viele Ressorts und alle Mitgliedstaaten beschäftigt. Nun lässt die EU-Kommission aufhorchen: Den Zahlen der europäischen Agentur Frontex (Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) zufolge waren nämlich 60 Prozent der im Dezember 2015 in die EU gekommenen Migranten keine schutzbedürftigen Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten.

Obwohl die Frontex-Zahlen noch nicht vollständig ausgewertet sind scheinen sie eine Schätzung zu bestätigen, die von hochrangigen Politikern seit längerem kolportiert wird. Zuletzt hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, von ebenfalls von einem Anteil an Wirtschaftsflüchtlingen von 60 Prozent gesprochen.

In der EU will man nun härter gegen Wirtschaftsmigranten vorgehen. Diese haben nämlich kaum Aussicht auf Asyl. Ein Kommissionssprecher sagte, "natürlich sind mehr und mehr Wirtschaftsmigranten nach Europa gekommen. Sie nutzten offenbar den Flüchtlingsstrom". Deswegen sei es auch notwendig, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl zurückzuschicken. "Es muss eine klare Differenzierung zwischen zu schützenden Asylsuchenden sein und Wirtschaftsmigranten, die zurückgesendet werden".

Für die EU-Kommission sei es deshalb auch wichtig, an den Außengrenzen große Aufnahmezentren zu errichten. An diesen Hotspots sollen neu Ankommende mit Fingerprints registriert werden. Eine EU-Sprecherin erklärte weiter, dass es zur Rückführung derzeit kein Abkommen mit Marokko gäbe. Die EU-Kommission sei aber bestrebt, dies zu erreichen und verhandle darüber.

Geschlossene Grenzen

Mazedonien hat in der Zwischenzeit bereits seine Grenzen für Wirtschaftsmigranten dichtgemacht. Das hat die Flüchtlingskrise in Griechenland wieder enorm verschärft. Obwohl die Europäische Union und die Türkei vor knapp zwei Monaten vereinbart haben, dass Ankara den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet sind in den ersten 20 Tagen des neuen Jahres in Griechenland 35.455 Flüchtlinge und Migranten angekommen. Mindestens 94 Menschen verloren in den drei Wochen bei der gefährlichen Überfahrt zu den Inseln in der Ägais ihr Leben, darunter viele Kinder.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist der Ansicht, es sei ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze sich nicht kontrollieren lasse. In einem Interview der "Welt am Sonntag" forderte sie den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn das Land "nicht endlich mehr" für die Sicherung der EU-Außengrenze unternehme.

Für die griechische Regierung steht fest, dass die von der Türkei zugesagte Kontrolle der Flüchtlinge bisher nicht funktioniert. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias stellte dagegen in einem Gespräch mit der Berliner "Tageszeitung" (taz) klar: "Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen." Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. "Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen."

Der G20 Gipfel in Hamburg beginnt erst im Juli - Proteste dagegen gibt es bereits seit Monaten.

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