Finanzministerium: Sind Lopatka, Pröll und Schieder die richtigen Politiker fürs Ressort?

Finanzministerium inside: Das wichtigste Ressort wird von drei Newcomern geleitet. Wie krisenfit sind der Agrarier Josef Pröll, der Theologe Reinhold Lopatka und der Volkswirt Andreas Schieder?

In den kommenden Monaten wird es das wichtigste Ministerium Österreichs sein. Im Finanzressort, seit kurzem von Vizekanzler Josef Pröll geführt, laufen die Fäden der Themen zusammen, auf die es jetzt ankommt – allen voran jene der Krisenbekämpfung. Europaweit „on top“ sei Österreich mit seinen geplanten Konjunktur­paketen, liebt es Pröll zu formulieren. Wann immer er das tut, kommt von Kanzler Werner Faymann ein reflexartiges, prononciertes Nicken.

Hinkender Vergleich
Die Zeiten haben sich geändert. „Schrumpft den Staat!“ hieß die Devise, als Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser regierten. Schon zuvor, 1996, hatte US-Präsident Bill Clinton erklärt, die Ära von „big government“ sei endgültig vorbei. Jetzt freilich, angesichts der in den USA anrollenden Dollarmilliarden zur Konjunkturstützung, plant Barack Obama „to make government cool again“. Der Vergleich hinkt. In Österreich hat das ebenfalls ins Auge gefasste Konjunkturpaket kaum Chancen, „cool“ rüberzukommen. Es dürfte sich eher um die ­übliche Auflistung zuvor schubladisierter Infrastrukturprojekte handeln, die mit einer inhaltlich nicht allzu anspruchsvollen Steuerreform kombiniert werden. Auch lässt sich des Finanzministers politisches Führungsteam vom Kaliber her mit Obamas exquisiter Topcrew nur schwer vergleichen. Mit Pröll zogen Andreas Schieder, SPÖ, und Reinhold Lopatka, ÖVP, als Staatssekretäre ein.

Roter Aufpasser
„Prölls Schwächen liegen in der ­Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik“, diagnostizierte das „profil“, als der neue ÖVP-Obmann Ende November offiziell inthronisiert wurde. Schieder, der rote Aufpasser im schwarz dominierten Trio, habe Ökonomie wenigstens einmal studiert. Was Lopatka angeht, so wisse ohnehin jeder, dass der als Abgesandter der koalitionskritischen Steirer hauptsächlich dazu da sei, Pröll einerseits politisch unter Beobachtung zu halten und ihn andererseits als Vizekanzler und Parteiobmann terminlich zu entlasten. Ohne entsprechende Unterstützung droht einem Finanzminister in Kombination mit zusätzlichen politischen Topfunktionen der politische Burnout. Selbst ein Routinier wie Wilhelm Molterer übernahm sich fast dabei, neben Finanzressort auch noch Partei und Koalition zu managen.

Steger als Gesprächspartner
Wobei übrigens der studierte Jurist und Theologe Lopatka, seinem einschlägigen Interesse entsprechend, im neuen Wirkungsbereich interessante Gesprächspartner vorfinden dürfte: Beispielsweise hat sich der mächtige, politisch aus der roten Ecke kommende Budget-Sektionschef Gerhard Steger einst mit einer Arbeit über Christentum, Kirche und Politik habilitiert (unter dem Titel „Rote Fahne, schwarzes Kreuz“ auch als Buch erschienen). Sollte Lopatka, der budgetär Unbedarfte, also angesichts des fachlich und polittaktisch mit allen Wassern gewaschenen Steger beim Fachgeplänkel einmal den Boden unter den Füßen verlieren, so bleibt ihm immer noch, ins Transzendentale auszuweichen.

Gemeinsame Kenntnisse
Diesen Weg wird Ressortchef Pröll selbst sicher nicht beschreiten. Nicht nur mangels theologischer Grundlagen. Pröll, ein Blitzgneißer, eint mit Steger genau dies und auch ein zweites, nämlich die intime Kenntnis des Landwirtschafts- und Umweltressorts: Während sich Pröll dort während der vergangenen fünf Jahre mit dem Kioto-Protokoll abplagte, stets lächelnd Milliarden an die Bauern verteilte und sich daneben als Zukunftshoffnung der ÖVP profilierte, jagt Steger seit zwanzig Jahren mit grimmiger Lust Steuergeldverschwendungen im Agrarbereich nach. Im Landwirtschaftsministerium genießt er den Ruf eines Gottseibeiuns.

"Elite des Beamtentums"
Schon bei seiner Antrittsrede im Minis­terium hatte Pröll neulich den versammelten Mitgliedern seines neuen Ressorts damit geschmeichelt, dass er sie als „die Elite des österreichischen Beamtentums“ bezeichnete. Vorgänger Molterer zitierend (der allerdings für „seine“ Beamten kaum Zeit gefunden hatte), hob Pröll auch deren „außergewöhnliche Loyalität“ hervor.
Besondere Loyalität zu einem ganz bestimmten Ressortchef zeichnet indes weniger die Spitzenbeamten als vielmehr jene JungkarrieristInnen in den Büros („Kabinetten“) der Minister aus, die Sekretäre genannt werden.

Im Auftrag Grassers
Als Karl-Heinz Grasser im Wahlkampf 2006 auszog, den Bawag-Skandal der SPÖ umzuhängen, erteilte er einem seiner Sekretäre – es handelte sich um einen Kärntner, sein Name war Hans-Georg Kramer – einen Spezialauftrag: Er sollte schriftliche Aufträge verschicken, wonach im Bawag-Zusammenhang politische Dossiers für Grasser zusammenzustellen seien. Verschickt wurden die Aufträge dann zum Beispiel an Nationalbank und Bankenaufsicht. Als diese Kramer-Aktion das Licht der Öffentlichkeit erblickte, ließ dies Grasser ebenso wenig gut aussehen wie seinen eifrigen Helfer, eben besagten Hans-Georg Kramer. Jetzt wurde Exsekretär Kramer kurz vor Prölls Einzug ins Finanzministerium zum Generalsekretär des ganzen Hauses ernannt. Der Verdacht, dass die ÖVP-Gruppe um Wolfgang Schüssel damit einen Pröll-Spion installiert habe, kochte hoch. Doch offenbar verhält sich Kramer unter den Beamtenkollegen so, dass sie ihn als einen der Ihren respektieren, und auch Pröll soll sich mit ihm „problemlos arrangiert“ haben.

Selbstbewusstsein und Berufsethos
Die Hochbürokratie des Finanzministeriums gilt in Österreichs Staatsdienst als etwas ganz Besonderes – und zwar sowohl von Sachkompetenz und intellektuellem Zuschnitt als auch von Selbstbewusstsein und Berufsethos her. Und das schon von jeher. Exfinanzminister Hannes Androsch schwärmt davon noch heute. Auch Ewald Nowotny, Gouverneur der Nationalbank, der schon als langjähriger parlamentarischer Finanzsprecher der SPÖ das Haus in der Himmelpfortgasse sehr gut kennen gelernt hat (das Prinz-Eugen-Gebäude wird derzeit umgestaltet, das Ministerium befindet sich temporär in einem Ausweichquartier im dritten Wiener Gemeindebezirk), stellt der Qualität des Finanzapparats ein hervorragendes Zeugnis aus. „Es ist eigentlich ganz erstaunlich“, meint da­zu ein Insider des Finanzressorts, „dass doch relativ viele hervorragende Leut’ bei uns bleiben. Erstaunlich deshalb, weil etliche natürlich in den letzten Jahren ungleich lukrativere Angebote aus der Privatwirtschaft bekommen haben.“

Ministeriums-Schwergewichte
Da ist nicht nur das Energiebündel Steger. Auch andere ­gelten als Schwergewichte. Der Steuer-Sektionschef Wolfgang Nolz zum Beispiel, der mit seinen 65 Jahren als Grandseigneur der Beamtengarde gilt – und auch so wirkt. Seine Pensionierung wurde jetzt einmal um ein Jahr hinausgeschoben. Und künftig wird Nolz wohl als eine Art Fach-Außenminister in irgendwelchen EU-Gremien tätig werden. Als Schwergewicht gilt auch Thomas Wieser, der dem ehemaligen Ferdinand-Lacina-Sekretär Dietmar Schweisgut (derzeit Österreich-Botschafter bei der EU) als „internationaler“ Sektionschef nachfolgte.

Das Kreisky-Prinzip
So wie Schweisgut wurde auch der frühere EFTA-Ökonom Wieser von Exfinanzminister Ferdinand Lacina entdeckt. Wie Lacina überhaupt das Prinzip Bruno Kreiskys, sich mit Leuten unterschiedlichster fachlicher und politischer Provenienz zu umgeben, aufs Finanzministe­rium übertragen hatte. Dass Wieser auf einen prominenten Ahnen verweisen kann, hat zwar mit der Karriere des Nachfahren nichts zu tun, indiziert aber eine andere typische Tradition: Friedrich Freiherr von Wieser (1851 bis 1926) gilt als einer der Begründer der Wiener Schule der Nationalöko­nomie (Böhm-Bawerk, Menger, Mises, Friedrich A. von Hayek). Gegen Ende des Ersten Weltkriegs wurde Friedrich von Wieser österreichischer Handelsminister und Mitglied des „Herrenhauses“. Wenig später zog Joseph Schumpeter als Finanzminister in die Wiener Himmelpfortgasse ein.

Verlorene Kompetenz?
Friedrich von Wiesers Nachfahre berät jetzt österreichische Finanzminister in EU- und internationalen Fragen. So wie die anderen Spitzenbeamten begegnet er den Politikern auf Augenhöhe. Der Wieser von heute ist der Meinung, im Europa-Ranking liege das Wiener Finanzministerium von der Qualität her „an wahrscheinlich vierter Stelle. Nach den Engländern, den Holländern, den Fran­zosen – und möglicherweise ziemlich gleich­auf mit den Deutschen und den Finnen.“ Dass jüngst die Monate der ­Weltfinanzkrise mit einem politischen Inter­regnum in Österreich zusammenfielen, weshalb Österreichs Stimme in den internationalen Krisenbekämpfungsdebatten praktisch nicht zu hören war, schmerzt Wieser sehr. Sein Exchef Lacina ist hinsichtlich der Ursachen der Nichtpräsenz anderer Ansicht. Er meint, es handle sich nicht um ein zeitlich zufälliges Zusammentreffen, sondern um einen quasi polit-strukturell fortschreitenden Prozess. Lacina: „Ich habe den Verdacht, das österreichi­sche Finanzministerium hat während der vergan­genen Jahre generell an wirtschaftspolitischer Kompetenz verloren.“

Von Liselotte Palme

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