Finanzminister Josef Pröll im Interview: "Mit Bremsen werden wir es nicht schaffen"

Finanzminister und VP-Chef Josef Pröll über die schwierige Berg-und-Tal-Fahrt bei den dramatischen Budgetverhandlungen und die neue politische Achse Werner Faymann und Erwin Pröll.

FORMAT: Herr Finanzminister, werden wir am 1. Dezember, wie von Ihnen angekündigt, das größte Reformpaket, das Österreich je erlebt hat, sehen?

Pröll: Wir arbeiten daran. Vom Umfang der Sparmaßnahmen ist es sicher das größte Paket, das jemals verhandelt wurde. Wir wollen mit diesem Budget auch eine Perspektive bis 2014 geben. Es werden im Moment mehrere Milliarden Euro bewegt. Wir nähern uns diesem Ziel. Enttäuschend verlaufen noch die Verhandlungen mit den Ländern. Im Moment liegt die Konzentration auf den Gesprächen mit dem Bund.

FORMAT: Den Eindruck, dass es rund läuft, hat man in der Öffentlichkeit nicht.

Pröll: In einer großen Koalition sind solche großen Würfe natürlich schwer zu erzielen, weil immer wieder Klientelpolitik und Partikularinteressen hinzukommen. Die Verhandlungssituation ist schwierig. Aber ich will Lösungen am kommenden Wochenende zustande bringen.

FORMAT: Wie frei sind Sie von Klientelpolitik? Bei Förderungen beispielsweise?

Pröll: Es ist völlig klar, dass auch die ÖVP über Hürden springen muss. Auch der Wirtschafts- und der Landwirtschaftsminister werden ihren Anteil dazu beitragen. Wir sind auch nicht frei vom Verdacht der Klientelpolitik, das betrifft freilich beide Parteien.

FORMAT: Sie sind für das frühzeitige Auslaufen der Hacklerpension. Die SPÖ ist in diesem Punkt völlig dagegen. Welche Lösung kann es da geben?

Pröll: Es ist alles in Diskussion, wir haben in diesem Punkt noch keine Einigung, das ist richtig. Aber wir müssen diese Ausnahmesituation bei der Hacklerregelung rasch beenden, weil uns sonst Spielraum für die Pensionserhöhungen fehlt.

FORMAT: Nimmt das gute Wirtschaftswachstum nun Spardruck aus den Verhandlungen?

Pröll: Das ist ein fataler Irrtum. Falsche Strukturen in der Kostendynamik fressen uns auf. Das kann eine gute Konjunktur gar nicht wettmachen. Unsere Aufgabe muss es sein, die Strukturen zu verbessern – also zu sparen – und die bessere Konjunktur für Offensivmaßnahmen zu nutzen. Wir müssen ja Österreich fit machen in der Bildung und für die Universitäten. Das müssen wir mit der SPÖ ausdiskutieren. Aber wir werden in einer großen Koalition immer mit einem Kompromiss leben müssen.

FORMAT: Die Verhandlungen mit den Ländern gestalten sich sperrig. Warum?

Pröll: Bund und Länder wollen in den vier Bereichen Pflege, Bildung, Stabilitätspakt und Deregulierung zusammenarbeiten. Da ist noch kein großer Wurf zu erwarten, und ich bin von der einen oder anderen Verhandlungsposition auch enttäuscht. Bund, Länder und Gemeinden sollten gemeinsam dafür sorgen, dass neue Strukturen geschaffen werden, und das sehe ich im Moment nicht.

FORMAT: Auch in der Diskussion, ob das Schulsystem beim Bund bleibt oder zu den Ländern wandert, läuft es nicht rund.

Pröll: Wir brauchen nicht neun verschiedene Schultypen, sondern die Entflechtung von Bundes- und Landeskompetenzen bei der Schulverwaltung. Ich verstehe nicht, warum es ein schlechter Vorschlag sein soll, die Lehrer in eine Verantwortung zu geben. Jetzt haben wir ein Mischsystem, das teurer nicht sein könnte.

FORMAT: Ihr Vorschlag?

Pröll: Bildungsziele, Schultypen und Dienstrecht gebündelt beim Bund. Aber Organisation und Durchführung sollen vom Bund entflochten werden und könnten von den Ländern übernommen werden. Da stehen wir vor großen Aufgaben. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Länder über die einzelnen Schultypen entscheiden.

FORMAT: Wie sehr blockiert die SPÖ bei Ihren hohen Sparzielen?

Pröll: Ich glaube, führenden Sozialdemokraten ist bewusst, dass sie mit Bremsmanövern alleine die schwierige Bergstrecke nicht bewältigen können.

FORMAT: Hat die SPÖ Ihrer Einschätzung nach begriffen, dass Strukturmaßnahmen unumgänglich sind?

Pröll: Absolut. Viele Spitzenpolitiker der SPÖ haben begriffen, worum es geht. Werner Faymann und Rudolf Hundstorfer ziehen da mit mir gemeinsam an einem Strang und bringen sich aktiv in die Verhandlungen ein. Da bin ich optimistisch.

FORMAT: Wird es bei der Budgetsanierung beim Schlüssel 60:40 bleiben, oder können Sie sich einnahmenseitig auch weniger vorstellen?

Pröll: Wenn es zusätzliche Einnahmen durch die gute Konjunktur gibt, sollten wir die eine oder andere Härte bei den Steuererhöhungen entschärfen. Außerdem sollten wir mit diesen Einnahmen schneller konsolidieren. Und drittens bin ich bei Werner Faymann, der sie für Offensivmaßnahmen nutzen will. Zum Beispiel könnte es neues Geld für die Universitäten geben, aber nur dann, wenn es dort nicht in alten Strukturen versickert.

FORMAT: Welche neuen Steuern sind außer der Bankenabgabe außer Streit? Eine höhere Besteuerung der Stiftungen?

Pröll: Wir werden diese Themen bei der Klausur besprechen. Sie sind nicht außer Streit gestellt, aber es gibt Bewegungsmöglichkeiten.

FORMAT: War es ein Fehler, mit dem Budget bis nach den Wahlen zu warten und neun Monate Stillstand zu riskieren?

Pröll: Das ist ein weiterer Fehlschluss. Wir hatten im Mai und Juni Auseinandersetzungen über das Finanzrahmengesetz, das die Ausgaben deckelt. Dieser Sparrahmen wurde gehalten und ist mein stärkstes Asset in den Verhandlungen. Außerdem wissen wir seit Ende September, dass sich die Wirtschaft besser entwickelt als erwartet.

FORMAT: Frage an den ÖVP-Chef: Ist Fekters Asylpolitik gescheitert?

Pröll: Nein, wir haben eine Linie zu vertreten. Die Fremden- und Asylgesetzgebung muss so bleiben, aber wir haben Verbesserungsbedarf bei der Durchführung.

FORMAT: Die Strategie, die rechte Flanke mit einem harten Ausländerkurs abzudecken, ist fehlgeschlagen, oder?

Pröll: Das war kein strategisches Ziel der ÖVP. Aber wir können nicht zulassen, dass Österreich im Asylwettbewerb in Europa überbleibt. Die Zahlen sind zurückgegangen, weil wir mit Gesetzen reagiert haben.

FORMAT: Haben Sie ein Personalproblem? Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist als Bawag-Richterin blamiert, Christine Marek in Wien gescheitert.

Pröll: Christine Marek hat die Landesgruppe Wien vor sechs Monaten übernommen und die Weichen neu gestellt. Diese Zeit war zu kurz, und sie hat leider eine bedauerliche Niederlage eingefahren. Und im Fall der Justizministerin warten wir nun mal auf die Entscheidung des OGH. Ich stehe hinter ihr.

FORMAT: Brauchen Sie nicht neues, unverbrauchtes Personal?

Pröll: Das ÖVP-Regierungsteam wird als gute und kompetente Mannschaft beurteilt.

FORMAT: Wenn Sie Kanzler werden wollen, werden Sie ein starkes Wien-Ergebnis brauchen. Danach sieht es aber überhaupt nicht aus.

Pröll: Wolfgang Schüssel hatte 2002 ein starkes Ergebnis in Wien bei der Nationalratswahl – nach einem Landtagswahl-Ergebnis 2001 von 15 Prozent. Aber die Wiener ÖVP hat absoluten Handlungsbedarf zur Profilierung. Die wäre leichter in einer Koalition mit der SPÖ als in der Opposition.

FORMAT: In der „Krone“ ist zu lesen, dass Werner Faymann mit Erwin Pröll eine neue Allianz geschlossen hat. Was hat das zu bedeuten?

Pröll: Das freut mich sehr, weil es sehr Gutes verheißt für die Verwaltungsreform.

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