Finanzminister J. Pröll: "Durch Schlupflöcher bei den Pensionen entgehen uns Milliarden"

Finanzminister Josef Pröll kündigt eine „Aktion scharf“ für die Budgetsanierung an: Wie er bei Pensionen und Sozialleistungen Milliarden holen will.

Das Interview mit Josef Pröll fand vergangenen Dienstag um 8 Uhr 30 im eher bescheidenen „Vizekanzlerzimmer“ am Ballhausplatz statt. Rechts davon sitzt Werner Faymanns rechte Hand, Staatssekretär Josef Ostermayer. Pröll ist der erste Vizekanzler, der ein Büro im Kanzlertrakt benützt. „Als Andockstelle“, wie er sagt.

Pröll (zu Vorzimmerdame): Ich trinke ein Red Bull, sugarfree, bitte. Und Sie?
FORMAT: Einen Cappuccino, bitte. Herr Vizekanzler, der Bankengipfel ist Geschichte, die Bankensteuer kommt. Kanzler Faymann hat sich durchgesetzt, oder?
Pröll: Es wurde die Frage beantwortet, dass die Solidarabgabe kommt. Wie sie kommt, in welcher Form und in welcher Höhe, wurde zwar diskutiert, blieb aber völlig offen. Volkswirtschaftliche, makro- und mikroökonomische Auswirkungen zu prüfen – das ist jetzt Aufgabe der Arbeitsgruppe.
FORMAT: Kanzler Faymann bevorzugt eine Bilanzsummensteuer. Sie auch?
Pröll: Die Banken haben massive Bedenken geäußert. Mir geht es darum, dass die Eigenkapitaldecke nicht gefährdet werden darf. Sonst muss der Staat sofort wieder Geld nachschießen. Deswegen wird ein Modell gefunden werden, das die genannten Summen fürs Budget bringt, das aber gleichzeitig nicht dazu führt, dass Banken Teile ihres Geschäfts ins Ausland verlagern, um die Bilanzsumme zu ändern. Und wir werden darauf achten, dass die Bankensolidarabgabe nicht zu einer Sparbuch- und Kreditnehmersteuer wird. Ich will nicht, dass der breite Mittelstand zur Kasse gebeten wird.

"Das Wie der Solidarabgabe ist völlig offen"
FORMAT: Wie wollen Sie denn verhindern, dass die Banken ihre Mehrkosten weitergeben?
Pröll: Ich habe diese Frage sehr offen gestellt und habe versucht, eine Garantieerklärung von den Banken zu bekommen. Eine solche wurde nicht abgegeben. Aus diesem Grund habe ich eine solche Bilanzsummensteuer immer kritisch betrachtet – auch wenn es mich als Finanzminister freut, wenn Geld hereinkommt. Klar ist, dass die Umsetzung der Solidarabgabe ein schwieriges Unterfangen ist.
FORMAT: Wäre es nicht klüger, Spekulationsgeschäfte oder den Eigenhandel der Banken zu besteuern?
Pröll: Diese Frage wurde von mir aktiv ins Rennen gebracht. Ich will einen Lenkungsprozess erzeugen. Ich will, dass Derivathandel oder spekulative Produkte besteuert werden. Wir müssen überlegen, von der Bilanzsummenbesteuerung wegzukommen, hin zu einer Besteuerung spekulativer Produkte, um von dort den Geldstrom für die öffentliche Hand zu organisieren. Und so auch den Druck auf Sparer und Kreditnehmer zu nehmen.
FORMAT: Der Gipfel war also nicht mehr als ein nettes Palaver, bei dem eigentlich nichts fixiert wurde.
Pröll: Technisch betrachtet haben Sie Recht. Aber der Erfolg ist, dass eine Solidarabgabe der Banken kommt. Und auch die Summe, um die es geht, ist unumstritten. Da bin ich mit dem Kanzler d’accord. Das Wie aber ist noch völlig offen. Fest steht, dass die Arbeitsgruppe viel zu tun haben wird.

"Hundstorfer muss ambitionierter vorgehen"
FORMAT: Die Bankensteuer ist nur der Beginn einer Generaldebatte über die Sanierung des Staatshaushalts. Schon machen unterschiedlichste Gruppen unkoordiniert Einsparungs- und Steuervorschläge. Haben Sie eigentlich einen Plan?
Pröll: Wir gehen chronologisch vor: Bis Ende April werden die Ausgaben für die einzelnen Ressorts festgelegt. Das ist ein wesentlicher Schritt. Diese Ausgaben werden bis 2013 gedeckelt. Das wird ausgabenseitig große Einsparungen bringen. Es ist zu früh, über konkrete Summen zu reden. Klar ist, dass der Konsolidierungsbedarf von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf zirka sechs Milliarden Euro im Jahr 2013 steigt. Das muss überwiegend ausgabenseitig, also von den einzelnen Ministerien, gebracht werden. Dazu gehören die Verwaltungsreform und Maßnahmen in den Systemen Gesundheit und Pensionen. Wenn wir dort nicht entsprechende Einsparungen zusammenbringen, steigt der Druck auf der Einnahmenseite. Was ich jetzt aber sicher nicht haben will, ist die verkehrte Debatte: Wie organisieren wir die Einnahmenseite? Österreichs Steuerquote ist schon hoch genug. Und die Krise hat ganz klar gezeigt, dass Österreich ein Problem mit der Ausgabenstruktur hat. Uns laufen die Kosten davon. Da ist der Hebel anzusetzen.
FORMAT: Ein bisschen konkreter bitte, am Beispiel Pensionen. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter liegt in Österreich deutlich unter OECD-Schnitt. Ein Jahr länger arbeiten brächte 1,2 Milliarden Euro fürs Budget.
Pröll: Absolut richtig. Sozialminister Hundstorfer muss ambitionierter vorgehen als bisher. Die Durchlöcherung unseres Pensionssystems mit Ausnahmeregelungen, Hacklerregelung etc. muss gestoppt werden. Wir müssten nicht einmal das gesetzliche Pensionsalter anheben, sondern nur das faktische an das gesetzliche heranführen. Durch Schlupflöcher entgehen uns Milliarden. Hundstorfer hat schon erste Vorschläge gemacht, aber die reichen nicht weit genug – um das ganz klar zu sagen.

"Kommen an Kostenbegrenzung nicht mehr vorbei"
FORMAT: Im Gesundheitsbereich gibt es auch Sparpotenzial.
Pröll: Kassen und Hauptverband zeigen erstmals wirkliche Bereitschaft, ihre Kostenstruktur zu ändern. Da sehe ich einen Einsparungsrahmen, der deutlich in die dreistellige Millionenhöhe geht, wenn nicht in die Milliarden.
FORMAT: Bei Verwaltungs- und Gesundheitsreform ist sofort der Föderalismus im Spiel. Wird Pröll junior Pröll senior in den Griff kriegen?
Pröll: Der Föderalismus ist Faktum, hat dieses Land groß gemacht und stärkt es auch. Die Krise hat den Leidensdruck zum ersten Mal so groß gemacht – egal an welche Stelle –, dass wir an Sanierung und Kostenbegrenzung nicht mehr vorbeikommen. Wir riskieren überbordende Schulden, die keiner will, und Geld, das der Zukunft Österreichs fehlt. Wir müssen gemeinsam die Dinge lösen. Da ist vieles in Bewegung, und wir führen konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten. Und noch eines: Wir werden sicher nicht Wahltermine abwarten, sondern bis Oktober gezielt und klar mit den Ländern reden und auch Entscheidungen herbeiführen.
FORMAT: Das WIFO hat umfangreiche Vorschläge zur Budgetkonsolidierung vorgelegt. Was halten Sie davon?
Pröll: Es sind gute Ansätze dabei. Interessanterweise wird auch die Frage der Privatisierungen angesprochen. Das werden wir uns sehr genau ansehen. Die Privatisierung der Bundesforste, der Ressourcen Wasser und Wald, ist ein heikles Thema. Das sehe ich kritisch. Bei den übrigen Staatsbeteiligungen werde ich mit der SPÖ reden, ob sie hier bereit ist, mitzugehen. Wir halten es für klug, die Privatisierungen voranzutreiben. Allerdings unter genauer Beobachtung der Finanzmärkte. Ich will nichts überstürzt verschleudern.

"ÖBB auf dem Weg zum finanzpolitischen Moloch"
FORMAT: Thema ÖBB: Diese entwickeln sich zu einem Fass ohne Boden.
Pröll: Die ÖBB sind auf dem Weg zu einem finanzpolitischen Moloch. Was sich dort abspielt an Privilegien, alteingesessenen Gewohnheitsrechten – das ist alles zu klären. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in den ÖBB ist eines, das man international gar nicht sagen darf. Sonst wird man zur Lachnummer. Doris Bures hat zwar angekündigt, in diesem Bereich etwas zu machen, ihre Vorschläge sind aber bei weitem noch nicht ambitioniert genug. Es kann ja nicht so weitergehen, dass es in der ÖBB keine wirtschaftlichen Kriterien gibt – auf Kosten Gesamtösterreichs. Auch aus den ÖBB muss ein Beitrag zur Budgetsanierung kommen.
FORMAT: Ist beim Koalitionspartner das Bewusstsein über die Dramatik der Lage vorhanden?
Pröll: Ich denke schon. Allein die Zahlen der Budgetplanung zeigen, dass der Spielraum bei null ist.
FORMAT: In der Schweiz liegen laut Studien 12 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich. Deren rechtmäßige Versteuerung könnte doch auch Geld fürs Budget bringen.
Pröll: Teil der Debatte, die wir jetzt führen, wird sein, einen Bogen zu spannen zwischen „Stopp der Steuerhinterziehung“ und „Stopp dem Sozialmissbrauch“. Innerhalb dieses Bogens bin ich bereit, alles zu tun.
FORMAT: Sie haben die Idee Ihres Transferkontos noch immer nicht aufgegeben.
Pröll: Man muss sich in vielen Bereichen anschauen, wer wo was kassiert: vom Bund, von Ländern und Gemeinden. Wenn Einkommen aus Sozialleistungen erzielt werden, die über dem Einkommen eines Berufstätigen liegen, ist das einfach nicht gerecht. Genauso werden wir aber niemanden auslassen, der versucht, seine Steuern dem Fiskus vor-zuenthalten. Da werden wir ebenso konsequent sein.

"Ich weiß nicht, wer sich da vor Transparenz fürchtet"
FORMAT: Das heißt, Sie wollen eine CSI Sozialmissbrauch gründen?
Pröll: Nein, wir wollen ein Transparenzkonto.
FORMAT: Ein solches ist mit dem Koalitionspartner aber nicht machbar.
Pröll: Wer sagt das? Ich weiß nicht, wer sich da vor Transparenz und Ehrlichkeit fürchtet. Wir brauchen eine Zusammenschau über alle Sozialleistungen. Gibt es Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern? Ich verstehe die Widerstände nicht und werde zum Schutz derer, die jeden Euro brauchen, auf diesem Thema draufbleiben.
FORMAT: In Ihrem Budgetplan für die EU sind höhere Steuereinnahmen vorgesehen. Wird es nun die viel debattierte Mehrwertsteuererhöhung geben?
Pröll: Das ist glatt falsch.
FORMAT: Bis 2013 nicht?
Pröll: Ich habe überhaupt keinen Anlass, am Beginn der Konsolidierungsdebatte nur ansatzweise die Erhöhung von Massensteuern zu überlegen. Das ist fatal und nimmt den Druck von der ausgabenseitigen Sanierung. Ich führe jetzt keine Debatte über Steuererhöhungen. Es ist ja das Einfachste für einen Finanzminister, Steuern zu erhöhen. Das kann jeder.

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