Finanzminister Blümel: "Das Budget der Krise"

Das Budget, das Finanzminister Gernot Blümel in seiner Budgetrede vorlegen wollte, war wegen der Corona-Krise ein Fall für die Mülltonne. Die nun gehaltene Erklärung zeigt den Willen, die Krise mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Finanzminister Gernot Blümel bei der Erklärung zum Budget 2020

Finanzminister Gernot Blümel bei der Erklärung zum Budget 2020

Das Coronavirus hat sich von einer mutmaßlich chinesischen Herausforderung zu einer Pandemie entwickelt. Dass zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik kein ordentliches Budget vorgelegt werden kann, ist - so Finanzminister Gernot Blümel in seiner abgespeckten Rede - in der gegenwärtigen Situation das geringste Übel.

Vor zwei Wochen hatte der Minister noch ein Budget mit einem soliden Überschuss geplant. Ehe das Budget und Budgetrede nach einigen Abänderungen weggeworfen wurde. "Weil ich wusste, es wird ganz anders kommen."

Die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen habe oberste Priorität. Das Budget des Jahres 2020 bezeichnet Blümel daher auch als Budget der Krise: "Entscheidend ist nicht, welche Zahl am Ende des Rechnungsabschluss steht. Entscheidend wird sein, wie viele Menschenleben wir gerettet haben, wie viele Arbeitsplätze wir gerettet haben und wie viele Unternehmen wir vor der Insolvenz gerettet haben."

Erste Hilfsmittel fließen

Der am vergangenen Wochenende geschaffene und mit vier Milliarden Euro dotierte Hilfsfonds, ist bereits im neuen Krisenbudget abgebildet. Seit Wochenbeginn seien auch bereits über 21.000 Anträge auf Steuerstundung eingegangen, von denen das Finanzamt bereits 90 Prozent positiv erledigt habe.

"Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig, aber die Gesundheit der Österreicher ist wichtiger", sagt Blümel. Die Corona-Krise sei die größte Krise, die seine Generation erlebt hätte. Blümel: "Keiner weiß, wie lange sie dauern wird. Wir werden aber alles tun, um Österreich durch die Krise zu tragen, Arbeitsplätze und den Standort zu sichern." Dafür könne jetzt auch der Spielraum genutzt werden, den man sich in den letzten Jahren durch eine solide Budgetpolitik geschaffen habe.

"Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen und wir leben zweifellos an einer Zeitenwende", wiederholte der Finanzminister.

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