Finanzminister Gernot Blümel: "Sicher kein Rücktritt"

Das gab es noch nie: Am Donnerstag (11. Februar 2021) kam es erstmals in der Geschichte Österreichs zu einer Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Minister. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hielt Nachschau bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Es geht um Ermittlungen rund um die vermutete Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic.

Blümel weist die Spendenvorwürfe als falsch zurück. Er betonte in einer Stellungnahme, er können die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft aufklären. "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen", so der Minister. Tags darauf (Freitag, 12. Februar) legte Blümel eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. Auch Umgehungskonstruktionen - etwa über zwischengeschaltete Vereine - schloss Blümel für die Wiener ÖVP aus. "Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten", sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten und drohte mit Klagen: "Wer etwas anderes behauptet, der wird von mir geklagt werden."

Explizit bezieht sich seine "Eidesstattliche Erklärung" allerdings nur auf Spenden an die Wiener ÖVP und die vier Vereine "Heimatverein ProPatria", "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik", "Modern Society" sowie den "Verein Wiener Stadtfeste". Auf Nachfrage schloss Blümel "für den Bereich, in dem ich Verantwortung trage" auch Sponsorings durch Novomatic aus.

"Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde", wies Blümel die Vorwürfe zurück. "Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland werden täglich an die Politik herangetragen und sind selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze geht." Die Spendenlisten der ÖVP-Bundespartei und der ÖVP-Wien seien "öffentlich und für jeden einsehbar", versicherte Blümel. "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen." Rücktrittsforderungen der Opposition (SPÖ, NEOS, FPÖ) werde er "sicher nicht nachkommen".

Die Opposition will nun eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen, in der Blümel Rede und Antwort stehen soll. Die Grünen wollen eine restlose Aufklärung.

Untersuchungen der Staatsanwälte

Die Hausdurchsuchung beim Finanzminister muss bereits länger geplant gewesen sein. Dafür ist nämlich eine richterliche Anordnung erforderlich und die ist an bestimmte Durchläufe und Prüfungen gebunden.

Der frühere Oberstaatsanwalt Georg Krakow, nun bei Transparency International Austria, forderte Donnerstagnacht in der ORF-ZiB2 eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und eine effektive Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof. Wie Krakow erläuterte gehe es im Korruptionsstrafrecht darum, ob eine Parteispende oder ein Angebot einer Parteispende verknüpft werde mit dem Wunsch nach einer Amtshandlung. Parteispenden alleine seien grundsätzlich erlaubt. Es komme also darauf an, ob ein Unternehmen eine Spende mache, weil man sich eine Amtshandlung erkaufen möchte. "Wenn das der Fall ist, dann ist der Tatbestand der Korruption praktisch schon verwirklicht - wenn nicht, dann nicht". Das Korruptionsstrafrecht sollte zudem durch Strafbarkeit auch für Kandidaten, die sich erst für Ämter bewerben, ergänzt werden.

Die Indizien der WKStA

Laut "Standard" stellten die Ermittler die Kommunikation zwischen Blümel und Neumann in ihrer Durchsuchungsanordnung jedoch in einen Zusammenhang mit der Neuaufstellung der ÖVP im Jahr 2017.

Zur Erinnerung: Der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz war zuvor Außenminister und hat die Parteiführung im Mai 2017 übernommen. Die Machtübernahme war zuvor von seinem Umfeld geplant worden. Dazu existieren Dokumente, die unter dem Namen "Operation Ballhausplatz" bekannt sind.

Laut der Ermittlungsanordnung kam es "im Zuge des Projekts ÖVP neu" im Frühjahr 2017 zu einem Treffen zwischen Kurz, Neumann und dem damaligen Novomatic-Sprecher. Dieser schrieb danach in Chats an Neumann, dass Kurz die "Finanzierung der Bundespartei" offenbar "vergessen" habe, dort sei es "ziemlich trist". Zwei Wochen später soll sich Neumann dann intern dafür eingesetzt haben, dass offene Parteispenden zulässig seien. Im Juli 2017 schrieb der Novomatic-Sprecher seinem Chef, dass der ÖVP-Spender Stefan Pierer die Summe aller Kleinspenden an die Partei "verdoppeln" wolle.

soll Neumann geantwortet haben.

Die Staatsanwaltschaft nimmt an, dass ein Verantwortlicher des Glücksspielunternehmens Spenden an die ÖVP bot und sich im Gegenzug dafür Unterstützung durch Amtsträger der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland erwartete.

Blümel soll ein Treffen zwischen dem damaligen Außenminister und im Wahlkampf stehenden ÖVP-Chef Kurz und Novomatic-Chef Graf arrangiert haben, um über eine Parteispende sowie die erhoffte Unterstützung Italien zu sprechen. Ermittelt wird gegen Blümel und zwei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung.

Laut ORF-Bericht drohte einer italienische Tochtergesellschaft von Novomatic im Jahr 2017 eine Steuernachzahlung von bis zu 60 Millionen Euro. Im Juli 2017 habe Harald Neumann, damals Novomatic-Chef, eine Nachricht an Blümel geschrieben, er brauche einen Termin bei Sebastian Kurz (damals Außenminister). Es gehe um eine Spende und um ein Problem, das Novomatic in Italien habe. Neumann schrieb demnach am 10. Juli 2017 an Blümel:

Blümel soll sich in der Folge an Thomas Schmid gewandt haben, damals Generalsekretär im Finanzministerium, mit dem Wunsch er möge Neumann anrufen. Novomatic musste in Italien schließlich 20 Millionen Euro Steuern nachzahlen.

Rechtsanwalt Nobert Wess, der Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann vertritt, schickte dazu noch am Donnerstag (11.Februar 2021) folgende Erklärung aus:

Novomatic-Eigentümer Johann Graf ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er weder zu Bundeskanzler Sebastian Kurz noch zu Gernot Blümel jemals Kontakt gehabt habe. Graf beteuert, am 25. Juli 2017 - der Tag, an dem die Ermittler den Termineintrag "Kurz" in seinem Kalender gefunden haben - nicht Kanzler Kurz, sondern die damalige Aufsichtsrätin Martina Kurz getroffen zu haben. Folglich könne Graf ein Treffen mit Kurz im Juli 2017 ausschließen, auf das sich die Ermittlungen gegen Blümel unter anderem stützen.

Opposition fordert Rücktritt

Die Opposition fordert als Konsequenz der Ermittlungen geschlossen Blümels Rücktritt. Sowohl für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, als auch für dessen Pendant auf blauer Seite, Christian Hafenecker, kann Blümel nicht Beschuldigter in Ermittlungen wegen Bestechung durch einen Glücksspielkonzern und gleichzeitig oberste Fachaufsicht für diesen Glücksspielbereich sein. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fand "das geht sich nicht mehr aus - Gernot Blümel muss zurücktreten". Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf".

Blümel könne "keinen Tag länger" Finanzminister bleiben, ohne dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt seien, so Krainer: "In einem zivilisierten Land nimmt der Finanzminister seinen Hut." Krainer berichtete von derzeit laufenden Gesprächen zwischen den parlamentarischen Klubs, wie man gemeinsam vorgehen soll. Nach Blümels Statement am Abend ortet Krainer eine Falschaussage des Finanzministers im Ibiza-U-Auschuss. Denn bei der Pressekonferenz habe Blümel eingeräumt, dass die Novomatic an ihn mit einem Spendenangebot herangetreten sei, was er bei seiner Befragung im Ausschuss jedoch verneint habe. Blümel sagte laut Krainer dort auf eine entsprechende Frage: "Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich daran erinnern kann, dass das ein Thema war." Bemerkenswert ist für Krainer auch, dass Blümel Kurz in die Causa mit hinein ziehe, indem er bestätigt, dass er die Bitte des Glücksspielkonzern zur Intervention in einer Steuersache in Italien angenommen und an Kurz als damaligen Außenminister weitergegeben habe.

Für Hafenecker gibt es für Blümel "keine andere Option" als dessen Rücktritt. Sollte dieser nicht erfolgen, sieht der Freiheitliche Bundeskanzler Kurz (ÖVP) in der Pflicht: "Kurz muss wissen, was zu tun ist und den Finanzminister entlassen." FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte ein Machtwort von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Bundesparteiobmann Norbert Hofer verlangte gar den Rücktritt der gesamten Bundesregierung.

Grüne wollen Aufklärung

Der Grüne Koalitionspartner schloss sich den Rücktrittforderungen vorerst nicht an. "Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären, und vollumfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren", erklärte die Klubchefin Sigrid Maurer in einem Statement. Sie erinnerte aber daran, dass die Hausdurchsuchung "nach Bewilligung durch ein unabhängiges Gericht" durchgeführt worden sei. "Offenbar gibt es einen begründeten Verdacht, der dies rechtfertigt. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug", so Maurer.

Mit Blümels Erklärung zu den Ermittlungen und Parteispenden gibt sich Maurer jedenfalls nicht zufrieden. "Minister Blümel hat unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt", erklärt sie und fordert Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine. "Erst wenn die geforderten Antworten vorliegen, können wir beurteilen, ob Bundesminister Blümel die in den kommenden Monaten besonders geforderte volle Aufmerksamkeit und Handlungsfähigkeit zur Amtsausübung aufweist." Blümel solle "unverzüglich alle Fakten auf den Tisch legen" und die "berechtigten Fragen der Öffentlichkeit" beantworten.

Vizekanzler Werner Kogler äußerte sich zur Hausdurchsuchung bei Blümel nicht. Er sagte, "als Justizminister in Vertretung kann und will ich laufende Verfahren und Ermittlungsschritte nicht kommentieren". Die Staatsanwaltschaft müsse ohne jeden Anschein von politischer Einflussnahme auf Basis der Gesetze arbeiten können. Kogler vertritt derzeit Justizministerin Alma Zadic, die in Mutterschutz ist.

ÖVP: "Vorwürfe Nicht nachvollziehbar"

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, sieht keinen Grund für einen Rücktritt des Finanzministers. "Seitdem Sebastian Kurz Bundeskanzler und Parteiobmann ist, hat die ÖVP keine Spenden von Glücksspielkonzernen, Waffenunternehmen oder Tabakkonzernen angenommen", wie er in einem Statement am Rande des Ausschusses festhielt. Zudem seien alle Spenden der ÖVP öffentlich einsehbar - "so hat es auch Blümel in Wien gehandhabt".

Die jetzt aufgekommenen Vorwürfe seien in "keiner Weise nachvollziehbar", so Gerstl: "Es gab keine Parteispende der Novomatic auf Bundes- oder Landesebene." Auf Nachfrage, ob es sich eventuell um eine Spende an einen parteinahen Verein oder Vorfeldorganisationen gehandelt haben könnte, meinte Gerstl, dass er keine Kenntnis davon habe, und hielt abermals fest: "Es gibt keine Parteispende von der Novomatic an die ÖVP."

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte sich hinter Blümel. "Es muss Schluss sein mit übereilten, reflexartigen Vorverurteilungen. Das schadet nicht nur der politischen Kultur in diesem Land, sondern der Demokratie insgesamt", befand Wöginger.