Finanzminister Gernot Blümel: "Politik ist ein Handwerk"

Finanzminister Gernot Blümel: "Politik ist ein Handwerk"

Gernot Blümel, 38, ist der 24. Finanzminister der Zweiten Republik und engster Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz.

Finanzminister Gernot Blümel im trend-Interview über sein Amtsverständnis, warum so viele Maßnahmen im Koalitionsabkommen nur vage festgeschrieben sind, und die becorstehenden Budgetverhandlungen als ersten türkis-grünen Härtetest.

trend: Herr Blümel, vom wem stammt dieser Satz: "The work in politics is heavily characterized by crises"?
Gernot Blümel: Überraschen Sie mich!

Der Satz stammt aus Ihrer Masterarbeit zum MBA an der WU über Projektmanagement im Finanzministerium. Was wollten Sie uns damals sagen?
Blümel: Ja, das war damals 2010 am Höhepunkt der Finanzkrise. Das Thema der Arbeit waren die Erfolgsfaktoren im öffentlichen Dienst an zwei Fallbeispielen, dem Finanzministerium und dem Bundesrechenzentrum. Und ich konnte meine persönlichen Erfahrungen in den Jahren davor im Außenministerium einbringen. Das Krisenmanagement ist auch noch wesentlich intensiver geworden, als mein damaliger Chef, Michael Spindelegger, auch noch ÖVP-Parteiobmann wurde.

Jetzt sind Sie schon einige Zeit Minister, würden Sie den damaligen Befund auch heute so wieder formulieren?
Blümel: An diesem Urteil hat sich wenig geändert. Was sich geändert hat, ist die Erfahrung, die hinzukommt, und dass man lernt, mit Krisen anders und besser umzugehen. Dass man möglichst alles plant, was planbar ist, und im normalen Arbeitsprozess vorsieht, dass Unvorhersehbares auf einen zukommt. Das ist der große Lernprozess, der sich bei einem Spitzenpolitiker recht schnell einstellen muss. Sonst schafft man es nicht.


"Politik ist ein Handwerk, das man lernen muss wie jeden anderen Beruf."

GERNOT BLÜMEL

Wie lange haben Sie sich inhaltlich auf den Finanzminister vorbereitet?
Blümel: Die Arbeit als Koordinator der letzten Bundesregierung war sicher die beste Vorbereitung. Das ist intensives Themenmanagement in verschiedensten Bereichen, etwa Budget und Steuerreform.

Wo sehen Sie sich als Finanzminister eher? Als Marketingmann wie Hans-Jörg Schelling oder als trockener Zahlenmensch wie Hartwig Löger?
Blümel: Als professionellen Handwerker. Politik ist ein Handwerk, das man lernen muss wie jeden anderen Beruf. Je besser man das beherrscht, desto besser kann man umsetzen. Die Politik hat einen sehr hohen Professionalitätsanspruch.

Zum Regierungsprogramm: Dort ist zu lesen, das Nulldefizit sei "abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und Erfordernissen". Das klingt ein bisschen nach: Nur wenn es leicht geht, gibt es keinen neuen Schulden.
Blümel: Also, leicht geht es nie. Weil wenn es leicht wäre, hätte Österreich schon lange keine neuen Schulden mehr gemacht. In insgesamt 40 Jahren war das reale Wachstum fast immer höher als das prognostizierte. Es liegt also nicht nur an der Konjunktur. Wir brauchen einen straffen Budgetvollzug und werden nicht jedem nachgeben, der eine gute Idee fürs Geldausgeben hat. Davon gibt es nämlich viele.

Finanzminister Gernot Blümel beim trend-Interview im Dachfoyer seines Ressort mit Andreas Lampl und Andreas Weber in türkisen Socken: "als konservativer Typ".

Die Grünen haben das Nulldefizit nicht ganz oben auf ihrer Prioritätenliste.
Blümel: Vizekanzler Kogler hat als gelernter Ökonom sehr großes Verständnis für das große Ganze.

Im Programm sind jede Menge Maßnahmen festgeschrieben, die viel Geld kosten: Steuerreform, Klimaschutz, Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Landwirtschaft etc. Bis zu sechs Milliarden sollen das sein. Es ist aber nirgends die Rede von Einsparungen bei den Ausgaben.
Blümel: Schon bei der letzten Regierung wurden uns zu Beginn ähnliche Fragen gestellt. Wir haben es entgegen aller Skepsis geschafft, die Menschen zu entlasten und gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das hat vorher noch niemand geschafft. Daher bin ich diesmal entspannter als viele Fragesteller. Unser Motto bleibt: straffer Budgetvollzug, Arbeitslosigkeit gering halten, gute Standortpolitik machen, die neue Investitionen ermöglicht - immer unter der Voraussetzung, die Konjunktur bleibt halbwegs gut.

Es gäbe doch eine Reihe von konkreten Einsparungsmöglichkeiten: Reduktion der Förderungen, Doppelstrukturen im Föderalismus, effizienteres Gesundheitssystem, Pensionen. Nichts davon kommt im Regierungsprogramm konkret vor.
Blümel: Wir haben weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmenseite konkrete Volumina definiert. Alle Zahlen, die jetzt herumschwirren, sind von außen errechnet. Ich habe die Erfahrung gemacht, wenn man sich politische Ziele setzt, dann wird es auch funktionieren. Wir werden im Verwaltungsbereich die Effizienzen heben, die zu heben sind. Hier im Finanzressort funktioniert das bereits ausgezeichnet, und das sollte auch in anderen Ressorts möglich sein.


"Ich kenne kein Ressort, das von sich aus sagt, wir brauchen weniger Geld. Wir werden uns die Zahlen sehr genau ansehen."

GERNOT BLÜMEL

Wieso sind die Pensionen für diese Regierung kaum ein Thema? Der jährliche Zuschuss aus dem Budget beträgt schon mehr als neun Milliarden Euro und wird weiter steigen.
Blümel: Aus diesem Grund haben wir - wie auch schon in der letzten Regierung - festgeschrieben, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. Ich halte nichts davon, den dritten oder vierten Schritt einer Reform zu machen, ehe der erste gesetzt ist. Also: zuerst die strukturelle Einsparung durch Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter.

Hat es nicht hohes Konfliktpotenzial, mit unerfahrenen Partnern wie den Grünen alles nur vage festzuschreiben und dann im "Training on the Job" die Maßnahmen zu beschließen?
Blümel: Dafür werden Budgets verhandelt, und daher ist der Budgetbeschluss so eine große Sache. Er ist die in Zahlen gegossene Politik. Ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis, wenn ich sage, jede Budgetverhandlung ist Konflikt. Nicht nur mit den Grünen, mit den Blauen oder Roten genauso.

Bekommen Justiz und Landesverteidigung mehr Geld? Da war der Aufschrei der Übergangsminister laut.
Blümel: Ich kenne kein Ressort, das von sich aus sagt, wir brauchen weniger Geld. Die reine öffentliche Debatte ist keine Budget-Verhandlungsgrundlage. Wir werden uns die Zahlen sehr genau anschauen. Das ist dann die Basis.

Wir haben vorhin auch deswegen nach Ausgabeneinsparungen gefragt, weil das große Ziel der ÖVP, die Entlastung der Steuerzahler, recht defensiv angegangen wird. Oder finden Sie es wirklich ambitioniert, ab 2021 erst einmal nur die unterste Tarifstufe der Lohnsteuer zu senken?
Blümel: Wäre das die einzige Maßnahme, die wir in dieser Legislaturperiode schaffen, würde ich Ihre Skepsis teilen. Aber wir haben uns ein gewaltiges Entlastungsvolumen vorgenommen. Und für unsere Pläne haben wir fünf Jahre Zeit.


"Wenn Sie unzufrieden über das Ende der letzten Koalition sind, dann verstehe ich das."

GERNOT BLÜMEL

Zu Beginn hat Türkis-Blau die große Tarifreform für Anfang 2020 versprochen. Dann wurde sie eh schon um ein Jahr verschoben, und jetzt kommt 2021 nur noch ein kleiner Teil davon. Ist doch enttäuschend, oder?
Blümel: Also wenn Sie unzufrieden über das Ende der letzten Koalition sind, dann verstehe ich das, weil sie inhaltlich ausgezeichnet gearbeitet hat. Wir haben ja am von Ihnen genannten Zeitplan gearbeitet - und dann ist Ibiza gekommen. Dadurch haben wir ein Dreivierteljahr verloren und müssen das Paket jetzt mit einem neuen Koalitionspartner in Zahlen und Gesetze gießen.

Aber wenn sich vor ein paar Monaten die komplette Tarifreform budgetär mit 2021 ausgegangen wäre, warum jetzt nicht mehr?
Blümel: Das sogenannte freie Spiel der Kräfte im Nationalrat hat leider nicht wirklich dazu beigetragen, dass unser Spielraum größer geworden ist.

Na ja, 2019 wurde mit 1,5 Milliarden Euro Budgetüberschuss abgeschlossen. Das zeigt auch, dass die Entlastung der Bürger -außer durch den Familienbonus - eben nicht erfolgt ist.
Blümel: Diese Debatte ist paradigmatisch für das österreichische Politikverständnis. In dem Moment, in dem es erstmals seit 60 Jahren einen Budgetüberschuss gibt, regen sich einige darüber auf und meinen, man hätte mehr ausgeben sollen ...


"Es ist richtig, den Österreichern die Skepsis gegenüber dem Kapitalmarkt zu nehmen."

GERNOT BLÜMEL

Wir haben von Entlastung geredet. Das heißt nicht, mehr auszugeben, sondern weniger einzunehmen ...
Blümel: Okay, aber der Schuldenstand von 280 Milliarden ist eine Tatsache. Jeder gute Kaufmann würde sich freuen, dass er Schulden zurückzahlen kann. Dass das nicht der Fall ist, spricht Bände. Österreich hat ja zum Beispiel im Unterschied zu Deutschland die Maastricht-Defizitgrenze von 60 Prozent noch lange nicht erreicht. Das ist zwar kein Selbstzweck, aber es ist kein Zufall, dass es Griechenland aus der Hand genommen wurde, selbst Politik zu machen, und die kleinen Sparer dort die Rechnung zahlen. Auch in Österreich zahlen die kleinen Sparer dafür, dass sich der Staat pro Jahr rund sieben Milliarden beim Zinsendienst erspart. Absolut richtig, deswegen trachten wir danach, möglichst viele Schulden wegzukriegen.

Apropos Sparbuch. Einem "Presse"- Interview haben wir entnommen, dass Sie keine Aktien besitzen. Warum eigentlich nicht?
Blümel: In erster Linie deswegen, weil ich vor ein paar Jahren eine Wohnung gekauft, einen Kredit aufgenommen und den Großteil meines verfügbaren Kapitals dafür verwendet habe. Zudem habe ich als konservativer Typ einen gewissen Polster behalten, um liquide zu sein. Und gut war's (lacht) .

Weil Sie seit der Abwahl der letzten Regierung von Ihren Ersparnissen leben mussten?
Blümel: Genau so ist es.

Die Wiedereinführung einer Behaltefrist für KESt-freie Wertpapiergewinne steht außer Frage? Ebenso die Erhöhung des Gewinnfreibetrages für Selbstständige?
Blümel: Ist beides im Regierungsprogramm festgeschrieben, also wollen wir es auch umsetzen. Die Behaltefrist finde ich sehr wichtig, weil es gerade in Zeiten, in denen es kaum Zinsen am Sparbuch gibt, richtig ist, den Österreichern die Skepsis gegenüber dem Kapitalmarkt zu nehmen und einen Anreiz zu geben. Immer unter der Bedingung, dass davon nicht Daytrader oder große Spekulanten profitieren, sondern die normalen Arbeitnehmer.


"Das Ziel bleibt, die kalte Progression abzuschaffen."

GERNOT BLÜMEL

Aus dem grünen Lager ist zu hören, dass man sich eine Behaltefrist bis zu fünf Jahre vorstellt.
Blümel: Wir haben uns auf keine konkrete Zahl festgelegt. Das gilt es zu verhandeln. Die abgeschaffte Behaltefrist war jedenfalls ein Jahr.

Im türkis-blauen Programm stand die Absichtserklärung, die kalte Progression am Ende der - damaligen - Legislaturperiode abzuschaffen. Das scheint endgültig gestrichen zu sein.
Blümel: Nein, wir haben uns geeinigt, diesen Punkt zu evaluieren. Das Ziel bleibt, die kalte Progression abzuschaffen. Das ist eine der möglichen Maßnahmen für das große Ziel, die Menschen massiv zu entlasten, damit ihnen netto mehr bleibt.

Kommen wir zur Ökologisierung: Eine Taskforce soll ein Modell ausarbeiten, wie zukünftig der Ausstoß von CO2-Emmissionen bepreist wird. Werden Sie den Vorsitz in diesem Gremium übernehmen?
Blümel: Finanz- und Klimaschutzministerium verhandeln das gemeinsam auf Augenhöhe. Wir nehmen uns eineinhalb Jahre Zeit, und wenn wir wissen, wie man umweltschädliches Verhalten wirksam und gleichzeitig standortverträglich besteuern kann, werden wir dieses Modell umsetzen.

Kritiker der neuen Regierung meinen, dass sich die Grünen die Zähne an Ihnen ausbeißen werden, weil ohne Okay des Finanzministers nichts geht. Wie ernst meint denn die ÖVP den Klimaschutz?
Blümel: Sehr ernst, sonst wäre ja gar keine Einigung mit den Grünen erfolgt. Es sind auch schon viele andere Maßnahmen festgeschrieben: von der Flugticketabgabe bis zur Ökologisierung von NoVA, Lkw-Maut und Pendlerpauschale.


"Wir wollen die Anmeldungen von Elektroautos massiv erhöhen."

GERNOT BLÜMEL

Wollten eigentlich die Grünen keinen Staatssekretär im Finanzministerium, oder hat die ÖVP diesen verweigert?
Blümel: Das war eine Entscheidung der Grünen, wo sie ihren Staatssekretär hinsetzen. Manche Abstimmungen wären auf kurzem Weg sogar einfacher gewesen, und man hätte sich gewisse Reisetätigkeiten zu zweit aufteilen können.

Warum haben die Koalitionspartner nicht wenigstens ein Volumen festgelegt, wie viel Geld aus der Bepreisung von CO2 in Summe ungefähr hereinkommen muss?
Blümel: Das Ziel ist ja die Klimaneutralität Österreichs 2040. Daraufhin wird die ökologische Steuerreform abgestimmt. Welches Volumen da wann schlagend wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt seriös schwer zu berechnen.

Wäre es nicht vernünftig, so wie Norwegen massive Anreize für Elektroautos zu gewähren?
Blümel: Dort sind E-Fahrzeuge u. a. von der Kfz-und der Mehrwertsteuer befreit. Ja, wir wollen die Anmeldungen von Elektroautos massiv erhöhen, weil dadurch die Klimaziele leichter zu erreichen sind. Die Anreize, die es dafür braucht, sind aber noch in Überlegung.

Das Programm sieht die Entflechtung der vielen Rollen des Finanzministeriums im Glücksspielbereich vor. Ist das ein Privatisierungsauftrag für die Casinos Austria?
Blümel: Nein. Allerdings wurde zu Recht kritisiert, dass das Finanzministerium Regulator, Eigentümervertreter und Lizenzgeber in einem ist. Das soll sich ändern, hat aber per se nichts mit der Eigentümerstruktur zu tun.

Wozu braucht der Staat überhaupt diese Beteiligung, wenn er als Regulator das Glücksspiel ohnehin steuern kann?
Blümel: Das ist eine legitime Frage. Wir werden uns das in der Grundstrategie genau anschauen, haben dazu jedoch keine Entscheidung getroffen.


"Das Jahr 2019 hat gezeigt, was in der Politik in kurzer Zeit möglich ist."

GERNOT BLÜMEL

Steht der Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, wegen der Ermittlungen gegen ihn in der Casinos-Affäre in Frage?
Blümel: Das berühmte Wort Unschuldsvermutung trifft auch hier zu. Insofern gibt es keinen Handlungsbedarf.

Ein letzter Themenwechsel: Sie sind Spitzenkandidat der ÖVP für die heurige Wien-Wahl. Werden Sie als dezidierter "Bürgermeister-Kandidat" antreten?
Blümel: So gut die Umfragen für uns derzeit sind, muss man auch demütig bleiben und die Kirche im Dorf lassen. Wir starten von einem extrem niedrigen Niveau. Zuerst wird gewählt, dann wird gezählt, dann verhandelt.

Bleiben Sie unabhängig vom Ausgang der Wien-Wahl in jedem Fall die gesamte Legislaturperiode Finanzminister?
Blümel: Das Jahr 2019 hat gezeigt, was in der Politik in kurzer Zeit möglich ist. Hätte ich Ihnen vor einem Jahr gesagt, dass der Vizekanzler jetzt nicht mehr Heinz-Christian Strache, sondern Werner Kogler heißt, hätten Sie mich für verrückt erklärt. Darum: In der Politik ist immer vieles möglich.

Wer wird Taufpate Ihres Kindes, das demnächst auf die Welt kommen wird? Sebastian Kurz?
Blümel: Darüber habe ich mit meiner Partnerin noch nicht gesprochen. Jetzt freuen wir uns erst einmal auf die Geburt.

Herr Blümel, wir danken für das Gespräch.


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