Finanzminister Schelling: "Wenig Grund, euphorisch zu sein"

Finanzinister Hans Jörg Schelling

Hans Jörg Schelling will auch nach der Wahl den Finanzminister geben - wenn man ihn lässt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling über die Gründe für den Wirtschaftsaufschwung, geplante Steuersenkungen, populistische Wahlzuckerln, die Effizienz der Registrierkasse und den Wert des Bargeldes.

trend: Der Bundeskanzler hat im ORF-Sommergespräch sinngemäß gesagt, er habe mit über 200 Maßnahmen für den Wirtschaftsaufschwung gesorgt. Haben Sie auch etwas dazu beigetragen?
Hans Jörg Schelling: Das Wachstum des Jahres 2016 wurde weitestgehend von der Steuerreform getragen, die wir bekanntlich im März 2015 beschlossen haben. Das war also noch vor "Magic Christian", wie ihn Ihre Journalistenkollegen nennen. Im Jänner 2017 habe ich im Rahmen einer finanzpolitischen Grundsatzrede viele Maßnahmen vorgeschlagen, die kurz danach im "Programm für Österreich" umgesetzt wurden. Ein Beispiel: Die Erhöhung der Forschungsprämie kostet uns 100 Millionen Euro und wird voraussichtlich Investitionen in Höhe von einer Milliarde auslösen. Und natürlich waren auch die europäische Konjunktur und der Export extrem hilfreich. Es ist also eine Summe von Maßnahmen, die zum höheren Wachstum geführt haben.

Ist der Aufschwung auf absehbare Zeit robust?
Schelling: Wir haben wenig Grund, euphorisch zu sein, denn wir haben viel Geld ins System gepumpt. Die aktive Arbeitsmarktpolitik war in der Krise und den Jahren danach nicht sehr erfolgreich, zum Teil sogar wirkungslos. Man sollte sich die Gesamtrechnung genauer ansehen: Wie viel wurde hineingesteckt, wie hoch sind die positiven Effekte daraus.

Im neuen Programm der ÖVP sind eine Absenkung der unteren drei Steuertarife sowie die Abschaffung der Kalten Progression vorgesehen. Können Sie beziffern, welche Entlastung das in Summe ergibt?
Schelling : Das werden rund 3,5 Milliarden aus der Steuersenkung sein -plus 400 Millionen Euro für die Kalte Progression, also in Summe fast vier Milliarden. Eine Entlastung der unteren Tarifstufen, das zeigen unsere Daten, belebt immer den Konsum, daraus kommen schon einmal 20 Prozent Gegenfinanzierung. Ähnliches gilt für die Kalte Progression: Wobei die 400 Millionen ja, wie ich immer sage, kein Geschenk des Finanzministers an die Bürger sind, sondern bislang dem Finanzminister von den Bürgern geschenkt wurden.

Den Spitzensteuersatz von 55 Prozent lassen Sie unangetastet. Für die Leistungsträger ist das ein richtiges Signal?
Schelling : Der 55-Prozent-Satz war ja nur Teil einer technischen Variante, weil wir die KESt. auf 27,5 Prozent angehoben haben, die immer die Hälfte des Spitzensteuersatzes beträgt. Das betrifft in Österreich 426 Personen ab einer Million Einkommen. Die Erlöse sind zweckgewidmet - für einen Österreich-Fonds, aus dem Wissenschaft und Forschung finanziert werden. Das war auch der Grund, warum sich niemand beschwert hat.

Was im ÖVP-Programm völlig fehlt, ist eine stärkere Steuerhoheit der Länder - etwas, wofür Sie selbst immer geworben haben.
Schelling : Im Rahmen des Finanzausgleichs gab es ja eine Arbeitsgruppe dazu. In einem ersten Schritt wurde die Wohnbauförderung verländert. Zusätzlich haben wir noch mehrere Vorschläge gemacht, von der motorbezogenen Versicherungssteuer bis zur Körperschaftssteuer. Ein Drittel der Bundesländer war stark dafür, das waren die im Westen, ein Drittel stark dagegen, die sozialdemokratisch regierten. Obwohl der Hauptprofiteur Wien gewesen wäre. Nun arbeitet noch eine Arbeitsgruppe daran. Das Thema bleibt am Tisch, auch wenn ich nicht sehr optimistisch bin.


Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer waren stark gegen mehr Steuerautonomie. Obwohl der Hauptprofiteur Wien gewesen wäre.

Im Wahlkampf werden gerade wieder großzügig Wahlzuckerln verteilt oder zumindest budgetwirksame Versprechungen gemacht: Gratismundhygiene, Gratisführerschein für Lehrlinge, Gratisinternat etc. Macht Sie das als Finanzminister nervös?
Schelling : Derzeit sind wir noch in einem überschaubaren Rahmen, zumindest im Vergleich zu 2008, als die Budgets der folgenden Jahre mit Milliardenkosten belastet wurden. Außerdem kann ich größeren Zuckerln haushaltsrechtlich gar nicht zustimmen, selbst wenn ich möchte. Denn ich werde am 12. Oktober keine Budgetrede halten, deshalb müssen wir den bestehenden Staatshaushalt verlängern, bis es eine neue Regierung gibt. Auf absurde Forderungen wie jener nach 5.000 zusätzlichen Lehrern will ich gar nicht eingehen.

Aber die bereits beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses und die höhere Anhebung der Niedrigpensionen schlagen doch schon fix mit über 300 Millionen Euro jährlich zu Buche?
Schelling : Die Abschaffung des Pflegeregresses war eine richtige und notwendige Maßnahme. Bei der Pensionserhöhung war die Regierung immerhin vorsichtiger als 2008. Der im Dezember 2016 beschlossene, aus meiner Sicht absolut nicht notwendige Pensionshunderter hat uns mehr gekostet als die asymmetrische Pensionserhöhung jetzt. Wäre das auch passiert, wenn wir nicht Wahlen hätten? Diese Frage kann man berechtigterweise stellen.

Erklären Sie uns den ÖVP-Schwenk beim Frauenpensionsalter? Sebastian Chef Kurz will nicht mehr vorzeitig anheben, obwohl die ÖVP immer den Zusammenbruch des Systems beschworen hat.
Schelling : Es macht keinen Sinn, das noch einmal aufzuwärmen, weil es keinen politischen Konsens dazu gibt. Zusammen mit dem Koalitionspartner haben wir bereits im Vorjahr eine Ersatzmaßnahme beschlossen: Frauen können freiwillig länger arbeiten und bezahlen dann nur den halben Pensionsversicherungsbeitrag. Damit war das Thema für mich abgehakt.

Die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhungen für Hotelleistungen, eine der tragenden Gegenfinanzierungssäulen für die letzte Steuerreform, dürfen wir jedoch schon auch als Wahlzuckerl deuten?
Schelling : Es war nie eine tragende Säule, in Summe kommen wir da auf höchstens 250 Millionen Euro. Daher ging es jetzt um eine standortpolitische Entscheidung: Sind unsere Tourismusbetriebe im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig? Denn die aktuellen Nächtigungsrekorde sagen ja nichts über die Ertragssituation aus. Das kann man ganz unaufgeregt diskutieren. Beim Wein haben wir die Steuer seinerzeit von zwölf auf 13 Prozent erhöht - was mir bei Weinbauern keine besonderen Sympathien eingebracht hat.

Und auch das wollen Sie jetzt zurücknehmen?
Schelling : Das ist aktuell nicht geplant.

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, selbst Wirt und Hotelier, hat Ihnen in der letzten trend-Ausgabe vorgeworfen, Sie hätten "Unternehmerbashing" betrieben, als Sie ganze Berufsgruppen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung stellten, Stichwort Registrierkassenzwang.
Schelling : Wenn es auf der Autobahn ein Tempolimit von 130 gibt, ist nicht zu tolerieren, wenn jemand 160 fährt. Ich verstehe nicht, warum plötzlich einige gesagt haben: "Schützt die Unredlichen." Es gab keinen Generalverdacht, einige Wirte haben als einzige Berufsgruppe dagegen opponiert, getrieben auch von manchen in der Wirtschaftskammer. Ich kenne den Herrn Schellhorn ja auch aus dem Parlament, er agiert gerne mit plakativen Vergleichen - aber das heißt noch lange nicht, dass er recht hat.


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Wie viel an Mehreinnahmen haben Sie durch die Registrierkassen?
Schelling : Aktuell werden wir bei der Mehrwertsteuer zu Jahresende ein Plus von rund 1,3 Milliarden Euro haben. Die eine Hälfte kommt aus dem Wachstum, die andere Hälfte aus anderen Maßnahmen.

Das heißt: mindestens 600 Millionen zusätzlich durch die Registrierkassen? Also wurden davor rund drei Milliarden Umsätze schwarz erzielt?
Schelling : Ich will das nicht bewerten, es mag auch Sondereffekte und Branchenunterschiede geben. Wir werden am Ende jedenfalls nicht so weit weg sein von den 700 Millionen Euro Mehreinnahmen, die wir geschätzt haben. Deshalb lasse ich mir von Herrn Schellhorn sicher nicht noch einmal vorwerfen, dass die Gegenfinanzierung für die Steuerreform nicht funktioniert. Sie funktioniert. Die Sache ist gelaufen.

Steuerbetrug und -vermeidung sind ja auch im neuen ÖVP-Programm ein großes Kapitel. Alle wollen von Google, Facebook und Starbucks mehr Geld. Aber wie macht man das genau?
Schelling : Mit Maßnahmen wie dem automatischen Informationsaustausch ist schon einiges passiert. Dazu gibt es seit einigen Wochen einen konkreten Plan. Das ist ein Papier, das wir vor allem für die Diskussion auf europäischer Ebene entwickelt haben. Wir brauchen vor allem die Definition einer digitalen Betriebsstätte (Anm. das wurde unter anderem von Schelling bei der Arbeitssitzung der EU-Finanzminister in Tallinn am 15. September eingebracht) . So eine digitale Betriebsstätte würde dann auch Steuerpflicht auslösen. Im Tourismus werden laut meinem Schweizer Amtskollegen bereits über 80 Prozent der Buchungen über Plattformen wie booking.com gemacht. Dieses Unternehmen versteuert in den Niederlanden, und zusätzlich ist die Service Fee ausgabenwirksam bei den Betriebsausgaben der Hotels. Da kriegt der Staat praktisch eine doppelte Watschen. Oder bei Plattformen wie Alibaba, über die Waren in Dutzende Länder verkauft werden. Wie kommt da jedes Land an seinen gerechten Steueranteil? Diese und viele andere Probleme müssen wir lösen.


Der Oligarch, der eine Milliarde beim Sparverein im Dorfwirtshaus einzahlt, wird eher die Ausnahme sein.

Auch Steuerfluchtrouten kann man auch nur gesamteuropäisch schließen.
Schelling : Stimmt, wir sollten uns zuerst einmal selber bei der Nase nehmen. Der "Double Irish", dieses inzwischen berüchtigte Steuerkonstrukt, findet zwischen Holland und Irland statt. Was wir schwer verhindern können, ist, dass die eine Steuerinsel zusperrt, und im nächsten Moment sperrt die nächste auf. Auf österreichischer Ebene möchte ich mir aber zum Beispiel im Ministerrat übernächste Woche die Ermächtigung holen, ein bilaterales Abkommen mit Irland zu verhandeln - als Vorsichtsmaßnahme, falls wir auf europäischer Ebene nicht weiterkommen.


Es soll nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.

Nun ist ja auch eine Begrenzung des Bargeldverkehrs eine Maßnahme zur Betrugsbekämpfung. Im neuen Wahlprogramm kämpft die ÖVP aber gegen die Abschaffung des Bargelds. Reiner Populismus?
Schelling : Das ist ein hoch emotionales Thema: Als die EZB sich entschieden hat, den 500-Euro-Schein auslaufen zu lassen, herrschte in halb Europa Hysterie. Für mich ist Bargeld ein Symbol der persönlichen Freiheit. Ich gehe gern ins Wirtshaus und zahle bar. Lassen wir doch den Leuten die Entscheidung, ob sie bar zahlen wollen oder nicht. Betrüger haben noch immer neue Mittel und Wege gefunden. Der Oligarch, der eine Milliarde beim Sparverein im Dorfwirtshaus einzahlt, wird eher die Ausnahme sein. Es soll nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.

Noch eine Frage zu einem der zentralen Finanzierungsvorschläge im Wahlprogramm: Warum wurde die so genannte Ausgabenbremse - Ausgaben dürfen nicht stärker als die Inflation steigen - eigentlich nicht schon viel früher angezogen?
Schelling : Wir haben ja eine Schuldenbremse, die 2016 in Kraft getreten ist. Wenn die aber nicht in der Verfassung verankert ist, kann man sie nicht über alle Gebietskörperschaften ziehen. Darum hat sich bisher niemand daran gehalten. Und wenn Gemeinden und Länder Schulden machen, kommt das beim Finanzminister im Maastricht-Ergebnis an. Wobei ich schon auch darauf hinweisen möchte, dass die Limitierung auf die Inflationsrate als Globallimit gemeint ist: Es wird Bereiche geben, wo wir mehr ausgeben - Beispiel Pflegekosten. Die Summe muss unterm Strich stimmen.

Zuletzt: Sie wollen Finanzminister bleiben, obwohl überall schon der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser als Anwärter genannt wird.
Schelling : Auch in der Zeit, bevor ich Finanzminister war, wurden immer wieder andere genannt. Jetzt müssen wir einmal die Wahlen abwarten. Dann werden Koalitionen auf Basis von Inhalten verhandelt. Und erst ganz am Schluss kommen die Personalentscheidungen. Wenn ich gefragt werde, werde ich das Finanzministerium gerne weiter machen - mit viel Herzblut und Engagement.


Das Interview ist im trend 36/2017 erschienen

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