Finanzministerin Fekter droht mit Zahlungsstopp an die Griechen

Finanzministerin Fekter kontert H.-C. Strache: Wenn der IWF aussteigt, wird auch Österreich nicht mehr für die Griechen zahlen.

FORMAT: FPÖ-Chef H.-C. Strache sagt „Unser Geld für unsre Leut!“ und trifft damit die Stimmung der Menschen. Wie erklären Sie den Österreichern die Rettungsgelder für Griechenland?

Fekter: Griechenland hat Megaschulden gemacht und bekommt von den Banken kein Geld mehr. Die EU ist nun dafür eingesprungen und leiht den Griechen Geld. Bisher hat Österreich 19 Millionen Euro von Griechenland an Zinszahlungen wieder zurückbekommen und keinen Cent verloren.

FORMAT: Aber ist Griechenland nicht ein Fass ohne Boden, in das Österreich immer weiter Geld zahlen muss?

Fekter: Ich habe dazu zwei Positionen: Ich will das Geld wieder zurückhaben. Ein Schuldenerlass oder eine Pleite Griechenlands kommt nicht infrage. Diese Tipps von Strache sind Unsinn. Und zweitens leihen wir Griechenland das Geld, damit Reformen durchgeführt werden können und die Griechen endlich ihre Hausaufgaben machen. Es wurde auch schon einiges davon erledigt, aber es ist noch zu wenig.

FORMAT: Allerdings sagt nicht nur Strache, dass eine Umschuldung Griechenlands der einzige Weg ist, weil es das Land nicht mehr aus eigener Kraft schafft.

Fekter: Ein Schuldenerlass ist dem Steuerzahler nicht zumutbar und kommt nicht infrage. Dass unser Modell wirkt, zeigt der Fall Island, das pleite war und sich nun wieder selbst finanzieren kann. Ein kurzfristiges Helfen ist also richtig und berechtigt. Ich werde entschlossen dafür kämpfen, dass die Griechen ihre Schulden tilgen.

FORMAT: Auch die Griechen selbst sind mit dem Reformkurs unzufrieden und protestieren gegen die Kürzungen, die ihnen aufgezwungen werden.

Fekter: Die Demonstrationen muss man differenziert sehen. Die Proteste richten sich meist gegen das regierende Establishment und sind nicht grundsätzlich gegen Reformen. Die Reformverweigerer allerdings gehören pönalisiert.

FORMAT: Wird das Hilfspaket wie berichtet nun aufgestockt?

Fekter: Ob es zu einer Aufstockung kommt, ist noch nicht gewiss, aber Europa hat seit vergangenem Jahr einen Krisenmechanismus entwickelt. Zusätzlich wird in der EU daran gearbeitet, wie man Banken in den Konkurs schicken kann. Der Finanzsektor darf sich nicht darauf verlassen, dass er im Ernstfall von den Staaten und den Steuerzahlern aufgefangen wird.

FORMAT: Glauben Sie, dass Ihre Argumentation die Österreicher überzeugen wird?

Fekter: Die Griechenland- Krise ist komplex und schwer erklärbar. Sie sehen, dass ich fünf Sätze dafür brauche, während Strache die Diskussion mit einem Schlagwort führt.

FORMAT: Wie geht es nun mit der Griechenland-Hilfe weiter?

Fekter: Die Mission aus IWF, Kommission und EZB ist erst kürzlich aus Griechenland zurückgekehrt, und jetzt muss man das ausverhandelte Reformprogramm genau prüfen, inwieweit die Griechen den Finanzplan erfüllen. Eines ist aber klar: Wenn der IWF aus der Griechenland-Hilfe aussteigt, weil er zur Überzeugung kommt, dass die Fortschritte im Land nicht ausreichend sind, dann zahlt auch Österreich nicht mehr.

FORMAT: Österreich stoppt die Griechenland-Hilfe, wenn der IWF aussteigt?

Fekter: Für uns ist klar, dass ohne IWF keine weitere Zahlung erfolgen wird.

FORMAT: Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die finanzielle Hilfe für die Pleitestaaten steigt. Warum erklärt die Regierung in dieser wichtigen Frage so wenig?

Fekter: Es ist nicht nur Aufgabe der Finanzministerin, die Hilfsgelder zu erklären, sondern eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung, diese Frage der Bevölkerung zu kommunizieren.

FPÖ-Stratege Herbert Kickl

Politik

Herbert Kickl: FPÖ-Stratege jenseits der Komfortzone

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Standpunkte

Koalition mit der FPÖ: Gelegenheit und Gefahr zugleich

Politik

Christian Konrad: "Das wird nicht meine Wunschregierung"