Finanztransaktionssteuer: Einführung im Juni gefordert

EU-Finanzminister beim ECOFIN-Treffen im April 2015
EU-Finanzminister beim ECOFIN-Treffen im April 2015

EU-Finanzministertreffen im April 2015

Zehntausend Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aus ganz Europa drängen in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer beim ECOFIN-Treffen Mitte Juni.

Seit dem Jahr 2013 verhandeln zehn Länder über eine Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen der sogenannten vertieften Zusammenarbeit. Zuletzt war eine Einigung für vergangenen Dezember angekündigt, doch auch dieser Termin ist längst verstrichen.

Nun fordern Befürworter der Steuer, insgesamt zehntausend Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aus dem EU-Raum, deren endgültigen Beschluss beim Treffen der EU-Finanzminister ECOFIN am 17. Juni. Die grundlegenden Fragen seien geklärt und es gäbe keinen Grund für eine weitere Verzögerung. "Notwendig ist nur die politische Bereitschaft. Es ist höchste Zeit, dass Hans Jörg Schelling und seine europäischen KollegInnen die Verhandlungen abschließen", drängt Lisa Mittendrein, Österreich-Sprecherin des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.

Einen Monat vor der ECOFIN-Konferenz haben die Unterstützer der Finanztransaktionssteuer offene Briefe an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschickt. In Österreich wurde dieser bereits an den neuen Bundeskanzler Christian Kern adressiert. Gleichzeitig wurde das neue Online-Portal "The Time Is Now / Die Zeit ist reif" gestartet, über das EU-Bürger ihre persönlichen Argumente für eine Finanztransaktionssteuer an die Politik schicken können.

Eine FTS kann den Argumenten zufolge Spekulation eindämmen und zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Sie soll außerdem mehr Transparenz im Finanzsektor ermöglichen und Steuervermeidung - Stichwort den Panama-Papers - erschweren.

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