Finanzminister Löger: "Die Abgabenquote auf 40 Prozent oder darunter senken"

Finanzminister Hartwig Löger

Finanzminister Hartwig Löger

Finanzminister Hartwig Löger im trend-Interview über ehrliche und unehrliche Entlastung, über das Leider-nein-Nulldefizit, über seinen Leistungsbegriff als Grundlage des Paradigmenwechsels und sein Motto für das Amt und überhaupt für das Leben.

trend: Herr Finanzminister, Sie haben öfters auf ihre humanistische Prägung hingewiesen. Glauben Sie, dass Sie da in der Politik, so wie sie jetzt betrieben wird, im richtigen Job sind?
Hartwig Löger: Wenn ich - aus der Lateinschule kommend - Humanismus als eine Disziplin interpretiere, wo es um die Menschen geht, kann ich mir keine bessere Möglichkeit vorstellen, für die Menschen aktiv zu sein, als die Politik.

trend: Das politische Prinzip "Tue alles, was dich an der Macht hält" , nach dem auch diese Regierung agiert, entspricht aber nicht unbedingt dem humanistischen Ideal.
Hartwig Löger: Ich nehme für mich in Anspruch, nicht in Richtung der Macht zu schielen, sondern verstehe meine Aufgabe im Sinne einer idealistischen Prägung - auch wenn ich an die vielen Jahre Erfahrung aus der Privatwirtschaft denke.

trend: Würden Sie also als Chef eines Schlüsselministeriums auch Maßnahmen beschließen, von denen Sie überzeugt sind, die aber nicht mehrheitsfähig sind?
Hartwig Löger: Bislang habe ich noch kein Thema gesehen, wo ich diesbezüglich Bedenken hätte. Basis meiner Entscheidung, diesen Job anzunehmen, war das Regierungsprogramm, in dem ich keine Widersprüche zu meinen Überzeugungen erkenne.


Entlastung ist das Grundelement der gesamten Steuer- und Budgetpolitik.

trend: Als Erstes hat die Regierung einen Familienbonus eingeführt - noch bevor ansatzweise ein finanzielles Gesamtkonzept auf dem Tisch liegt. Ein reine Strategie, sich Wohlwollen zu erkaufen?
Hartwig Löger: Mit dem Familienbonus, Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und der Mehrwertsteuer im Tourismus setzen wir ein klares Signal für die große Linie unserer Politik: Entlastung ist das Grundelement der gesamten Steuer- und Budgetpolitik.

trend: Anderes Beispiel: Sie wissen genau, dass eine Pensionsreform aus finanziellen Gründen notwendig sein wird. Trotzdem gibt es von der Regierung kein Wort dazu, weil das die Leute nicht hören wollen.
Hartwig Löger: Inhaltlich ist beim Thema Pensionsreform primär das Sozialministerium gefordert. Meine Aufgabe ist die Finanzierung. Ein Problem ist sicher das faktische Pensionsalter, das immer noch nicht dort liegt, wo es sein sollte. Um dieses Ziel besser zu erreichen, werden wir es mit konkreten Vorschlägen unterlegen. Ergänzend wird es von meiner Seite kapitalmarktpolitische Maßnahmen für eine bessere privaten Vorsorge geben.

trend: Wie sieht es mit einer automatischen Bindung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung aus?
Hartwig Löger: Das sind genau die Inhalte, von denen ich Antworten der Sozialministerin erwarte.

trend: Was genau haben wir uns unter dem Schlagwort Paradigmenwechsel vorzustellen, das vom Team Kurz bei jeder Gelegenheit verwendet wird?
Hartwig Löger: Erinnern Sie sich an dieses SPÖ-Wahlplakat! Ich habe die Botschaft als Bürger so verstanden, dass ich mir holen soll, was mir zusteht. Aber wenn man über Jahrzehnte ein Leistungsverständnis aufbaut, das sich ausschließlich drauf bezieht, was mir zusteht, also auf einen Anspruch, den ich habe, dann kann das auf Dauer nicht funktionieren. Das funktioniert nur, wenn man permanent neue Schulden macht. In meinem Verständnis ist hingegen Leistung primär etwas, was erbracht wird, nämlich durch Arbeit, durch die Wirtschaft. Erst daraus ergeben sich Einzahlungen ins staatliche System, aus denen Ansprüche in den Bereichen Sicherheit, Bildung oder Gesundheit befriedigt werden können. Wir müssen wieder dorthin kommen, dass wir diejenigen entlasten und belohnen, die aktive Beiträge liefern.


Mein Ziel ist, die Abgabenquote auf 40 Prozent oder darunter zu senken.

trend: Aber Sie müssen den Menschen auch sagen, dass der Staat in Zukunft weniger für sie tun wird, als sie es bisher gewohnt waren.
Hartwig Löger: Mein Ziel ist, die Abgabenquote von 42 Prozent auf 40 Prozent oder darunter zu senken. Viele Steuerreformen haben ja letztlich nie dazu geführt, dass diese Quote spürbar niedriger wurde. Ich nenne das unehrliche Entlastungen, weil sie auf der anderen Seite durch neue Steuern zunichte gemacht wurde.

trend: Noch einmal gefragt: Wenn die Abgabenquote sinkt, müssen Sie auch die Leistungen des Staates reduzieren?

Hartwig Löger: Wir machen ja die klare Ansage, dafür zu sorgen, dass Menschen, die zwar in der Lage wären, selbst Leistung zu erbringen, dies aber nicht tun, das System nicht ohne weiteres ausnützen können. Die Regierung steht dafür, das transparent zu machen. Darin sehe ich auch den Paradigmenwechsel. Ich bin überzeugt: Wenn wir ein positiveres Leistungsverständnis aufbauen, wenn wir durch Entlastung Anreize zur Leistungserbringung geben, dann wird auch mehr Geld ins System fließen.

trend: Entspringt dieser Grundhaltung auch das Aus für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose?

Hartwig Löger: Das ergibt sich aus den Rahmenbedingungen: Wir haben erfreulicherweise eine sehr gute Stimmung in der Wirtschaft und eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Und zur Aktion 20.000 möchte ich sagen: Wir wollen echte, nachhaltige Jobs und keine, die zu 100 Prozent aus Steuergeldern finanziert werden und aufgrund der Befristung keine ehrliche Basis haben.

trend: Sie bleiben in vielem sehr allgemein. Welche Änderungen in der Wirtschaftspolitik leiten sich aus der angeblich neuen Politik ganz konkret ab?
Hartwig Löger: Also die Entlastungen sind für uns die wichtigste Grundlage - gemeinsam mit den Einsparungen im System. Dazu kommt das große Thema Entbürokratisierung, wo wir den Unternehmen durch Vereinfachungen mehr Raum für ihr eigentliches Geschäft schaffen. Wir bereiten für 2019 das "Horizontal Monitoring" vor: eine begleitende Finanzprüfung auf freiwilliger Basis statt einer punktuellen Prüfung im Nachhinein, die oft für Unternehmen schwer verarbeit- und verdaubar ist.


Alle Ressorts werden Einsparungen auf der Ebene der Bundesförderungen vorlegen.

trend: Was ist mit dem Förderwesen? Rund 19 Milliarden Euro im Jahr werden derzeit für Förderungen ausgegeben. Wann gibt es eine Liste, wer künftig um wie viel weniger bekommt?
Hartwig Löger: Im Rahmen des Doppelbudgets für 2018 und 2019 werden alle Ressorts Einsparungen auf der Ebene der Bundesförderungen vorlegen. In Summe erwarten wir uns einen dreistelligen Millionenbetrag.

trend: Die Rede ist da von 190 Millionen. Ihr Koalitionspartner FPÖ, aber auch der Rechnungshof redet von vielen Milliarden, die gespart werden könnten.
Hartwig Löger: Mit der Transparenzdatenbank werden wir gemeinsam mit Ländern und Gemeinden für eine Entflechtung im Förderbereich sorgen und weitere Potenziale erheben. Diese Einsparungen sind aber noch kein Thema fürs aktuelle Budget, weil wir noch zu wenige Erkenntnisse über das Gesamtfördersituation haben. Es geht ja auch darum festzustellen, womit sich eine positive Stimulanz der Wirtschaftsentwicklung erzielen lässt.

Finanzminister Hartwig Löger

Finanzminister Hartwig Löger: "Wenn wir ein positiveres Leistungsverständnis aufbauen wird auch mehr Geld ins System fließen.

trend: Wie stehen Sie zum Modell des "Entrepreneurial States" von Ex-Kanzler Christian Kern: direkte Investitionen des Staates, um gewisse Entwicklungen anzuschieben, bevor sie sich privatwirtschaftlich tragen?
Hartwig Löger: Ich bin eher für Stimulanz in Richtung Unternehmen. Über unser Beteiligungsmanagement haben wir darüber hinaus die Möglichkeit, dort aktiv zu sein, wo es um staatliche Interessen in Bezug auf Infrastruktur oder Sicherung von Arbeitsplätzen geht.

trend: Wird die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBIB wieder verantwortliche Vorstände bekommen und in den Aufsichtsräten von OMV, Telekom, Post oder Verbund vertreten sein?
Hartwig Löger: Ich erkenne schon, dass die letzte Reform in Richtung der ÖBIB als GmbH ihre Grenzen hat. Wir sind dabei, ein neues Konzept zu erarbeiten, das uns erlaubt, die Beteiligungen wieder besser und direkt zu steuern.


Für 2018 ist ein Nulldefizit trotz aller Anstrengungen nicht realistisch.

trend: Kommen wir zum Budget: Sie selbst haben von einem "überbordenden Schuldenstand" gesprochen. Trotzdem streben Sie für heuer kein Nulldefizit an. Das sieht aus, als wolle man sich unpopuläre Maßnahmen ersparen...
Hartwig Löger: Um es klarzustellen: Mein Bestreben ist, so schnell wie möglich ein Nulldefizit zu erreichen. Aber für 2018 ist es trotz aller Anstrengungen nicht realistisch. Maximal ist ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent möglich.

trend: Durch die Nullzinspolitik entlastet der Staat sein Budget seit Jahren auf Kosten des Vermögens der Sparer. Ist es nicht ein Armutszeugnis, trotzdem kein Nulldefizit zustande zu bringen?
Hartwig Löger: Wir haben Erbstücke der Vorgängerregierungen, die wir in so kurzer Zeit nicht einfach egalisieren können, und Altlasten abzuarbeiten wie beispielsweise bei den Bankenabwicklungen.

trend: Sie haben per 1. Jänner 2020 eine Steuerreform angekündigt, die über Senkung der Steuertarife drei Milliarden Euro Entlastung bringen wird ...
Hartwig Löger: ... genau, und zwar eine ehrliche Entlastung, die nicht über neue Steuern und Abgaben anderswo refinanziert wird.

trend: Gut. Aber wenn Sie die Devise von 40 Prozent Abgabenquote ausgeben, so reden wir - auch unter der Annahme, dass das BIP in kommenden Jahren steigt - über zirka zehn Milliarden. Wo kommen die anderen sieben Milliarden her?
Hartwig Löger: Durch die bereits gesetzten Maßnahmen wie etwa den Familienbonus schaffen wir schon ungefähr 1,5 Milliarden Euro. Dann wird im Bereich der Körperschaftssteuer (KöSt) nicht nur die Belastung für Unternehmen senken, sondern auch Investitionen fördern. Ich bin überzeugt, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode, die 40 Prozent schaffen.


Die Regierung wird die kalte Progression ab 2022 abschaffen.

trend: Wirklich nachvollziehbar ist das noch nicht. Und gehört die versteckte Steuererhöhung, die jede Jahr durch die kalte Progression stattfindet und auch von dieser Regierung nicht beseitigt wird, zum Prinzip der ehrlichen Entlastung?
Hartwig Löger: Aus genau diesem Grund steht außer Streit, dass die Regierung die kalte Progression ab 2022 abschaffen wird.

trend: Sie haben die KöSt kurz angesprochen. Deren komplette Abschaffung für nicht entnommene Gewinne in Unternehmen steht im ÖVP-Wahlprogramm, kommt aber so offenbar nicht.
Hartwig Löger: Wir versuchen derzeit eine Linie zu finden, wie wir den besten Wirkungsgrad erreichen können. Es gibt ja unterschiedliche Interessen in der Wirtschaft. Die großen Konzerne erwarten eher eine Entlastung bei den nicht entnommenen Gewinnen. Viele kleine und mittlere Unternehmen, die immer noch das Rückgrat Österreichs bilden, wollen lieber eine lineare KöSt- Senkung, indem wir den Tarif von derzeit 25 Prozent generell senken. Wir werden in den nächsten Monaten auf eine breit akzeptierte Lösung hinarbeiten.

trend: Kommen wir zur Ausgabenseite. Sie sind ein Fan des Philosophen Seneca. Von dem stammt das Zitat: "Arm ist nicht, wer zu wenig hat, sondern wer mehr begehrt." Sagen Sie das Ihren Ministerkollegen, mit denen Sie über Einsparungen reden?
Hartwig Löger: Für die laufenden Budgetgespräche wäre das nicht unpassend, ja. Wir haben uns aber für das aktuelle Budget schon im Jänner auf 2,5 Milliarden Einsparungen geeinigt. Etwa zwei Milliarden sollen direkt aus der Verwaltung und der Rücknahme von politischen Maßnahmen kommen.


Über die nächsten drei Jahre wird nur jede dritte Planstelle nachbesetzt.

trend: 2,5 Milliarden zu sparen, wird aber bei Weitem nicht reichen, weil die Staatseinnahmen viel stärker sinken müssen, damit Sie Ihre Vorgaben erreichen.
Hartwig Löger: Das ist richtig. Wir haben ja auch gesagt, dass in den Ressorts über die nächsten Jahre nur jede dritte Planstelle nachbesetzt wird. Die Regierung hat sich außerdem auf ein neues "Spending Review" geeinigt, ein Kostenmanagement unter Anleitung des Finanzministeriums, in das auch meine privatwirtschaftliche Erfahrung einfließt. Und Digitalisierung und damit verbundene Automatisierung werden uns zusätzlich viele Verwaltungsvereinfachungen und damit Einsparungen ermöglichen.

trend: Sie sagten selbst, dass Sie zu wenig Einblick in die Bundesländerbudgets haben. Wie sollen sich auf dieser Basis die Kosten des Föderalismus verringern?
Hartwig Löger: In Gesprächen mit den Landeshauptleuten wurde das gegenseitige Interesse nach mehr Transparenz bekräftigt, vor allem was Förderungen betrifft. Für noch wichtiger halte ich eine Aufgabenreform, um klarzustellen, welche Funktionen Gemeinden, Länder und Bund tätigen, damit Doppel- und Dreifachgleisigkeiten abgestellt werden.

trend: Das wird seit ungefähr 30 Jahren versucht.
Hartwig Löger: Ja, aber eine so klare Formulierung und damit auch klare Verantwortung wie im Regierungsprogramm wurde noch nie definiert. Zusammen mit der Erfahrung von Justizminister Josef Moser aus dem Rechnungshof bin ich zuversichtlich, dass uns Einsparungen gelingen werden.

trend: Größenordnung?
Hartwig Löger: Die zu beziffern, wäre verfrüht. Jetzt gilt es einmal, die Aufgabenteilung inhaltlich zu erarbeiten und fair zu bewerten.


Ganz konkret arbeiten wir jetzt an der Vereinheitlichung der Abgabensysteme.

trend: Werden Sie die Anstrengungen in Richtung Steuerautonomie der Länder wieder aufnehmen, damit die, die Geld ausgeben, auch für die Einhebung verantwortlich sind?
Hartwig Löger: Bis zum nächsten Finanzausgleich 2020 sehe ich keine Grundlage für eine neue Struktur der Einhebung. In manchen Ländern besteht durchaus Bereitschaft zu mehr Steuerautonomie, wir brauchen aber eine einheitliche Meinung über ganz Österreich.

trend: Es wurde die Entbürokratisierung in der Steuerpolitik in Aussicht gestellt. Können Sie ein paar Beispiele nennen, welche Gesetze vereinfacht oder welche Ausnahmen gestrichen werden sollen?
Hartwig Löger: Aus dem über 30 Jahre mit über 160 Gesetzesnovellen gewachsenen Steuersystem hat sich ein nahezu gordischer Knoten entwickelt, den wir zerschlagen wollen, weil sich selbst Experten kaum noch zurechtfinden. Die Unternehmen belastet das zum Beispiel in der Lohnverrechnung extrem. Ich möchte die Flut an Ausnahmeregelungen, Absetzbeträgen und Sonderlösungen reduzieren. Oder ich frage mich: Wozu brauchen wir sieben unterschiedliche Einkunftsarten? Ganz konkret arbeiten wir jetzt an der Vereinheitlichung der Abgabensysteme.

trend: Sie meinen den Plan, Steuern und Sozialabgaben zentral einzuheben?
Hartwig Löger: Genau. Wir setzten ein Projekt auf mit dem Ziel, die Prüfungen für die Lohnsteuer und für die Bemessung der Sozialabgaben in ein einziges Verfahren im Finanzministerium zusammenzuführen - bereits ab 2019. Eine große Erleichterung für Unternehmen! Als weiteres Ziel wollen wir die Bemessungsgrundlagen der lohnabhängigen Abgaben vereinheitlichen - diese sollen künftig auch von einer Stelle eingehoben werden.

trend: Um mit einem Seneca-Zitat zu enden: "Wer vieles versucht, dem muss doch wenigstens etwas gelingen" - ein Leitspruch, nach dem Sie dieses Amt anlegen?
Hartwig Löger: Ich bevorzuge einen anderen, der auch ein bisschen mein Lebensmotto ist: "Ich wünsche mir die Kraft, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Geduld, Dinge zu ertragen, die ich nicht ändern kann, vor allem aber die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden."


Zur Person

HARTWIG LÖGER, 52, wuchs als Sohn eines Eisenbahners in Selzthal auf. Bevor er zum Finanzminister ernannt wurde, war Löger 32 Jahre lang in der Versicherungsbranche tätig, zuletzt als Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich. Er wurde als Parteiloser von der ÖVP für das Regierungsamt nominiert, ist aber Präsident der ÖVP-nahen Sportunion.


Das Interview mit Finanzminister Hartwig Löger ist der trend-Ausgabe 8/2018 vom 23. Februar 2018 entnommen.

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