Finanzminister Magnus Brunner: "Wieder Vertrauen aufbauen“

Der neue Finanzminister, MAGNUS BRUNNER, spricht im trend.-Interview über die Aufräumarbeiten in seinem Haus nach Imageschäden, den Kampf um strenge Schuldenregeln in der EU und die Abschaffung von kalter Progression und Wertpapier-KESt.

Finanzminister Magnus Brunner

Finanzminister Magnus Brunner

trend: Haben Sie jemals den Gedanken gehabt, einmal Finanzminister zu werden? Kam das in Ihrer Lebensplanung vor? Sie haben ja seit Ihrem Einstieg als Büroleiter des Vorarlberger Landeshauptmannes Sausgruber immer in klassisch politiknahen Bereichen gearbeitet.
Magnus Brunner: Lebensplanung hat man in der Politik eigentlich keine. Ich war schon überrascht, als ich vor zwei Jahren Staatssekretär wurde - und war es jetzt wieder. In dieser Branche ist nur wenig vorhersehbar. Aber ja, ich war auch in der Zeit als Leiter der zu 51 Prozent privaten Ökostromgesellschaft OeMAG immer politisch tätig, u. a. als Abgeordneter im Bundesrat. Das jetzt ist allerdings eine andere Herausforderung.

Sie sind zwar kein Quereinsteiger, können aber politisch unbelastet an die Dinge herangehen. Angesichts der internen Probleme im Finanzministerium ein Vorteil?
Kann durchaus sein, dass es ein Vorteil ist. Ich kann mir die Themen nach dem Motto "Was wiegt's, das hat's" unbelastet ansehen.

Eine Ihrer ersten Amtshandlungen war die Präsentation des Revisionsberichts, der harsche Kritik an internen Abläufen im Ministerium übt und von Strukturversagen spricht. Wie gestalten sich denn jetzt die Aufräumarbeiten?
Im Revisionsbericht sind tatsächlich Defizite herausgekommen, die man so nicht hinnehmen darf. Das betrifft vor allem Vergabeprozesse und Compliance. Diese Punkte werden wir jetzt im neuen Jahr mittels neuer, modernerer Richtlinien angehen. Und wir werden uns die Organisationsformen im Haus ansehen, um insgesamt die Transparenz zu erhöhen. Darüber hinaus ist auch ein Ziel, die Vergabe von Inseraten zu reduzieren.



Vergabeprozesse und Compliance werden wir mittels neuer Richtlinien angehen. Und wir werden die Transparenz erhöhen.

Die Kosten dafür waren ja auch im zweiten Halbjahr 2021 noch recht hoch...
Dazu muss man fairerweise sagen, dass es schon hohen Bedarf an Information gab und gibt. Teilweise ist das coronabedingt, weil wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen auch gut kommuniziert werden müssen. Aber wenn die Hilfen nicht mehr in diesem Maß notwendig sind, ändert sich das. Ich habe mir vorgenommen, die Inseratenvergabe neu zu regeln und das Volumen zurückzufahren.

Werden weiterhin vor allem Boulevardmedien bedacht oder auch Qualitätskriterien überlegt, wie das etwa Neos anregt?
Gescheite Vorschläge sind immer diskussionswürdig. Wir werden das künftig wieder über die Bundesbeschaffung (BBG) abwickeln, das ist ein erstes Ergebnis. Die Überprüfung der Inseratenvergabe der öffentlichen Hand ist zudem im Regierungsprogramm verankert.

Das System der Generalsekretäre ist nicht erst seit der Inseratenaffäre umstritten, sondern weil es machtbewussten Menschen wie Thomas Schmid die Möglichkeit bot, die Beamten zu umgehen. Halten Sie trotzdem daran fest?
Ein Zugang ist, Organisationsstrukturen laufend auf den Prüfstand zu legen - unter der Maßgabe, das Beste aus dem Haus herauszuholen. Ob es für immer einen Generalsekretär braucht, kann ich noch nicht final beurteilen. Strukturwandel ist noch kein Kulturwandel.

Hat der Ruf des Finanzministeriums, das immer als das Haus mit den besten Beamten galt, nachhaltig gelitten?
Was die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betrifft, sehe ich das nicht. Sie sind sehr gut und inhaltlich professionell. Aber für das Image der Institution waren manche Vorkommnisse natürlich nicht ideal. Unser Job ist, das Vertrauen nach außen wieder aufzubauen. Da sind wir dran.



Mittelfristig müssen wir wieder zu einer nachhaltigen Budgetentwicklung kommen. Wie schnell, hängt von der Pandemieentwicklung ab.

Werden gegen einzelne in die inkriminierten Vorgänge involvierte Personen Schadensersatzforderungen erhoben?
Der Finanzprokurator hat die Inhalte des Revisionsberichts umgehend der Justiz übergeben, die jetzt ermittelt. Sollte herauskommen, dass Schadensersatz möglich ist, wird dieser geltend gemacht.

Wie beurteilen Sie die Causa Siegfried Wolf?
Die spielt vor meiner Zeit. Ich kann nur sagen: Es gibt Regeln und daraus abgeleitete Möglichkeiten, einen Bescheid zu beeinspruchen. Auch in diesem Fall sollte alles den ganz normalen Weg gehen. Ich werde mich sicher nicht einmischen.

Kommen wir zu Ihrem Kerngeschäft. Vorarlberger wie Sie sind sparsame Menschen. Sieht Ihr Budgetpfad eine schnellstmögliche Rückkehr zum Nulldefizit vor?
Mittelfristig müssen wir wieder zu einer nachhaltigen Budgetentwicklung kommen. Wie schnell, hängt von der Pandemieentwicklung ab. Aber wenn die eigentlich sehr guten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforscher eintreten, können wir diesen Weg bald einschlagen. Dafür setze auch ich mich auch auf EU-Ebene ein, es gibt ja Tendenzen, Defizitregeln aufzuweichen oder gar abzuschaffen. Ich möchte im Gegenteil zurück zu den strengeren Regeln.

Das heißt, Sie sind schon dabei, den Krisenmodus zu beenden?
Abhängig davon, wie wir mit der Pandemie umgehen. Wenn sich hoffentlich möglichst viele impfen lassen, können wir uns schneller einer aktiven Finanzpolitik zuwenden, was wir mit der ökosozialen Steuerreform ohnehin schon tun. Die Wirtschaftshilfen sind jetzt einmal bis März verlängert. Im Budget wurde mit fünf Milliarden Euro vorgesorgt, sodass die Botschaft lautet: Nach derzeitigem Stand hält das Budget.



Die Abschaffung der Kalten Progression bleibt ein Ziel der Bundesregierung. In der momentanen Phase halte ich allerdings die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform - ein Volumen von 18 Milliarden Euro über die nächsten Jahre - für gescheiter.

Allzu schwer haben Sie es ja, offen gesagt, nicht. Die Lohnsteuereinnahmen steigen massiv, auch weil die hohe Inflation die Kalte Progression noch verschärft. Wäre es nicht langsam an der Zeit, das zu beenden?
Die Abschaffung der Kalten Progression bleibt ein Ziel der Bundesregierung. In der momentanen Phase halte ich allerdings die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform - ein Volumen von 18 Milliarden Euro über die nächsten Jahre - für gescheiter, weil wir damit zum einen Akzente bei den Schwerpunkten Ökologisierung und Digitalisierung setzen: wichtig für die Transformation der Wirtschaft. Zum anderen würde die Abschaffung der Kalten Progression eher höhere Einkommen entlasten, die niedrigen weniger.

Für den Staat ist die aktuelle Situation eine Art Schlaraffenland: Hohe Inflation bei gleichzeitig null Zinsen lässt die Schulden rasant schmelzen. Aber die Zeche zahlen die Bürger, vor allem der Mittelstand. Müssten Sie nicht noch mehr entlasten, oder schauen Sie der Vermögensvernichtung einfach zu?
Das tun wir ja mit der Steuerreform eben nicht. Ja, man kann immer noch mehr machen, deshalb bleibt die Abschaffung der Kalten Progression auch ein Ziel. Wenn das Wachstum wie prognostiziert eintritt, werden wir über diesen Schritt nachdenken. Wie haben darüber hinaus eine Bremse bei den Energiepreisen eingezogen: Wenn die über eine bestimmte Marke steigen, reduziert sich die CO2-Preiserhöhung automatisch um 50 Prozent. Und noch ein wichtiger Punkt: Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion von manchen Staaten in Richtung Schuldenunion geht, müssen wir Reserven aufbauen, damit die EZB Handlungsspielräume für Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation erhält. Momentan hat sie die nicht. Sie kann angesichts der Schuldenberge mancher Länder nicht einfach Zinsen erhöhen.



Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge muss und wird kommen.

Ein riesiges Problem ist die Schere zwischen Inflation und Zinsen für die finanzielle Altersvorsorge der Menschen. Müssten Sie nicht wenigstens durch Abschaffung der Wertpapier-KESt. einen Anreiz bieten, dass mehr Geld an den Kapitalmärkten investiert wird?
Ja, das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt für dieses Jahr. Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge muss und wird kommen - und zwar mit einer Behaltefrist für Wertpapiere, um reiner Spekulation vorzubeugen. Wie lange diese genau sein wird, ist Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.

Apropos Koalitionspartner: Wie sieht Ihr Verhältnis zu Umweltministerin Leonore Gewessler aus? Die Bruchlinie zwischen Ökologie und Ökonomie bestimmte ja schon Ihre Zeit als Staatssekretär in diesem Ministerium, oder?
Das Verhältnis ist freundlich und pragmatisch. Ich bin eher der sachliche Typ, und wir haben gemeinsam zum Beispiel das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf den Weg gebracht. Aber zwei Welten bleiben trotzdem zwei Welten. Die festgelegten Klimaschutzziele einen uns. Über die Wege, dorthin zu gelangen, sind wir nicht immer einig. Mein Zugang hat sich auch als Minister nicht geändert: Wirtschaft und Ökologie schließen einander nicht aus. Green Transformation kann eine riesige Chance sein. Viele Unternehmen sind längst auf den Zug aufgesprungen.

Etliche Unternehmen würden aber auf der Strecke bleiben, wenn Ministerin Gewessler durchsetzt, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Auch Themen wie der Lobautunnel sind kaum konsensfähig. Zurück in die Steinzeit, wie es der Ex-Bundeskanzler formulierte?
Das wurde falsch interpretiert. Die Botschaft von Sebastian Kurz war: lieber Innovationen als Verbote. Diese Meinung teile ich völlig. Ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren 2030 kann ich mir nicht vorstellen. Stattdessen müssen wir intelligent über Alternativen nachdenken: etwa E-Fuels bzw. synthetische Kraftstoffe. Dazu gibt es Forschungsprojekte, auch in Österreich. Und bei Straßenprojekten, die ja die Bevölkerung von Lärm und Abgasen entlasten sollen, muss die Ministerin ebenfalls Alternativen vorlegen, wenn ein Vorhaben aus ihrer Sicht nicht wünschenswert ist.

Finanzgespräche. trend-Redakteure Andreas Weber (l.) und Andreas Lampl (r.) bei Minister Magnus Brunner, der seit dem 6. Dezember 2021 über die Einnahmen und Ausgaben des Staates wacht.

Finanzgespräche. trend-Redakteure Andreas Weber (l.) und Andreas Lampl (r.) bei Minister Magnus Brunner, der seit dem 6. Dezember 2021 über die Einnahmen und Ausgaben des Staates wacht.

Noch einmal zu den schon kurz angesprochenen Coronahilfen: Wird es künftig eine bessere Übersicht über die Geldflüsse und eine bessere Analyse der Effizienz der Maßnahmen geben? Bei den bisher gießkannenartigen Aktionen war das sehr begrenzt der Fall.
Die Politik hat in den vergangenen Monaten, fast schon Jahren, sukzessive gelernt, welche Maßnahmen gut wirken und welche nicht. Das Instrumentarium wird ständig weiterentwickelt. Der ursprüngliche Zugang, den Gewinnentgang zu ersetzen, war beispielsweise nicht der effizienteste Weg. Ich möchte dabei bleiben, kleineren Betrieben rasch und unbürokratisch zu helfen, aber bei größeren Summen die Prüfungen noch genauer zu gestalten. Das Wichtigste wäre mir aber, dass wir bald einmal gar keine Hilfen mehr brauchen und möglichst keine Lockdowns mehr haben. Auch wollen alle Unternehmer:innen, die ich kenne, lieber nicht vom Staat abhängig sein.

Werden schon ausbezahlte Unterstützungen im Nachhinein noch genauer unter die Lupe genommen?
Auf jeden Fall. Wir haben damit schon begonnen. Bislang haben 1.100 Unternehmen in Summe zehn bis zwölf Millionen Euro freiwillig zurückbezahlt. Das ist auch jetzt noch möglich. Danach werden die Hilfen Thema bei Betriebsprüfungen und festgestellte Unregelmäßigkeiten mit Strafen bedroht sein.

Herr Minister, sind Sie eigentlich in Ihrer Haltung ein Türkiser oder ein Schwarzer?
Eine gute Frage, aber ich glaube nicht, dass wirklich so große Unterschiede bestehen. Es gab beim sogenannten Türkisen gute Ansätze, wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass es vorrangig um Marketingfragen ging -was beim damaligen Zustand der Partei auch notwendig war. Mir persönlich ist die Farbe egal, es geht um Inhalte und um die ÖVP.

Abschließend eine Frage an den Präsidenten des Österreichischen Tennisverbands: Wie stehen Sie zum Fall Novak Djokovic?
Jeder hat sich an die gleichen Regeln zu halten, insofern kann ich die Australier verstehen. Mein Verständnis für Herrn Djokovic hält sich hingegen in Grenzen. Ich hätte gerne, dass auch er sich impfen lassen würde.


Zur Person

Magnus Brunner, geb. 1972 in Höchst/Vorarlberg, ist Jurist und studierte am King's College London. Er war Büroleiter des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Herbert Sausgruber, danach beim Energieversorger Illwerke und als Vorstand bei der Ökostromgesellschaft OeMAG, daneben ÖVP-Bundesrat. 2019 wurde er Staatssekretär im Infrastrukturministerium, im Dezember 2021 Finanzminister. Brunner ist Präsident des Österr. Tennisverbandes.


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