Finanzminister Schelling: "Nicht alles ist immer übertrieben sexy"

Finanzminister Schelling: "Nicht alles ist immer übertrieben sexy"

POMPÖSES AMT. Liefe alles nach der Vorstellung von Finanzminister Schelling, dürfte Österreich sich wohl auf erstaunlich weitreichende Reformen einstellen.

Jetzt aber. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat schon wieder ein paar XXXL-Reformen auf Lager: Abschaffung der Kalten Progression, große Pensionsreform, Lohnnebenkostensenkung, Neuordnung der Bankensteuer. Interview mit dem Unermüdlichen.

FORMAT: Sie sind jetzt etwas über ein Jahr im Amt, haben ein Budget vorgelegt und einige der anstehenden Probleme abgearbeitet. Erste Bilanz?
Hans Jörg Schelling: Das Amt des Finanzministers ist sicher eine besondere Herausforderung.

Schwerer als vorgestellt?
Schelling: Nicht schwerer, aber man muss große Flexibilität an den Tag legen und immer gut vorbereitet sein. Und nicht alles ist immer übertrieben sexy, daher sind viele Themen in der Öffentlichkeit Nicht schwerer, aber man muss große Flexibilität an den Tag legen und immer gut vorbereitet sein. Und nicht alles ist immer übertrieben sexy, daher sind viele Themen in der Öffentlichkeit auch schwer darstellbar.

Zum Beispiel?
Schelling : Wenn Sie eine Bilanz wollen, dann zum Beispiel Stichwort Harmonisierung des Haushaltsrechts: Da haben der Rechnungshofpräsident und ich jetzt die entsprechende Verordnung unterschrieben. Daran haben mehrere Finanzminister und die Länder 41 Jahre gearbeitet. Da kann man sich schon wundern, dass das so lange gedauert hat, jetzt ist es aber geregelt. Dann gibt es die Steuerreform: 5,2 Milliarden Volumen wurden in Österreich noch nie bewegt. Wir sind das mit der Heta angegangen, da gibt es den Generalvergleich mit den Bayern. Ein breites Spektrum an Themen und Dingen also, die schon passiert sind.


Mir ist lieber, wir kommen im Kleinen voran, als wir scheitern im Großen und endgültig. Schritt für Schritt ist besser.

Trotzdem - warum geht nicht mehr weiter?
Schelling : Es gibt sicher viele Punkte, die zwingend angegangen werden müssen, und wir brauchen auch mehr Tempo und mehr Druck in der Umsetzung. Es gibt sicher viele Punkte, die zwingend angegangen werden müssen, und wir brauchen auch mehr Tempo und mehr Druck in der Umsetzung. Es ist ja so, dass sich in der Analyse und in der Diagnose alle immer schnell einig sind. Nur über die Therapie wird dann gestritten, und alles steht. Also machen wir das jetzt eben Schritt für Schritt. Ich gehe das systematisch an. Zum Beispiel wird eine Lohnnebenkostensenkung kommen. Wir schauen uns hier im Haus gerade an, wie und vor allem wann das umgesetzt werden kann.

Mit Schritt für Schritt werden Sie aber insgesamt eher nur langsam voran kommen.
Schelling : Mir ist lieber, wir kommen im Kleinen voran, als wir scheitern im Großen und endgültig. Schritt für Schritt ist besser. Wir könnten alles gleichzeitig angehen und dann vielleicht gar nichts zu Ende bringen. Arbeiten wir besser Projekt für Projekt ab.

Dann nehmen auch wir uns die Themen Schritt für Schritt vor. Die Lohnnebenkostensenkung kommt, das können wir also abhaken. Kritikpunkt bei der Steuerreform ist auch, dass die kalte Progression nicht abgeschafft, nicht einmal entschärft wurde.
Schelling : Die kalte Progression gehört beseitigt. Bis Ende 2015 werde ich einen entsprechenden Vorschlag machen, den die Regierungskoalition dann verhandeln kann.

Von welcher Größenordnung reden wir da?
Schelling : Wir gehen davon aus, dass die Abschaffung der kalten Progression im Jahr etwa 400 Millionen kostet. Es ist aber sicher besser, die Kaufk raft jährlich zu stärken als alle fünf Jahre eine Steuerreform zu machen. Daher wird etwas kommen, das in Zukunft jährlich stattfindet und als Automatismus Kontinuität schafft.

Lesen Sie das ganze Interview im FORMAT Ausgabe 44/2015
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Schellings Reformpläne

Der Finanzminister hat sehr konkrete Vorstellungen. Ob die Regierung mitzieht, ist aber die ganz große Frage.

KOMMT: PENSIONSREFORM

Bis Mitte November hat das Finanzministerium eine Pensionsreform fertiggerechnet. Vor Weihnachten will Schelling sie von der ÖVP beschließen lassen, dann bekommt der Koalitionspartner sie. Am 29. Februar will Schelling den Regierungsbeschluss haben.

KOMMT: SENKUNG LOHNNEBENKOSTEN

Ein ausgearbeiteter Vorschlag liegt praktisch fertig in der Schublade des Finanzministers. Sobald die Regierungsparteien untereinander einig sind, könnte die lang geforderte Senkung kommen.

KOMMT: NEUE BANKENABGABE

Ein Seitenhieb auf den Koalitionspartner: Schelling lädt die Banken zu einem Neustart ein und kann sich vorstellen, für das System der Bankenabgabe gemeinsam eine völlig neue Lösung zu erarbeiten.

GEHT: KALTE PROGRESSION

Beschließen will Schelling die Abschaffung der kalten Progression in der Regierung schon Anfang 2016. Wann die Regelung in Kraft treten soll, lässt er vorerst noch offen.

Baustellenslalom

Wo Österreichs Probleme liegen, bei denen seit Jahren nichts weitergeht und die das Land viele Milliarden kosten:

  1. PENSIONEN
  2. FÖRDERUNGEN
  3. ARBEITSMARKT
  4. BILDUNG
  5. VERWALTUNG
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