Finanzgipfel: Schöne neue Weltwirtschaft

Am Freitag treffen sich 20 Regierungschef in Washington, um eine neue Ordnung für Weltwirtschaft und Finanzkrise zu entwickeln. Die Erwartungen sind hoch – doch die Revolution wird ausbleiben.

Das pompöse Washington ­National Building Museum ist große Auftritte gewohnt: Zuletzt stand Hillary Clinton zwischen den imposanten Säulen, um zu verkünden, dass sie die Präsidentschaftskandidatur niederlegt. Dieses Wochenende ist das Museum die Kulisse für den Gipfel der 20 mächtigsten Staatschefs der Welt, die sich den Kopf über eine neue Weltwirtschaftsordnung zerbrechen. Die düs­tere Beigleitmusik liefern Weltbank und IWF, die beide ihre Konjunkturprognosen drastisch gesenkt haben: Der IWF rechnet für 2009 mit 2,2 Prozent, die Weltbank mit nur einem Prozent globalem Wachstum.

Rezession im Weltbank-Jargon
Im Jargon der globalen Zwillingsinstitutionen heißt das Rezession. In den Industrieländern wird die Wirtschaft gar deutlich schrumpfen – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Damit ist aus der Finanzkrise end­gültig eine Weltwirtschaftskrise geworden. Die Erwartungen an den Gipfel könnten also kaum größer sein: Es ist die Rede von einem „neuen Bretton Woods“ – der Konferenz, die 1944 die derzeitige Weltwirtschaftsordnung festlegte. „Ich komme sicher nicht zu einem Gipfel, an dem nur geplaudert wird“, ließt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ausrichten. Er hatte George Bush am Höhepunkt der Finanzkrise dazu gebracht, dem Treffen in Windeseile zuzustimmen.

Der große Abwesende
Doch mehr als ein Anfang wird der Gipfel nicht sein – schon deshalb, weil die Hauptperson fehlt. Der neu gewählte US-Präsident Barack Obama wird am Gipfel nicht teilnehmen und dort ein höchst präsenter Abwesender sein: Obama steht auch auf der Weltbühne für Change. Er will den Welthandel mit Sozial- und Umweltstandards versehen, die NAFTA reformieren, Steueroasen schließen, Ratingagenturen verstaatlichen. Das alles sind Ansagen aus dem Wahlkampf – welches Programm Realität wird, weiß man noch nicht. Aber es wird mehr Regulierung bedeuten. Doch nun vertritt George W. Bush die USA, und der steht für das Gegenteil: Deregulierung und unbeirrbaren Glauben an den freien Markt.

Ringen der Machtblöcke
Damit wird der Gipfel zu einem Ringen zwischen drei globalen Machtblöcken, deren Kräfteverhältnis sich in den letzten Jahren deutlich verschoben hat:
Die EU will neue Regeln und mehr ­Kontrolle. „Wir wollen nicht von ­fehlender Regulierung zu einem Übermaß an Regu­lierung kommen, aber wir wollen die Spiel­regeln ändern“, sagte Sarkozy dazu nach der Verkündung. Fest hinter ihm stehen Angela Merkel (die sich auf Hegdefonds und Mana­gergehälter konzentriert) und Gordon Brown, dessen Ansagen für britische Verhältnisse geradezu sozialistisch wirken. Beeindruckend – und für manche jenseits des Atlantiks beunruhigend – ist das geschlossene Auftreten der Europäer. Deren Wortführer Sarkozy klopft Sprüche: „Wir wollen gehört werden, aber schnell. Ich werde sicher nicht an einem Gipfel gepflegter Konversation teilnehmen.“ Oder: „Man wird sich ­daran gewöhnen müssen, dass Europa stark und mit einer Stimme spricht.“ Und er verteilt dabei Seitenhiebe auf den Gastgeber: „Die Krise ist global, aber wir wissen schon noch, wo sie angefangen hat.“

Dem gegenüber stehen jene, die den freien Markt gegen den Angriff aus ­Europa verteidigen wollen: allen voran Kanada und die Prä-Obama-USA. George W. Bush selbst versucht hinter den Kulissen bereits mit hektischer Diplomatie, dem Gipfel ein klares Bekenntnis zum Prinzip des freien Marktes und zu freien, gesteigerten Kapitalströmen abzuringen. Und auf den Ruf der Europäer nach einem „neuen Bretton Woods“ meinte der kanadische Finanz­minister trocken: „Wir müssen hier nicht die Welt neu erfinden.“ Vor allem will die Freie-Markt-Fraktion die Europäer davon abhalten, neue Behörden und neue, global verbindliche Regeln zu schaffen.

Der dritte Block war bisher auf solchen Treffen kaum vertreten – und hat an Macht gewonnen: Die großen Schwellenländer verlangen ihren Platz auf der Weltbühne. „Das ist eine globale Krise, und sie verlangt nach globalen Lösungen“, sagte am Wochenende Brasiliens Präsident Lula da Silva. „Die G7 sind nicht in der Lage, die Weltwirtschaft zu steuern. Die Beteiligung der Entwicklungsländer ist essenziell.“ Da Silva fordert eine komplett neue Finanzarchitektur, die den Entwicklungsländern mehr Raum gibt und den „blinden ­Glauben an die Selbstregulierung der Märkte“ aufgibt.

China will nicht zahlen
Tatsächlich sind die Industrieländer erstmals wirklich auf Schwellenländer angewiesen: Dort liegt nicht nur der einzige Hoffnungsschimmer für Wachstum – die Weltbank erwartet 4,5 Prozent – sondern auch das Geld. Allein China hortet fast zwei Billionen Dollar an Währungsreserven, der Staatshaushalt der USA hängt direkt davon ab, ob China weiter Staatsanleihen kauft. Auf der globalen Bühne zieren sich die Chinesen nun – und ließen Gordon Brown abblitzen, der vor dem Gipfel intensive Gespräche mit China und Indien führt: Brown forderte China und die Ölstaaten im Nahen Osten auf, den Hauptanteil an einem globalen ­Rettungsfonds zu tragen und die Mittel des IWF aufzustocken. Doch aus Chinas Außenministerium ließ ein Sprecher am Dienstag kühl verlauten: „Das eigene Haus in Ordnung zu halten ist der effektivste Beitrag, den China zur Bewältigung der Finanzkrise leisten kann.“ Auch Brasilien und Indien wollen erst einmal mehr Macht auf der internationalen Bühne, ­bevor sie zur Kasse gebeten werden.
„Wir wollen nicht mehr nur in den Kaffeepausen zu den G8-Treffen dazukommen dürfen“, sagte ein hoher brasilianischer Beamter beim Vorbereitungstreffen in Brasilien. „Wer mitreden will, muss auch mehr zahlen“, antwortete der deutsche ­Delegationsleiter laut „Spiegel“ patzig, „es gibt kein Gratis-Mittagessen.“

Nur ein Startpunkt
Völlig ausgeschlossen bleibt jener Kontinent, der vermutlich am stärksten von der Finanzkrise betroffen ist. „Dass die afrikanische Union nicht eingeladen ist, ist eine Verirrung“, sagte Jean-Claude Juncker.
Damit wird der Weltfinanzgipfel kein neues Bretton Woods, sondern der Startschuss für einen längeren Prozess. Die ­Europäer haben sich ein ehrgeiziges Programm vorgenommen.

Die Forderungen:
- Keine Finanzinstitution, kein Markt oder Land soll von Aufsicht und Regulierung frei bleiben (ein vorsichtiger Angriff auf Steueroasen und Hedgefonds).
- Registrierung, Aufsicht und Verhaltenskodex für Ratingagenturen.
International abgeglichene Bilanz- und Eigenkapitalrichtlinien für Banken.
Verhaltenskodex gegen zu hohes Risiko in Banken. Hier will Merkel gegen Boni für Manager auftreten.
- Eine stärkere Rolle für den IWF als „Weltfinanzbehörde“.

Angesichts der Lähmung der USA hat Sarkozy gute Chancen, einen Großteil seines Programms zu verankern. Russland hat bereits Unterstützung signalisiert: Präsident Dmitri Medwedew fliegt direkt vom EU-Russland-Gipfel nach Washington. Und mehr als ein Startpunkt ist auch nicht nötig: Der Gipfel soll im Februar wieder tagen. Und dann heißt der US-Präsident Barack Obama.

Von Corinna Milborn

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